2.54.6 (k1967k): B. Zusammenarbeit zwischen Bund und Land zur Beilegung der Kohlenkrise

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[B.] Zusammenarbeit zwischen Bund und Land zur Beilegung der Kohlenkrise

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über einen Brief des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Das Land sei bereit, mit der Bundesregierung gemeinsam und schnell zu handeln. Ministerpräsident Kühn bittet die Bundesregierung, für eine bestmögliche Form der Zusammenarbeit zu sorgen. 14

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Vgl. TOP 5 dieser Sitzung. - Kühn hatte den Bundeskanzler gebeten, auf eine schnelle und unbürokratische Zusammenarbeit hinzuwirken. Vgl. Kühns Schreiben an Kiesinger vom 10. Nov. 1967 und Kiesingers Antwortschreiben vom 20. Dez. 1967 in B 136/7648.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagen habe, die Koordinierung innerhalb der Bundesressorts und zwischen Bund und Land zu übernehmen. Er halte diesen Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft zweckmäßig.

Das Kabinett stimmt zu. 15

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Schiller beauftragte den Parlamentarischen Staatssekretär Arndt mit der Koordinierung auf Bundesebene und zwischen dem Bund und den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes. Vgl. Schillers Schreiben an Kiesinger vom 9. Jan. 1968 in B 136/7648. - Fortgang 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP D (B 136/36155).

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