2.52.17 (k1967k): 4. Pressekonzentration; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Pressekommission über Sofortmaßnahmen Fortsetzung , BMI/BMWi/BPA

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4. Pressekonzentration; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Pressekommission über Sofortmaßnahmen [Fortsetzung], BMI/BMWi/BPA

Bundesminister Lücke setzt die Erläuterung der Vorlage fort. 29 Zu einem in der Kabinettsitzung verteilten Änderungsvorschlag des Bundesministers für Wirtschaft bemerkt er: 30 Wenn die Bundesregierung die Erwartung aussprechen wolle, daß die Pressekommission bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ihre Arbeiten abschließt, dann solle statt des 30. Juni 1968 der 30. April 1968 genannt werden. Dagegen solle eine vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagene Änderung und Ergänzung auf Seite 3 des Berichts, nach der die Bundesregierung in der gesetzlichen Begrenzung der Marktanteile für Großverlage aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten keine geeignete Maßnahme erblickt, wegen der Gefahr von Mißdeutungen nicht aufgenommen werden. 31 Dieser Auffassung schließen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Dr. Heinemann und Wehner und der stellvertretende Bundespressechef Ahlers an.

29

Siehe 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP 4. - Gemeinsame Vorlage des BMI, BMWi und BPA vom 8. Dez. 1967 in B 145/5417 und B 136/5877, weitere Unterlagen in B 102/251763, B 106/112116, B 126/51810, B 136/5876 und B 145/5416. - Da die Kommission zur Untersuchung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Presseunternehmen und der Folgen der Konzentration für die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik ihre Arbeiten voraussichtlich nicht vor Mitte 1968 würde abschließen können, hatte sie dem BMI, BMWi und BPA am 14. Sept. 1967 ihre Empfehlungen über Sofortmaßnahmen im Pressewesen zugeleitet. Diese Empfehlungen hatte die Kommission in einen diesen drei Ressorts am 13. Nov. 1967 zugeleiteten Vorläufigen Bericht integriert und um eine Analyse des deutschen Pressewesens erweitert (BT-Drs. V/2403). - In dem in der Vorlage enthaltenen Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Empfehlungen der Kommission war im Wesentlichen die Pressevielfalt als Voraussetzung der Meinungsbildung als unverzichtbar eingestuft und als wichtigste Methode zur Sicherung der ökonomischen Lebensfähigkeit von Presseunternehmen die Selbsthilfe der Wirtschaft favorisiert worden, während staatliche Hilfen auf ein Mindestmaß zu beschränken seien. Ferner sei das Bemühen der Kommission, überspitzte Wettbewerbsmaßnahmen im Pressewesen zu vermeiden, zu unterstützen, andererseits aber von der Kommissionsempfehlung abzuraten, auf die einschlägigen Großunternehmen seitens der Bundesregierung mit dem Ziel einzuwirken, zunächst bis Ende 1968 von weiteren Konzentrationsmaßnahmen und der Gründung neuer Unternehmensobjekte abzusehen. Als wichtiger Versuch einer Selbsthilfe sei die von der Kommission vorgeschlagene Errichtung eines Kreditfonds zur Existenzsicherung kleinerer und mittlerer Presseunternehmen zu bewerten, für den die Prüfung steuerlicher Erleichterungen durch die Bundesregierung zugesagt werden solle. Die von der Kommission empfohlene Beschränkung der Tätigkeit von Werbegesellschaften öffentlich-rechtlicher Einrichtungen, die wie in den Bereichen Post und Bahn als Wirtschaftsunternehmen betrieben wurden, sei durch die Bundesregierung hingegen abzulehnen.

30

Vgl. den undatierten Änderungsvorschlag zur Vorlage in B 126/51810.

31

Das Kommissionsmitglied Axel Springer hatte sich in einem Schreiben an Schiller vom 20. Nov. 1967 über den von der Kommission in ihre Empfehlungen aufgenommenen Passus beschwert, die Bundesregierung möge an die Großunternehmen des Pressewesens appellieren, zunächst bis Ende 1968 keine neuen Konzentrationsmaßnahmen durchzuführen und keine neuen Unternehmen zu gründen, die die Existenz bereits bestehender Unternehmen gefährden könnten. Diese Empfehlung beruhe auf der Absicht einiger Marktkonkurrenten Springers, diesen an seinem Versuch zu hindern, die Zeitschrift „Jasmin" auf dem Markt zu etablieren. Ferner führe der Kommissionsvorschlag zu einer Absprache unter Großunternehmen, die für gefährdete kleinere Unternehmen keine Erleichterungen bringe (vgl. das Schreiben in B 102/251763). - Bei einer Billigung der von Schiller in der Sitzung vorgeschlagenen Ergänzung hätte der im Kabinett unerwünschte Eindruck entstehen können, dass die Bundesregierung eine gesetzlich fixierte Marktanteilbegrenzung zumindest erwogen habe. Demgegenüber wurde an der in der Vorlage vorgesehenen neutraleren Formulierung festgehalten, die Bundesregierung halte die betreffende Kommissionsempfehlung nicht für ratsam.

Hierauf beschließt das Kabinett

entsprechend der Vorlage unter Berücksichtigung der von Bundesminister Lücke akzeptierten Änderungsvorschläge des Bundesministers für Wirtschaft zu der Vorbemerkung. 32

32

Ihren Abschlussbericht legte die Kommission mit Schreiben vom 14. Juni 1968 dem BMI, BMWi und BPA vor (BT-Drs. V/3122). - Zur Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht der Kommission zur Untersuchung der Wettbewerbsgleichheit von Presse, Funk/Fernsehen und Film (Michel-Kommission) (BT-Drs. V/2120) vgl. 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP 8 (B 136/36156). - Fortgang 156. Sitzung am 11. Febr. 1969 TOP 3 (B 136/36162).

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