2.54.3 (k1967k): 3. Verlängerung des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern zur Förderung von Wissenschaft und Forschung vom 4. Juni 1964, BMwF

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3. Verlängerung des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern zur Förderung von Wissenschaft und Forschung vom 4. Juni 1964, BMwF

Bundesminister Dr. Stoltenberg erläutert den vorgelegten Entwurf des Verwaltungsabkommens und kennzeichnet die wesentlichen Änderungen gegenüber dem früheren Abkommen. 4 Der Entwurf stelle eine für die Bundesregierung tragbare Kompromißlösung dar. Er empfiehlt, dem Entwurf zuzustimmen und das Abkommen bei der nächsten Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten zu unterzeichnen.

4

Siehe 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP G (Kabinettsprotokolle 1964, S. 263 f.). - Vorlage des BMwF vom 11. Dez. 1967 in B 138/6165 und B 136/3661, weitere Unterlagen in B 136/3662 und B 138/6165. - Der BMwF hatte den Entwurf einer Verlängerung des am 31. Dez. 1966 ausgelaufenen Verwaltungsabkommens (BAnz. Nr. 119 vom 3. Juli 1964, S. 1 f.) vorgelegt, auf den sich die Verhandlungsdelegationen von Bund und Ländern im September 1967 geeinigt hatten. Der Entwurf sah vor allem eine Aufstockung der Bundesmittel für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen von jährlich 230 Millionen DM auf 530 Millionen DM für das Jahr 1967 sowie für die beiden Folgejahre von 630 bzw. 730 Millionen DM vor. Die Mittel zur Durchführung der Studienförderung (Stipendien, Darlehen, Gebührenerlass und Verwaltungskosten) nach dem sogenannten Honnefer Modell sollten von Bund und Ländern je zur Hälfte aufgebracht werden. Neugründungen von Hochschulen sollten künftig auf Empfehlung des Deutschen Wissenschaftsrates vorgenommen werden. Das Abkommen galt bis zur Neuregelung der finanziellen Beziehungen von Bund und Ländern auf Empfehlung einer zu diesem Zweck eingesetzten Kommission, falls das Abkommen nicht einseitig erstmals zum 31. Dez. 1970 gekündigt werde.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers stimmt das Kabinett zu.

Es schließt sich eine kurze Debatte über die Hochschul- und Studienreform an. 5 Der Bundeskanzler fragt, was wir in den nächsten Jahren tun könnten, um zu einer Verringerung der Studien- und Ausbildungszeiten zu kommen. Unser Hauptproblem sei, daß der Nachwuchs zu spät in die Verantwortung komme. Im Verlauf der Erörterung, an der sich außer dem Bundeskanzler die Bundesminister Professor Dr. Carlo Schmid und Frau Strobel beteiligen, teilt Bundesminister Dr. Stoltenberg mit, daß der Kultusminister von Baden-Württemberg die Kultusminister aller Länder und ihn im Februar zu einer Besprechung über Fragen der Hochschul- und Studienreform eingeladen habe.

5

Vgl. 101. Sitzung am 8. Nov. 1967 TOP 11.

Der Bundeskanzler bittet, das Augenmerk auf das angeschnittene Problem zu richten und zu überlegen, was hier getan werden könne. 6

6

Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten unterzeichneten die Verlängerung des Abkommens am 8. Febr. 1968 (Abkommen in B 461/44 und Bulletin Nr. 18 vom 13. Febr. 1968, S. 137 f.). - Zu den Großen Anfragen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion zur Wissenschaftsförderung und zur Freiheit von Forschung und Lehre vgl. 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP 3 und 4 (B 136/36156). - Fortgang 16. Sitzung des Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung am 24. Juni 1968 TOP 1 (B 136/36238).

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