2.8.3 (k1967k): 2. Entwurf der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD zur Europa-Politik (BT-Drucks. V/1042), AA/BMWi

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2. Entwurf der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD zur Europa-Politik (BT-Drucks. V/1042), AA/BMWi

Bundesminister Brandt erklärt, der Antwortentwurf sei etwas lang geraten. 3 Er bittet das Kabinett, damit einverstanden zu sein, daß er noch stilistische Änderungen und redaktionelle Straffungen vornehmen kann. Im übrigen habe er vor, eine kurze neue Einleitung an den Anfang zu stellen, die an die Regierungserklärung anknüpfe. 4 Ferner schlägt Bundesminister Brandt Änderungen des Entwurfes in 4 Punkten vor: 5

3

Siehe 53. Sitzung am 9. Nov. 1966 TOP C (Kabinettsprotokolle 1966, S. 479 f.). - Gemeinsame Vorlage des AA und BMWi vom 16. Febr. 1967 in AA B 20-200, Bd. 1505, weitere Unterlagen in B 136/3560. - In der Großen Anfrage vom 25. Okt. 1967 hatte die SPD-Fraktion von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu zentralen EWG-Beschlüssen und deren Auswirkungen gefordert, u. a. zur EWG-Handelspolitik unter Berücksichtigung des Osthandels, zu den Modalitäten eines Beitritts von EFTA-Staaten zur EWG, zu den Verhandlungen der EWG-Kommission bei der Kennedy-Runde sowie zum EWG-Entwicklungsfonds und zu einer Beteiligung deutscher Wirtschaftsunternehmen.

4

In der Regierungserklärung vom 13. Dez. 1966 hatte Kiesinger insbesondere die wirtschaftliche und politische Einigung Europas als Ziel genannt und eine künftige Teilnahme Großbritanniens und der EFTA-Staaten an der EWG begrüßt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 3663).

5

Zu den Formulierungsvorschlägen vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 20. Febr. 1967 in B 136/2898.

auf Seite 3, wo von der Fusion der drei Gemeinschaften die Rede ist, 6

auf Seite 8, wo vom Handel mit Drittländern gesprochen wird, 7

auf Seite 10, wo es heißt, daß die genannten Ziele nur durch Zusammenarbeit der Regierungen erreicht werden können, 8

auf Seite 12/13, wo der erste und zweite Absatz entfallen sollen. 9

6

Ursprünglich hatte Brandt in Verbindung mit den anhaltenden Auseinandersetzungen der sechs EWG-Staaten über die personelle Besetzung der gemeinsamen Kommission andeuten wollen, dass seit den Konsultationsgesprächen mit Frankreich am 13./14. Jan. 1967 eine Aussicht auf Einigung bestände. - Zur Fusion der Europäischen Gemeinschaften EWG, EGKS und EURATOM und zur Bildung einer gemeinsamen Kommission vgl. 77. Sitzung am 3. Mai 1967 TOP 3.

7

Die Aussagen über die Ausweitung des Drittlandhandels wurden dahingehend ergänzt, dass bei der Ein- und Ausfuhr ein Rückgang des deutschen Anteils bezüglich verschiedener Länder wie auch verschiedener Warengruppen zu verzeichnen sei

8

Im Zusammenhang mit der Fortentwicklung der europäischen Gemeinschaften und dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Außen-, Kultur- und Verteidigungspolitik hatte Brandt ursprünglich formuliert, dass die Zusammenarbeit der europäischen Regierungen außerhalb der EWG zu organisieren sei, und damit die EWG als Kern des Zusammenschlusses der europäischen Völker indirekt infrage gestellt. Vgl. dazu die Präambel des EWG-Vertrages vom 25. März 1957 (BGBl. II 766).

9

Gestrichen wurden die Passagen, in denen Brandt zur Europa-Initiative Großbritanniens und der EFTA-Staaten insoweit Stellung bezog, als nun statt eines „koordinierten Verhaltens" Beitritts- oder Assoziierungsverhandlungen die Folge seien.

Das Kabinett ist mit den Änderungswünschen von Bundesminister Brandt einverstanden. Der Bundeskanzler weist noch auf einige Punkte hin, insbesondere auf Seite 10 des Antwortentwurfs. Der erste Satz im zweiten Absatz auf Seite 10 erhält folgende Fassung: „Die drei zuletzt genannten Ziele können nur durch Zusammenarbeit der Regierungen erreicht werden." Der zweite Satz dieses Absatzes wird gestrichen. 10 Das Kabinett beschließt im übrigen gemäß Vorlage. 11

10

Im ersten Satz entfiel nach „Zusammenarbeit der Regierungen" die Ergänzung: „die außerhalb der europäischen Gemeinschaften zu organisieren ist". Der zweite Satz lautete: „Die Befugnisse der Institutionen der bestehenden Gemeinschaften sollen hierbei weder vermehrt noch vermindert werden."

11

Brandt beantwortete die Große Anfrage noch am 22. Febr. 1967 in Verbindung mit der Aussprache über den Halbjahresbericht der Bundesregierung zur Tätigkeit in den Europäischen Gemeinschaften vom 19. Okt. 1966 (BT-Drs. V/1010) und dem Bericht des Haushaltsausschusses vom 31. Jan. 1967 (BT-Drs. V/1383). Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 4376-4410.

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