2.53.2 (k1967k): 1. Vorbereitung der Sitzung des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaften am 18. und 19. Dezember 1967

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1. Vorbereitung der Sitzung des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaften am 18. und 19. Dezember 1967

Der Bundeskanzler stellt einleitend zwei Grundsätze für die deutsche Position auf, 1 insbesondere für das Verhalten der deutschen Delegation am 18./19. Dezember 1967 im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften:

1

Siehe 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP G.

Es müsse rechtlich sauber verfahren werden. Dies bedeute, daß alle Beschlüsse in der Beitrittsfrage, auch die über den Beginn von Verhandlungen mit Großbritannien und den anderen Kandidaten, einstimmig gefaßt werden müßten.

Ferner solle von der bisherigen deutschen Politik nicht abgewichen werden. Die deutsche und die europäische Interessenlage geböten, den Weg mit Frankreich weiter zu gehen. Jede Institutionalisierung von 5 Mitgliedsstaaten gegen Frankreich wäre tödlich für die europäische Gemeinschaft.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Bundesminister Brandt berichtet über seine Gespräche mit den Außenministern der anderen Mitgliedsstaaten. Die Debatte über den Beitritt könne nicht über den 18./19. Dezember fortgesetzt werden. Es bestehe auch nicht die Möglichkeit, mit Großbritannien exploratorische Gespräche zu eröffnen. Möglicherweise könne eine grundsätzliche französische Zustimmung zum britischen Beitritt erlangt werden, auch wenn die Eröffnung von Verhandlungen von Frankreich mit Sicherheit abgelehnt werde.

In dieser Ratssitzung müsse ohne unnötigen Streit und ohne unnötige Zuspitzung in sachlicher Weise festgestellt werden, wie die Regierungen der Mitgliedsstaaten zur Beitrittsfrage stünden. Wenn der Ratspräsident feststellen müsse, daß gegenwärtig keine Regierungsverhandlungen eröffnet werden könnten, dürfte diese Feststellung nicht so deutbar sein, als ob die Anträge abgelehnt seien. Sie müßten eine schwebende Angelegenheit bleiben. Jeder Mitgliedsstaat habe die Möglichkeit, die Beitrittsfrage wieder auf die Tagesordnung des Rates zu bringen.

In einer Erörterung mit Bundesminister Prof. Dr. Schiller vertreten der Bundeskanzler, Bundesminister Brandt und Bundesminister Wischnewski die Auffassung, daß in der Ratssitzung am 18./19. Dezember 1967 von deutscher Seite noch keine Alternativlösungen zum britischen Beitritt ins Gespräch gebracht werden sollten. Initiativen in dieser Richtung seien erst dann sinnvoll, wenn die ablehnende britische Haltung sich ändere.

Bundesminister Dr. Schröder legt dar, daß das deutsch-britische Verhältnis im Jahre 1968 Belastungen ausgesetzt sein werde. Bundesminister Schröder führt aus, daß die sogenannten Luxemburger Beschlüsse vom 23. Januar 1966 nicht falsch ausgelegt werden dürften. 2 Das deutsche Interesse erfordere, daß diejenigen Fragen, die gemäß den Römischen Verträgen mit Mehrheit entschieden werden könnten, auch weiterhin mehrheitsfähig blieben. Die Luxemburger Beschlüsse seien keine Vereinbarung über einen Verzicht auf Mehrheitsentscheidungen, es sei lediglich eine Meinungsverschiedenheit zwischen Frankreich einerseits und den übrigen Mitgliedsstaaten andererseits festgestellt worden. 3

2

Nachdem im EWG-Ministerrat nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden sollte, hatte Frankreich infolge von Auseinandersetzungen über die gemeinsame Agarpolitik ab Juli 1965 nicht mehr an den EWG-Ministerratssitzungen teilgenommen (Politik des leeren Stuhls). Im sogenannten Luxemburger Kompromiss vom 29. Jan. 1966 hatten sich die EWG-Partner darauf verständigt, qualifizierte Mehrheitsentscheidungen des EWG-Ministerrates dann auszusetzen, wenn das vitale nationale Interesse eines Mitgliedstaates berührt werde. Vgl. 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP I (Kabinettsprotokolle 1966, S. 90 f.).

3

Fortgang 107. Sitzung am 20. Dez. 1967 TOP A.

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