2.6.6 (k1967k): 6. Nahrungsmittelhilfe für Indien, BMZ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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6. Nahrungsmittelhilfe für Indien, BMZ

Bundesminister Wischnewski trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor und weist darauf hin, daß die darin vorgeschlagene Lösung nicht den amerikanischen Vorstellungen entspräche. Er bittet, den von ihm vorgeschlagenen Kabinettsbeschluß, den er im einzelnen erläutert, nicht zu veröffentlichen. 14 Auf Fragen des Bundeskanzlers erklärt Staatssekretär Schütz, daß auch andere von den USA angesprochene Länder nur eine Wohlwollenserklärung abgegeben hätten. Staatssekretär Grund erklärt die Zustimmung des Bundesministers der Finanzen zu dem vorgeschlagenen Kabinettsbeschluß und weist darauf hin, daß trotz allgemeiner Kürzung der Entwicklungshilfeansätze im Haushalt 1967 für Indien - im Gegensatz zu anderen Ländern - keine Kürzung vorgesehen sei. Darin liege bereits eine erhebliche Besserstellung Indiens. Er erläutert den Zusammenhang mit den amerikanischen Bestrebungen einer Verwertung der Lebensmittelüberschüsse. Nach Beratung, in der der Bundeskanzler und Bundesminister Wischnewski sowie Staatssekretär Schütz sich zur indischen Haltung in der Deutschland-Frage 15 äußern und Bundesminister Höcherl über die Eindrücke von seinem Besuch in Indien berichtet, 16 beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. 17

14

Siehe 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP D. - Gemeinsame Vorlage des BMZ und des AA vom 3. Febr. 1967 in B 213/1449, AA B 61-IIIB7, Bd. 421, und B 136/2985, weitere Unterlagen in B 126/26520. - Für Indien waren im Bundeshaushalt 1967, Einzelplan 23, eine Kapitalhilfe in Höhe von 250 Millionen DM (Titel 570) und Agrarhilfemaßnahmen einschließlich Produktionsmittelhilfen und einer Milchpulverspende von rund 20 Millionen DM vorgesehen. Während die USA darum gebeten hatten, neben den bisherigen Leistungen an das Indienkonsortium unter Leitung der Weltbank zusätzliche Beiträge für einen Nahrungsmittelfonds aufzubringen, hatten die Ressorts mit Verweis auf die Haushaltslage vorgeschlagen, keine zusätzliche Hilfe zu gewähren, sondern eine Umschichtung im Rahmen der geplanten Indienhilfe zugunsten des Agrarbereichs vorzunehmen. Hierzu sollten weitere Düngemittellieferungen in Höhe von 40 Millionen DM (rund 117 650 t) auf den Kapitalhilfebetrag 1967 angerechnet, das bestehende landwirtschaftliche Beratungsprogramm Mandi erweitert, 500 t Milchpulver im Wert von einer Million DM schenkungsweise geliefert (Titel 572) und die von den Kirchen mit 9 Millionen DM aus Bundesmitteln unterstützten Hilfsprogramme zur Verbesserung der Ernährungslage als deutscher Beitrag herausgestellt werden. Eine Verrechnung über die Devisenhilfe und die Einrichtung eines besonderen Nahrungsmittelhilfekonsortiums, an dem sich auch die Sowjetunion und andere osteuropäische Länder beteiligen können sollten, hatten die Ressorts abgelehnt. Die Hilfen sollten im Rahmen des bestehenden Indienkonsortiums behandelt werden.

15

Der indische Botschafter in Bonn, Shishir Kumar Banerji, hatte in seinem Gespräch mit Kiesinger am 2. Febr. 1967 versichert, dass die indische Regierung diplomatische Beziehungen nur zur Bundesrepublik unterhalten, gleichzeitig aber zur DDR kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen aufrechterhalten und zu diesem Zweck im Februar eine Handelsmission in Ost-Berlin eröffnen werde. Kiesinger hatte auf den ungünstigen Zeitpunkt für einen solchen Schritt verwiesen, da die Bundesrepublik eine neue Politik gegenüber einigen osteuropäischen Staaten einleite und die Errichtung einer Handelsmission von der DDR propagandistisch ausgenutzt werden könne. Vgl. die Gesprächsaufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 3. Febr. 1967 in B 136/51101, weitere Unterlagen in B 136/3638.

16

Der BML war vom 3. bis 10. Jan. 1967 anlässlich der Einweihung des landwirtschaftlichen Beratungsvorhabens der Bundesrepublik in Nilgiris am 8. Jan. 1967 nach Indien gereist. Vgl. Höcherls Bericht vom 13. Jan. 1967 für den Bundeskanzler in B 116/21627 und Bulletin Nr. 6 vom 20. Jan. 1967, S. 45 f.

17

Am 25. Aug. 1967 unterzeichneten die Bundesrepublik und Indien für das indische Planjahr 1967/68 ein Regierungsabkommen über eine Kapitalhilfe in Höhe von 250 Millionen DM.

Im Zusammenhang mit der Erörterung der indischen Haltung gegenüber dem Deutschland-Problem weist der Bundeskanzler auf einzelne Fälle hin, in denen Beamte der Bundesministerien öffentliche Erklärungen abgegeben haben, die vorher nicht mit den politisch verantwortlichen Ministern oder dem Kabinett abgestimmt worden sind. Unter Beteiligung des Bundeskanzlers sowie der Bundesminister Prof. Dr. Schiller, Dr. Schröder, Leber, Prof. Dr. Schmid, Schmücker und der Staatssekretäre Grund und von Hase erörtert das Kabinett das Verhältnis der Beamtenschaft zur politischen Führung und den Umfang des Rechts auf freie Meinungsäußerung bei Beamten. Staatssekretär von Hase schlägt vor, diese vielfach ungeklärten Fragen durch eine Überarbeitung der Gemeinsamen Geschäftsordnung und der Vorschriften über Veröffentlichungen von Beamten zu regeln. 18 Bundesminister Prof. Dr. Schiller ist der Auffassung, daß unterschieden werden müsse zwischen unzulässigen Veröffentlichungen ministerieller Pläne und der Äußerung persönlicher Meinungen, bei der man seines Erachtens so liberal wie möglich sein solle. Der Bundeskanzler erklärt, daß er dieser Auffassung zustimmen könne, wobei er aber die Worte „wie möglich" besonders unterstreichen wolle. Er stimmt der Anregung von Staatssekretär von Hase zu und fordert die Kabinettsmitglieder auf, darauf zu achten, daß öffentliche Erklärungen von Beamten der Bundesregierung nicht politischen Entscheidungen des Kabinetts widersprechen. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

18

Eine Änderung der einschlägigen §§ 78 (Auskünfte), 86 (außerdienstliche Veröffentlichungen) und 88 (Dienstverschwiegenheit) der GGO I erfolgte nicht.

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