2.7.9 (k1967k): D. Bericht über die Gespräche mit Premierminister Wilson in Bonn am 15./16. Februar 1967

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[D.] Bericht über die Gespräche mit Premierminister Wilson in Bonn am 15./16. Februar 1967

Der Bundeskanzler berichtet eingehend über den Ablauf der Gespräche mit Premierminister Wilson und Außenminister Brown über den britischen Wunsch nach Beitritt zur EWG, die sich am Rande auch auf den Abschluß eines Abkommens über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und den Devisenausgleich für die Stationierung britischer Truppen in der Bundesrepublik erstreckt hätten. 21 In diesen Gesprächen habe er den Eindruck gewonnen, daß Großbritannien seinen Wunsch nach Beitritt zur EWG in ihrer bestehenden Form wirklich ernst meine. Der Bundeskanzler hebt hervor, er habe versichert, daß wir unverändert den britischen Beitritt anstrebten; gleichzeitig habe er jedoch unsere Ansichten über die gegenwärtige Lage völlig offen und klar dargestellt und dabei erklärt, daß eine möglichst kräftige Wiederbelebung der deutsch-französischen Zusammenarbeit gerade auch im britischen Interesse liegen müsse. Zusammenfassend könne man sagen, daß die Gespräche ein durchaus positives Ergebnis gehabt hätten. Bundesminister Brandt ergänzt, daß die gegenwärtig wirksamste Form der deutschen Unterstützung des britischen Anliegens darin bestehe, das deutsch-französische Konsultationsverfahren auf allen Ebenen zu nutzen. Bei der französischen Regierung dürfe nicht der Eindruck entstehen, als seien wir von dem Ziel eines britischen Beitritts zur EWG abgerückt. Parallel zu diesen Konsultationen gelte es, im Rahmen des deutsch-britischen Wirtschaftsausschusses einen ebenso regen Meinungsaustausch zu pflegen.

21

Einen ersten Antrag auf Beitritt zur EWG hatte Großbritannien am 9. Aug. 1961 gestellt. Die im November 1961 begonnenen Beitrittsverhandlungen waren nach einem Veto der französischen Regierung am 29. Jan. 1963 abgebrochen worden (vgl. 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP A: Kabinettsprotokolle 1963, S. 95 f.). Nachdem der Premierminister am 10. Nov. 1966 vor dem Unterhaus eine neue Initiative der britischen Regierung für einen Beitritt angekündigt hatte, waren Wilson und Brown zu ersten Sondierungsgesprächen bereits am 16./17. Jan. 1967 nach Rom, am 24./25. Jan. 1967 nach Paris, am 31. Jan./1. Febr. 1967 nach Brüssel und am 15./16. Febr. 1967 nach Bonn gereist. Vgl. die Gesprächsaufzeichnungen des AA vom 15. und 16. Febr. 1967 in B 136/51101 und AAPD 1967, S. 271-282 und 284-291, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 999, und B 136/3968, vgl. auch Bulletin Nr. 17 vom 17. Febr. 1967, S. 132.

Es schließt sich eine längere Diskussion an, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Brandt, Wehner und Leber sowie Staatssekretär Prof. Carstens beteiligen. Beschlüsse werden nicht gefaßt. 22

22

Zum Aufnahmeantrag Großbritanniens in die EWG am 27. Nov. 1967 Fortgang 104. Sitzung am 29. Nov. 1967 TOP B.

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