2.53.4 (k1967k): C. Tagung des NATO-Ministerrats vom 12. bis 14. Dezember 1967

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[C.] Tagung des NATO-Ministerrats vom 12. bis 14. Dezember 1967

Bundesminister Dr. Schröder und Bundesminister Brandt berichten über die Tagung des NATO-Ministerrats. 6 Bundesminister Dr. Schröder erläutert, daß das überwiegend negative Echo, das die Ergebnisse dieser Ratssitzung in der deutschen Öffentlichkeit gefunden haben, nicht berechtigt sei.

6

Siehe 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP E. - Bericht des AA vom 15. Dez. 1967 in AAPD 1967, S. 1668-1670, weitere Unterlagen in B 136/3120 und 3126. - Die NATO-Bündnispartner hatten auf ihrer Tagung zu den künftigen Aufgaben der Allianz grundsätzliche Entscheidungen getroffen, zu denen Frankreich im Vorfeld Kompromissbereitschaft signalisiert hatte. Ferner waren die unterschiedlichen Auffassungen über die sicherheits- und verteidigungspolitische Bedeutung des Bündnisses erörtert worden, besonders im Hinblick auf das Jahr 1969, in dem jedes Mitgliedsland gemäß Artikel 13 des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1954 (Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik vom 9. Mai 1955: BGBl. II 256) aus dem Bündnis würde ausscheiden können. Die Bündnispartner hatten in Absprache mit Frankreich ein Abschlusskommuniqué verabschiedet, dem ein Bericht über die künftigen Aufgaben der Allianz angefügt war (deutscher Wortlaut in Bulletin Nr. 149 vom 16. Dez. 1967, S. 1256-1258). Danach war eine Hauptfunktion des Bündnisses die Aufrechterhaltung ausreichender militärischer Stärke und politischer Solidarität. Die ungelöste Deutschlandfrage galt als möglicher Krisenauslöser, der zum damaligen Zeitpunkt eine Verminderung der Streitkräfte ausschloss. Die Bündnispartner hatten sich im Falle von Angriffen bzw. Angriffsdrohungen auf eine flexible Skala geeigneter konventioneller und nuklearer Reaktionen zur Verteidigung bzw. zur Abschreckung verständigt (Flexible Response) und außerdem die Ausarbeitung eines Streitkräfteplans für die Jahre 1968 bis 1973 beschlossen.

Auf Vorschlag von Bundesminister Schröder nimmt das Kabinett in Aussicht, in einer späteren Sitzung die militärischen Ergebnisse (Dokument 14/3) zu erörtern. 7

7

Eine Erörterung im Kabinett über die Beschlüsse der Bündnispartner entsprechend dem NATO-Dokument MC 14/3 vom 11. Jan. 1968 ist nicht nachweisbar. - Zur Vorbereitung der NATO-Außenministerkonferenz vgl. 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP F (B 136/36159).

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