2.53.9 (k1967k): G. Bericht des Bundesministers für Verkehr über die Ratstagung (Verkehr) am 13. und 14. Dezember 1967 in Brüssel

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[G.] Bericht des Bundesministers für Verkehr über die Ratstagung (Verkehr) am 13. und 14. Dezember 1967 in Brüssel

Bundesminister Leber berichtet über die EWG-Ratstagung der Verkehrsminister in Brüssel am 13./14. Dezember 1967 und über die dort von ihm eingenommene Haltung. 18

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Der Rat der EWG hatte am 14. Dez. 1967 unter Vorsitz des BMV einen Beschluss über Maßnahmen auf dem Gebiet der gemeinsamen Verkehrspolitik gefasst (ABl. EG Nr. 322 vom 30. Dez. 1967, S. 4 f.). Hierzu gehörten u. a. die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf den Verkehr, die Regelung von Beihilfen für den Verkehr, die Bildung eines Gemeinschaftskontingents von 1200 Genehmigungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und die Einführung eines Margentarifsystems im Straßengüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Es beschließt auf Vorschlag des Bundeskanzlers die von Bundesminister Leber aufgeworfenen Fragen der EWG-Verkehrspolitik in einigen Monaten im Wirtschaftskabinett zu behandeln. Zu dieser Sitzung soll auch Bundesminister von Hassel eingeladen werden. 19

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Eine Beratung im Kabinettsausschuss für Wirtschaft ist nicht nachweisbar.

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