2.54.8 (k1967k): 6. Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuerbegünstigungen für die Jahre 1966-1968 gemäß § 12 des Stabilitätsgesetzes

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6. Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuerbegünstigungen für die Jahre 1966-1968 gemäß § 12 des Stabilitätsgesetzes

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Besprechung, die nach der letzten Kabinettsitzung im kleinen Kreise mit dem Bundesminister der Finanzen stattgefunden hat. 22 Der Bundesminister der Finanzen habe ihn mit seinen Argumenten überzeugt, daß der Bericht veröffentlicht werden müsse. Der Bericht solle aber vom Bundesminister der Finanzen herausgegeben werden.

22

Siehe 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP 5. - Vgl. den Vermerk des BMF vom 19. Dez. 1967 in B 126/30357, weitere Unterlagen in B 136/7177.

Bundesminister Strauß ist einverstanden, daß er im Auftrag der Bundesregierung, aber unter seiner Verantwortung diesen Bericht erstattet. Er erläutert die Gründe, aus denen es nicht möglich ist, in dem Bericht etwas über den Abbau von Finanzhilfen zu sagen. Er legt weiter die Gründe dar, warum wir die Zuschüsse zur Sozialversicherung, zur Altershilfe für Landwirte und die Leistungen für das Kindergeld in den Bericht nachrichtlich aufnehmen müßten. 23 Er bittet daher, dem vorgelegten Bericht zuzustimmen.

23

Zu den Erläuterungen des BMF vgl. den Vermerk vom 12. Dez. 1967 in B 126/30357. Zuschüsse des Bundes zur Sozialversicherung, zur landwirtschaftlichen Altershilfe und die Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz waren danach nachrichtlich in den Bericht aufgenommen worden, um darzulegen, welche Leistungen mit begünstigendem Charakter der Bund neben den Finanzhilfen noch gewährte.

Nach einer eingehenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Strauß, Schmücker, Dr. Stoltenberg, Frau Strobel sowie die Staatssekretäre Professor Dr. Ehmke und Dr. Schöllhorn beteiligen, stimmt das Kabinett dem Bericht vorbehaltlich einiger redaktioneller Änderungen durch den Bundesminister der Finanzen zu. Nach Auffassung des Kabinetts soll der Bericht Parlament und Öffentlichkeit über den Stand der finanziellen Hilfen unterrichten und eine Grundlage für die weitere Diskussion über Finanzhilfen und Steuerbegünstigungen darstellen. Das Kabinett ist der Auffassung, daß die gesamte Steuerbelastung nicht erhöht werden soll, Korrekturen im einzelnen aber nicht ausgeschlossen sind. Die Öffentlichkeit soll dementsprechend unterrichtet werden. 24

24

BR-Drs. 651/67, BT-Drs. V/2423. - Zum Zweiten Subventionsbericht der Bundesregierung Fortgang 16. Sitzung am 12. Febr. 1970 TOP 3 (B 136/36168).

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