2.7.10 (k1967k): E. Bericht über die Reise des Bundesministers des Auswärtigen in die Vereinigten Staaten vom 7. - 11. Februar 1967

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[E.] Bericht über die Reise des Bundesministers des Auswärtigen in die Vereinigten Staaten vom 7. - 11. Februar 1967  23

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Von den Bearbeitern korrigiert aus „10.".

Bundesminister Brandt berichtet eingehend über seine Reise in die Vereinigten Staaten und faßt seine Eindrücke dahingehend zusammen, daß es keine erkennbaren Belastungen unseres Verhältnisses zur Regierung der Vereinigten Staaten gebe. Die Politik der neuen Bundesregierung werde mit großem Interesse verfolgt und ihre offene Sprache sehr geschätzt. 24

24

Während seiner USA-Reise vom 7. bis 11. Febr. 1967 hatte Brandt in Washington Gespräche mit Vizepräsident Hubert Humphrey, Außenminister Dean Rusk, Präsident Johnson und Verteidigungsminister Robert McNamara zu Fragen des Nichtverbreitungsvertrages, der Ost-West-Beziehungen, der NATO, der europäischen Integration, des Devisenausgleichs, der Kennedy-Runde und der Indien-Hilfe geführt (vgl. Brandts Aufzeichnungen vom 8. und 9. Febr. 1967 für den Bundeskanzler in AAPD 1967, S. 249-256). Im Rahmen seines Besuchs bei UNO-Generalsekretär Sithu U Thant in New York hatte er das Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung am 10. Febr. 1967 unterzeichnet (vgl. 42. Sitzung am 7. Sept. 1966 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1966, S. 358 f.). Unterlagen in AA B 32-IIA6, Bd. 257, sowie AA B 130, Bde. 4216, 10078 und 10089, vgl. Bulletin Nr. 15 vom 14. Febr. 1967, S. 113-117.

Bundesminister Brandt führt aus, nach Behandlung der verschiedenen Aspekte der Ost-West-Beziehungen habe einer der Schwerpunkte seiner Gespräche der Frage des Devisenausgleichs für die Truppenstationierung in der Bundesrepublik gegolten. Über die Haltung der Bundesregierung sei die amerikanische Regierung bereits durch die unmittelbar vorangegangene Reise von Botschafter a. D. Duckwitz unterrichtet worden. 25 Seine Gesprächspartner hätten die Erwartung ausgedrückt, daß die deutsche Regierung auch in Zukunft ihre Rüstungsbezüge in den Vereinigten Staaten in einem angemessenen Umfang fortsetze und daß es gelingen werde, zwischen den beiderseitigen Notenbanken zu vereinbaren, daß ein Teil der auf der Truppenstationierung beruhenden Dollarzuflüsse bei der Bundesbank neutralisiert wird. Im übrigen sei die amerikanische Regierung an der Fortsetzung der Dreier-Gespräche auch dann sehr interessiert, wenn über den Neuabschluß von Devisenausgleichsabkommen nicht weiter verhandelt werden könne. Die Hauptsorge aller seiner Gesprächspartner habe der zu erwartenden britischen Reaktion auf das künftige Ausbleiben eines befriedigenden Devisenausgleichs gegolten. Es werde ernsthaft befürchtet, daß der Abzug eines wesentlichen Teils der britischen Stationierungstruppen in einer Art von Kettenreaktion über die amerikanische öffentliche Meinung und den Senat schließlich auch die amerikanische Regierung zu einem entsprechenden Truppenabzug zwingen könne. Im übrigen sei zu befürchten, daß die Briten die Fortsetzung der Dreier-Gespräche ablehnen würden, so daß dann dieses Gremium für Verhandlungen über Umfang und Zeitpunkt etwaiger Truppenabzüge nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Angesichts dieser drohenden schwerwiegenden Folgen erscheine es zweckmäßig, daß wir trotz aller sonstigen Belastungen doch einmal überprüften, ob den Briten nicht in irgendeiner eine Übereinkunft ermöglichenden Weise entgegengekommen werden könne. Er beabsichtige deshalb, in einigen Tagen eine Ministerbesprechung einzuberufen und anschließend das Kabinett noch einmal mit dieser Frage zu befassen. Staatssekretär Prof. Carstens sieht ohne zusätzliche Belastung unseres Haushalts allenfalls die Möglichkeit, den Engländern für die künftige Rüstungszusammenarbeit insbesondere auf dem Gebiet der Luftfahrt bestimmte Perspektiven zu eröffnen, ohne ihnen allerdings schon jetzt sichere Zusagen geben zu können.

