2.52.18 (k1967k): 8. Ausgleichszahlungen im Rahmen der Getreidepreisharmonisierung; hier: Verteilung von 560 Mio. DM Ausgleichsmitteln im Getreidewirtschaftsjahr 1967/68, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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8. Ausgleichszahlungen im Rahmen der Getreidepreisharmonisierung; hier: Verteilung von 560 Mio. DM Ausgleichsmitteln im Getreidewirtschaftsjahr 1967/68, BML

Bundesminister Höcherl berichtet unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage vom 30. November 1967 über die Grundsätze und die wesentlichen Modalitäten der vorgesehenen Verteilung des Betrages von 560 Mio. DM. 33 Er ist der Überzeugung, daß der Verteilungsvorschlag dem Gebot der ausgleichenden Gerechtigkeit im höchstmöglichen Maße entspricht. 34 Auf die Frage von Staatssekretär Grund, ob wegen der für Strukturmaßnahmen vorgesehenen 100 Mio. DM nicht mit Vorwürfen aus den europäischen Gemeinschaften zu rechnen sei, insoweit sei abweichend von den Ratsbeschlüssen verteilt worden, erwidert Bundesminister Höcherl, Einwendungen seien zwar denkbar, er fürchte sie aber nicht, und es sei mit Schwierigkeiten nicht zu rechnen. 35

33

Siehe 105. Sitzung am 5. Dez. 1967 TOP 4. - Vorlage des BML vom 30. Nov. 1967 in B 116/7286 und B 136/3562.

34

Mittel in Höhe von 100 Millionen DM hatte der BML zur Verstärkung bereits laufender Maßnahmen geplant. Vorgesehen waren 40 Millionen DM für betriebliche Investitionen, 30 Millionen DM für wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnahmen benachteiligter Gebiete, 20 Millionen DM zur Strukturverbesserung der Molkereiwirtschaft sowie 10 Millionen DM zur Förderung von Erfassungs- und Verwertungseinrichtungen für Schlachtvieh. Vgl. den Vermerk des BML vom 4. Dez. 1967 in B 116/7286.

35

Vgl. den Vermerk des BML vom 20. Dez. 1967 in B 116/7286.

Hierauf beschließt das Kabinett entsprechend der Vorlage.

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