2.52.3 (k1967k): C. Politische Lage in West-Europa

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[C.] Politische Lage in West-Europa

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß es immer sein Bestreben gewesen sei, das Ausbrechen einer Krise innerhalb der 6 westeuropäischen Staaten zu vermeiden. Der Wille, mit großer Geduld nach einer Lösung der Spannungen zwischen Frankreich und England zu suchen, müsse bestimmend bleiben. 5

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Zum Beitrittsgesuch Großbritanniens zur EWG und zur Haltung de Gaulles vgl. 104. Sitzung am 29. Nov. 1967 TOP B. - Die Fraktionen der Christlichen Demokraten, der Sozialisten und der Liberalen hatten auf der Tagung der Beratenden Versammlung der Westeuropäischen Union vom 4. bis 7. Dez. 1967 eine Empfehlung an den EWG-Ministerrat beschlossen, in der er aufgefordert wurde, unverzüglich Verhandlungen mit Großbritannien aufzunehmen. Vgl. EWG-Bulletin 2/1968, S. 80. - Zur EWG-Ministerratstagung vgl. 107. Sitzung am 20. Dez. 1967 TOP A.

Das Kabinett werde sich anhand einer Studie, die er vom Auswärtigen Amt erbeten habe, bald mit der Frage zu beschäftigen haben, wie die sicher sehr ernst zu nehmende französische Gesamtkonzeption zu beurteilen sei. Auch Bundesminister Prof. Dr. Schmid hält es für notwendig, den Plänen des französischen Staatspräsidenten große Aufmerksamkeit zu widmen.

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