2.6.3 (k1967k): 3. Kabinettsausschüsse der Bundesregierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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3. Kabinettsausschüsse der Bundesregierung

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß das Kabinett bisher vier Kabinettsausschüsse gebildet hat. 3 Offen sei noch die Entscheidung über zwei weitere schon früher vorhandene Ausschüsse, den Kabinettsausschuß für Fragen des geheimen Nachrichtenwesens und der Sicherheit und den Kabinettsausschuß für Raumordnung sowie über zwei neu vorgeschlagene Ausschüsse, einen Kabinettsausschuß für innerdeutsche Beziehungen und einen Kabinettsausschuß für Kriegsfolgeregelungen.

3

Siehe 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP 4.

Der Kabinettsausschuß für Fragen des geheimen Nachrichtenwesens und der Sicherheit habe bis 1963 als Staatssekretärausschuß bestanden; es sei vorgeschlagen worden, ihn wieder als Staatssekretärausschuß zu bilden. 4 Die Bundesminister Lücke und Dr. Schröder sprechen sich für eine Beibehaltung des Ausschusses als Staatssekretärausschuß aus. Der Bundeskanzler schlägt folgende Zusammensetzung des Staatssekretärausschusses vor:

4

Nachdem 1963 der BMI wegen illegaler Praktiken der Informationsbeschaffung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst in die öffentliche Kritik geraten war, hatte das Kabinett auf Vorschlag des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer im September 1963 die Errichtung eines Kabinettsausschusses für Fragen des geheimen Nachrichtenwesens und der Sicherheit beschlossen. Unter Vorsitz des Bundesministers für besondere Aufgaben sollten diesem der Bundesminister des Auswärtigen sowie der BMI, BMJ, BMVtg, BMWi, BMG und der Staatssekretär des Bundeskanzleramts angehören. Soweit erforderlich konnten andere Bundesminister, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie der Chef des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr von Fall zu Fall beteiligt werden. Vgl. 93. Sitzung am 2. Okt. 1963 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 369-371).

Vorsitz:

Bundeskanzleramt

Vertretung:

Bundesministerium des Innern

Sonstige Mitglieder:

Auswärtiges Amt

Bundesministerium der Justiz

Bundesministerium der Verteidigung

Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen

Geschäftsführung:

Bundeskanzleramt

Bundesminister Prof. Dr. Schmid regt eine Beteiligung seines Ministeriums an dem Ausschuß an. Der Bundeskanzler gibt zu erwägen, daß die Zahl der Mitglieder des Ausschusses im Interesse der Geheimhaltung möglichst gering gehalten werden solle. Staatssekretär Dr. Steinmetz weist darauf hin, daß andere Ressorts zu den Sitzungen des Ausschusses schon bisher zugezogen wurden, wenn Fragen von besonderer Bedeutung für ihren Geschäftsbereich zur Beratung standen.

Das Kabinett beschließt die Errichtung eines Staatssekretärausschusses für Fragen des geheimen Nachrichtenwesens und der Sicherheit in der vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Zusammensetzung.

Auf Vorschlag von Bundesminister Lücke wird die Beratung über die Wiedererrichtung des Kabinettsausschusses für Raumordnung bis auf weiteres zurückgestellt. 5

5

Zu dessen Errichtung vgl. 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 160 f.). - Erstmals trat der Kabinettsausschuss für Raumordnung und Städtebau am 16. Mai 1973 zusammen. Unterlagen dazu in B 134/18238. - Zur Bildung des Kabinettsausschusses für Raumordnung, Regionalplanung und Städtebau in der sechsten Legislaturperiode Fortgang 3. Sitzung (Fortsetzung) am 28. Okt. 1969 TOP 6 (B 136/36166).

Der Bundeskanzler schlägt vor, entsprechend der Anregung von Bundesminister Wehner den bisher auf Staatssekretärebene bestehenden Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen in einen Kabinettsausschuß umzuwandeln. 6 Den Vorsitz solle er, in seiner Vertretung der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen führen, Geschäftsführung beim Bundeskanzleramt. Staatssekretär Schütz hält es für erforderlich, daß auch der Bundesminister der Justiz und das Land Berlin dem neuen Kabinettsausschuß angehören. Bundesminister Lücke weist auf die geschäftsordnungsmäßigen Schwierigkeiten einer ordentlichen Mitgliedschaft des Landes Berlin in einem Kabinettsausschuß hin. 7 Man könne aber das Land Berlin in Fragen, an denen es interessiert sei - und das dürfte für die meisten Beratungspunkte gelten - zu den Sitzungen zuziehen.

6

Unterlagen in B 136/20170.

7

Für die Kabinettsausschüsse, mit Ausnahme des Bundesverteidigungsrates, gab es keine eigene Geschäftsordnung. Der Geschäftsordnung der Bundesregierung folgend konnten Mitglieder in Kabinettsausschüssen demzufolge nur Mitglieder des Kabinetts bzw. deren Vertreter sein. Erst 1973 wurden erstmals sogenannte Rahmenregelungen für den Geschäftsablauf der Kabinettsausschüsse der Geschäftsordnung der Bundesregierung angefügt.

Das Kabinett beschließt die Bildung des neuen Kabinettsausschusses unter Beteiligung der bisher im Staatssekretärausschuß vertretenen Ressorts sowie des Bundesministers der Justiz mit der Maßgabe, daß das Land Berlin - wie schon bisher - zu den Beratungen es betreffender Fragen hinzugezogen werden soll. 8

8

Dem Ausschuss gehörten der Bundesminister des Auswärtigen sowie der BMI, BMJ, BMF, BMWi, BMV, BMP und BMG an. Vgl. Morkel, Kabinettsausschüsse, S. 21 bzw. 88.

Staatssekretär Dr. Nahm begründet den Wunsch des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte auf Errichtung eines Kabinettsausschusses für Kriegsfolgeregelungen. Dieser Ausschuß solle nur für die Dauer der laufenden Legislaturperiode mit dem Ziel einer Bestandsaufnahme gebildet werden. Staatssekretär Grund widerspricht für den Bundesminister der Finanzen ausdrücklich der Errichtung dieses Ausschusses. Der Bundeskanzler erklärt, von der Notwendigkeit des Ausschusses noch nicht überzeugt zu sein, schlägt jedoch vor, die Frage abschließend erst unter persönlicher Beteiligung von Bundesminister von Hassel zu beraten. Das Kabinett stimmt zu. 9

9

Fortgang 89. Sitzung am 26. Juli 1967 TOP A.

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