2.52.24 (k1967k): J. Deutsch-Dänische Verhandlungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[J.] Deutsch-Dänische Verhandlungen

Bundesminister Höcherl berichtet auf Wunsch des Bundeskanzlers über das Ergebnis seiner Gespräche mit dem dänischen Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister. 51 Der dänische Verhandlungspartner sei durch das Ergebnis durchaus zufriedengestellt worden. In der Aussprache, an der sich u. a. der Bundeskanzler, die Bundesminister Höcherl, Dr. Dollinger, Lücke und Dr. Dr. Heinemann und die Staatssekretäre Grund, Lahr und Dr. Schöllhorn beteiligen, gibt Bundesminister Höcherl auf Veranlassung von Staatssekretär Grund die politische Zusage ab, daß die entstehenden Gesamtkosten der Aktion aus seinem Einzelplan gezahlt würden. 52 Auch Staatssekretär Lahr ist mit der vorgesehenen Lösung einverstanden, von der das Kabinett zustimmend Kenntnis nimmt. 53

51

Siehe 94. Sitzung am 20. Sept. 1967 TOP 6. - Höcherl hatte bei den Treffen mit dem dänischen Außenminister Hans Tabor, dem Wirtschaftsminister Ivar Noergaard und dem Landwirtschaftsminister Lauritz Christian Thomsen am 7. und 8. Dez. 1967 vorgeschlagen, 18 000 Rinder in Partien zu je 2000 Stück in norddeutschen Fleischfabriken auf Kosten Dänemarks zu Konserven verarbeiten zu lassen. Die Konserven sollten durch die Einfuhr- und Vorratsstelle der Bundesrepublik abgenommen werden. Vgl. das Gesprächsprotokoll vom 13. Dez. 1967 in B 116/34415.

52

Vgl. Einzelplan 10, Kapitel 03, Titel 620.

53

Fortgang 121. Sitzung am 24. April 1968 TOP 7 (EWG-Agrarverhandlungen: B 136/36156).

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