2.6.7 (k1967k): 7. Besuch von Bundesministern in der Republik Südafrika, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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7. Besuch von Bundesministern in der Republik Südafrika, AA

Staatssekretär Schütz trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vor. 19 Er erklärt ergänzend, daß Bundesminister Dr. Stoltenberg sich nicht selbst um eine Reise in die Republik Südafrika bemüht habe, wie der insoweit mißverständlichen Formulierung der Kabinettvorlage möglicherweise entnommen werden könne. Bundesminister Dr. Stoltenberg erläutert, daß er ebenso wie Bundesminister Dr. Dollinger das Auswärtige Amt um Äußerung gebeten hätte, wie sie sich gegenüber der Einladung verhalten sollen. Er kritisiert, daß das Auswärtige Amt seine Anfrage nicht beantwortet, sondern die Angelegenheit dem Kabinett vorgelegt habe. Er billige die ihm jetzt durch die Kabinettvorlage bekanntgewordene Auffassung des Auswärtigen Amtes und halte daher einen Kabinettsbeschluß nicht für erforderlich. Das Kabinett nimmt Kenntnis. 20

19

Vorlage des AA vom 2./3. Febr. 1967 in AA B 34, Bd. 719, und B 136/6284, weitere Unterlagen in B 126/51806. - Die Botschaft der Republik Südafrika hatte mit einer Note vom 27. Jan. 1967 Bundesminister Lücke zu einem Besuch anlässlich der am 14. März 1967 beginnenden Rand-Easter-Show eingeladen, auf der ein deutscher Pavillon eingeweiht werden sollte. Die Bundesminister Dollinger und Stoltenberg waren ebenfalls für einen Besuch in Südafrika im Gespräch. Der AA hatte mit Verweis u. a. auf die südafrikanische Apartheid-Politik vorgeschlagen, dass lediglich Lücke der Einladung folgen solle. Vgl. den Vermerk des BMF vom 8. Febr. 1967 in B 126/51806.

20

Am 12. März 1967 traf Bundesminister Lücke zu einem Besuch in Südafrika ein. Unterlagen in AA B 34, Bd. 719, vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 13. März 1967, S. 4. - Zur Errichtung eines UN-Treuhandfonds für Opfer der Apartheid-Politik Südafrikas vgl. 89. Sitzung (Fortsetzung) am 27. Juli 1967 TOP I.

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