2.7.3 (k1967k): 4. Lage der Landwirtschaft, BML

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4. Lage der Landwirtschaft, BML

Bundesminister Höcherl gibt einen Überblick über den dem Bundestag soeben zugeleiteten Grünen Bericht für das Wirtschaftsjahr 65/66 und damit über die Entwicklung der deutschen Landwirtschaft seit dem Inkrafttreten des Landwirtschaftsgesetzes im Jahre 1956. 4 Dabei hebt er hervor, daß die Landwirtschaft in 10 Jahren 2 Millionen Menschen an die gewerbliche Wirtschaft abgegeben und die Zahl der Betriebe um 500 000 vermindert habe. Gegenwärtig arbeiteten in der Landwirtschaft nur noch 2,8 Millionen Menschen in 1,45 Millionen Betrieben, von denen im Sinne einer modernen Betrachtung lediglich rd. 450 000 Vollerwerbsbetriebe seien. Im Berichtsjahr habe die Landwirtschaft infolge der ausgesprochen schlechten Ernte erstmals einen absoluten Rückgang der Erträge hinnehmen müssen. Allerdings liege dieses schlechte Ergebnis schon relativ weit zurück, da inzwischen die nächste, wieder wesentlich bessere Ernte längst eingebracht sei, so daß auch der nächste Grüne Bericht über das jetzt laufende Wirtschaftsjahr wieder günstigere Ergebnisse aufweisen werde. Bedrückend wirke jedoch die im Berichtsjahr auf 21 Milliarden DM angestiegene Verschuldung, wobei die Zinslast eine Milliarde DM jährlich überschreite. Ferner beeinträchtige die am 1.7.1967 bevorstehende Senkung des deutschen Getreidepreises auf das einheitliche EWG-Niveau die Stimmung unserer Landwirtschaft nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit den beträchtlichen Haushaltskürzungen sehr erheblich. 5

4

Zum Grünen Bericht 1966 siehe 4. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 3. Febr. 1966 TOP 1 (B 136/36231), zum Grünen Plan 1966 siehe 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 94 f.). - Zum Bericht des BML über die Lage der Landwirtschaft vgl. die Vermerke des BMF vom 9. Febr. 1967 in B 116/14862. - Das Kabinett hatte den alljährlich gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) zu erstattenden Bericht im Umlaufverfahren beschlossen (vgl. die Vorlage des BML vom 31. Jan. 1967 in B 136/8567). - BR-Drs. 90/67, BT-Drs. V/1400. - Bulletin Nr. 19 vom 22. Febr. 1967, S. 146 f.

5

Der EWG-Ministerrat hatte am 15. Dez. 1964 beschlossen, ab dem 1. Juli 1967, d. h. erstmalig für das Getreidewirtschaftsjahr 1967/68, einen gemeinsamen Getreidepreis einzuführen. Vgl. 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP A (Brüsseler Agrarverhandlungen: Kabinettsprotokolle 1964, S. 541 f.). Das bedeutete eine Senkung des Weizenpreises in der Bundesrepublik von 475,50 DM/t auf 425 DM/t. Zum Ausgleich der Einkommensverluste aufgrund der Getreidepreisharmonisierung stellte die Bundesregierung zusätzliche Mittel zur Verfügung. Vgl. 105. Sitzung am 5. Dez. 1967 TOP 4.

Nachdem der Bundeskanzler den Vorsitz übernommen hat, wendet sich Bundesminister Höcherl den agrarpolitischen Konsequenzen zu, die aus der gegenwärtigen Lage unserer Landwirtschaft zu ziehen seien. Langfristig gesehen komme es vor allem auf die Verbesserung der Besitz- und Flächenstruktur durch eine Beschleunigung der Flurbereinigung an. Dabei sollten die Flächen auch ohne Rücksicht auf das Eigentum zusammengefaßt werden, weshalb das Pachtrecht beleihungsfähig gemacht werden müsse. Bei den kürzerfristig anzulegenden Maßnahmen zur Verbesserung und Modernisierung der Betriebsstruktur erscheine es zweckmäßig, alle bisher in Einzelaktionen mit unterschiedlichen Voraussetzungen eingesetzten Mittel in einer auf den Einzelbetrieb konzentrierten Investitionshilfe zusammenzufassen. Die zu fördernden Betriebe müßten einen präzisen Entwicklungsplan vorlegen; ferner sei möglichst bald die ordnungsgemäße Buchführung als weitere Voraussetzung für die Beihilfengewährung anzustreben. Zu erwägen sei im übrigen, ob nicht in absehbarer Zeit auch verlangt werden solle, daß der Leiter eines zu fördernden Betriebes eine landwirtschaftliche Ausbildung nachweisen könne. In der Landwirtschaft erscheine der geistige Standort vielleicht noch entscheidender als der klimatische.

Neben diesen Maßnahmen zur Strukturverbesserung bleibe es jedoch eine der Aufgaben in der Landwirtschaftspolitik, für Agrarpreise zu sorgen, die einem modernen Vollerwerbsbetrieb die Chance bieten, ein vernünftiges Betriebseinkommen zu erwirtschaften. Was die bäuerlichen Kleinbetriebe anbelangt, so dürfe hier keinesfalls eine Struktur geschützt werden, die auf Dauer gar nicht erhalten werden könne. Vielmehr müsse hier die regionale Wirtschaftspolitik immer enger mit der Agrarpolitik zusammenarbeiten, um in den Regionen, in denen der Zusammenschluß zu leistungsfähigeren Vollerwerbsbetrieben Schwierigkeiten bereite, die dringend benötigten gewerblichen Arbeitsplätze zu schaffen. Andererseits sei es Aufgabe des gerade in dieser Hinsicht noch sehr ausbaubedürftigen landwirtschaftlichen Betriebsberatungssystems, die Kleinbauern zu einer wesentlich extensiveren Bewirtschaftung ihres Landbesitzes zu bewegen, damit sie den Hauptteil ihrer Arbeitskraft für gewerbliche Arbeit frei bekommen.

An diesen Bericht schließt sich eine kurze Diskussion an, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Lücke, Prof. Schiller und Leber beteiligen. Beschlüsse werden nicht gefaßt. 6

6

Die gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes vorzulegenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der Landwirtschaft (Grüner Plan 1967) verabschiedete das Kabinett ebenfalls im Umlaufverfahren (vgl. die Vorlage des BML vom 2. März 1967 in B 136/8567, Unterlagen in B 116/7310 und 7312). - Zu BR-Drs. 90/67, zu BT-Drs. V/1400. - Der Grüne Bericht 1967 und der Grüne Plan 1967 wurden am 15./16. März 1967 im Deutschen Bundestag beraten. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 4483-4497 und 4546-4611.

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