2.8.8 (k1967k): B. Ergänzungszuweisung des Bundes an die finanzschwachen Länder

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[B.] Ergänzungszuweisung des Bundes an die finanzschwachen Länder

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin ihm ein Protestschreiben übersandt habe. 19

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Siehe 21. Sitzung am 30. März 1966 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 157-159), zu den Verhandlungen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten am 21. Dez. 1966 vgl. 59. Sitzung am 14. Dez. 1966 TOP B (Kabinettsprotokolle 1966, S. 526). - Der Deutsche Bundestag hatte am 1. Febr. 1967 dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1965 an (Länderfinanzausgleichsgesetz 1965) in der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Fassung (BT-Drs. V/1342) zugestimmt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 4180-4198). Danach sollten jeweils in den Jahren 1967 und 1968 Bayern 40 Millionen DM, Niedersachsen 105 Millionen DM, Rheinland-Pfalz 55 Millionen DM, das Saarland 20 Millionen DM und Schleswig-Holstein 40 Millionen DM als Ergänzungszuweisungen erhalten. In seinem Schreiben hatte der Regierende Bürgermeister Heinrich Albertz als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz geltend gemacht, dass der Bund bei den Verhandlungen Ergänzungszuweisungen von 360 bis 400 Millionen DM in Aussicht gestellt habe. Laut Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 3. Jan. 1967 über die Besprechung war demgegenüber kein konkreter Betrag, sondern eine der Lage der Länder und der Finanzkraft des Bundes angemessene Summe zugesagt worden. Vgl. das Schreiben in B 126/30124 und die Aufzeichnung in B 136/4178.

Bundesminister Strauß erklärt, daß sich seit der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten eine Reihe von Faktoren ergeben hätten, die es unmöglich machten, die Grenze von 260 Mio. DM zu überschreiten. Die Sache sei eingehend mit den Länderfinanzministern besprochen worden.

Bundesminister Strauß wird einen Antwortentwurf mit eingehender Begründung erstellen. 20

20

Mit Schreiben vom 10. April 1967 an Albertz teilte Kiesinger mit, dass in den Verhandlungen eine feste Vereinbarung nicht getroffen worden sei und sich die Haushaltslage als noch schwieriger erwiesen habe, als im Dezember 1966 absehbar gewesen sei. Abschrift des Schreibens und Entwurf des BMF vom 2. März 1967 in B 126/30124. - Gesetz vom 15. März 1967 (BGBl. I 281). - Fortgang 130. Sitzung am 3. Juli 1968 TOP 5 (B 136/36158).

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