2.52.16 (k1967k): 7. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft über seine Gespräche mit dem Kreis des Rheinstahlplanes und der IG Bergbau und Energie, BMWi

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7. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft über seine Gespräche mit dem Kreis des Rheinstahlplanes und der IG Bergbau und Energie, BMWi

Im Verlauf einer kurzen Erörterung der Angelegenheit weist Staatssekretär Dr. Schöllhorn darauf hin, daß die bisher in Aussicht genommenen Hilfen sich wohl nicht als ausreichend erweisen dürften. Auch das Land Nordrhein-Westfalen werde um eine Kostenbeteiligung angegangen werden müssen. 26

26

Siehe Sondersitzung am 7. Nov. 1967 TOP 1. - Vgl. den Vermerk des BMWi vom 12. Dez. 1967 für die Kabinettssitzung und den vorbereitenden Vermerk des BMWi vom 12. Dez. 1967 für Schillers Gespräch am selben Tag mit dem Rheinstahlkreis in B 102/85733 sowie das Protokoll des BMWi vom 13. Dez. 1967 über das Gespräch mit Vertretern der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie am selben Tag in B 102/119625.

Auf kritische Bemerkungen von Bundesminister Wehner bezüglich des eingeschlagenen Verfahrens bemerkt Staatssekretär Dr. Schöllhorn, es sei am Vortag sofort mit der Landesregierung in Düsseldorf Verbindung aufgenommen worden, aber eine Zusage des Landes könne begreiflicherweise noch nicht vorliegen. 27 Bundesminister Dr. Stoltenberg betont, daß es sich nicht um ein isoliertes Problem der Kohle, sondern um das gesamtwirtschaftliche Problem des Ruhrgebietes schlechthin handle, was zu schnellen Entscheidungen zwinge. Auch der Bundeskanzler hält es für notwendig, daß der Bundesminister für Wirtschaft die Angelegenheit so nachdrücklich wie möglich betreibt. Das Thema soll in der Kabinettsitzung am nächsten Montag in Anwesenheit von Bundesminister Prof. Dr. Schiller weiter behandelt werden. 28

27

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 12. Dez. 1967 über ein Gespräch mit dem Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Fritz Kassmann und Finanzminister Hans Wertz über den Rheinstahlplan am selben Tag in B 102/85733.

28

Fortgang 107. Sitzung am 20. Dez. 1967 TOP 5.

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