25

Der Leiter der Delegation der Bundesrepublik bei den Devisenausgleichsverhandlungen mit den USA und Großbritannien, Duckwitz, war vom 4. bis 8. Febr. 1967 zu Gesprächen mit McCloy nach Washington gereist, um über den Kabinettsbeschluss vom 26. Jan. 1967 zum Devisenausgleich zu unterrichten. Vgl. 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP 3, Duckwitz' Aufzeichnung vom 13. Febr. 1967 in AAPD 1967, S. 262-264, und den Vermerk des AA für die Kabinettssitzung vom 15. Febr. 1967 in AA B 130, Bd. 999.

Bundesminister Brandt berichtet sodann, daß die US-Regierung starkes Interesse gezeigt habe an einem guten Abschluß der Kennedy-Runde 26, an einer guten Zusammenarbeit bei der Prüfung der mit der internationalen Liquidität zusammenhängenden Fragen insbesondere innerhalb der Zehner-Gruppe 27 und an der Verbesserung der technologischen Zusammenarbeit im atlantischen Raum, möglichst unter gleichzeitigem Ausbau der OECD zu einem hierfür geeigneten Instrument. Ferner habe die US-Regierung - und insbesondere auch Präsident Johnson persönlich - ihr ganz besonders dringendes Interesse an einer deutschen Mitwirkung am Ernährungshilfeprogramm für Indien 28 bekundet.

26

Zur GATT-Zollsenkungsrunde (Kennedy-Runde) vgl. 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP C.

27

Die Zehnergruppe, auch Pariser Club, wurde 1962 als informelles Kooperationsgremium der zehn wichtigsten Industrieländer (Kanada, USA, Japan, Belgien, Niederlande, Frankreich, Bundesrepublik, Italien, Schweden, Großbritannien, seit 1984 zusätzlich der Schweiz) zur Abstimmung und Wahrung der gemeinsamen Währungsinteressen und zur gegenseitigen Unterstützung bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten errichtet. Vgl. 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP G.

28

Vgl. 65. Sitzung am 8. Febr. 1967 TOP 6.

Wie Bundesminister Brandt weiter ausführte, habe er über das geplante Abkommen über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen mit der US-Regierung sehr eingehend beraten. 29 Dabei hätten vor allem der Zusammenhang mit der Abrüstung, der Ausschluß von erpresserischen Drohungen mit Kernwaffen, die Sicherheitskontrolle, die Nichtbeschränkung der zivilen Verwendung der Kernenergie, die Auswirkungen einer etwaigen europäischen Einigung, Probleme im Zusammenhang mit einer etwaigen Entwicklung von Raketenabwehrraketen und die mit diesen Einzelproblemen zusammenhängenden Auslegungsfragen einen breiten Raum eingenommen. Bundesminister Brandt erläutert sodann den gegenwärtigen Stand und den zu erwartenden Fortgang der Verhandlungen über das Abkommen sowie die bisherige Haltung der übrigen Staaten zur Frage eines Beitritts.

29

Vgl. 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP C.

In der sich anschließenden eingehenden Diskussion, an der sich die Bundesminister Brandt, Lücke und Leber sowie Staatssekretär Prof. Carstens beteiligen, äußert der Bundeskanzler seine Besorgnis über die Entwicklung der öffentlichen Meinung zur Frage eines deutschen Beitritts zu einem Nichtweiterverbreitungsabkommen. 30 Einstweilen gelte es, in engem Kontakt zu unseren Alliierten unsere Ansichten und Interessen mit Geduld und Entschlossenheit zu vertreten. Zu gegebener Zeit würden wir dann allein nach unserer Einsicht und unserem Gewissen über einen deutschen Beitritt entscheiden.

30

Vgl. den Vermerk des BPA vom 9. Febr. 1967 in B 136/6899. Danach überwogen seit Ende Januar 1967 die gegenüber dem Atomsperrvertrag kritischen und negativen Stimmen in der Presse. Weitere Unterlagen und Pressedokumentation in B 136/6909.

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