2.9.10 (k1967k): C. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

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[C.] Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Der Bundeskanzler weist auf den gegenwärtigen Stand der Beratungen des Gesetzentwurfs im Bundestag hin. Er ist der Auffassung, daß der Bundestag bei seinen Änderungsvorschlägen in die Organisationsgewalt der Bundesregierung eingreife und betont die Problematik der Ernennung weiterer Minister, wie sie die neuen Vorschläge vorsehen. 18 Bundesminister Wehner spricht sich ebenfalls gegen die vom Bundestag vorgeschlagene Lösung aus. Bundesminister Prof. Dr. Schiller schließt sich den Ausführungen des Bundeskanzlers und Bundesministers Wehner an, hält die Verwirklichung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Lösung jedoch für dringend erforderlich. Bundesminister Lücke berichtet über die Verhandlungen im Ausschuß und schlägt vor, die Angelegenheit Anfang kommender Woche in den Fraktionen zu besprechen. Falls die Besprechungen kein Ergebnis haben, ist er für eine Zurückziehung des Gesetzentwurfs; der von der Bundesregierung erstrebte Erfolg könne auch ohne gesetzliche Regelung erreicht werden. Bundesminister Prof. Dr. Schmid hält ebenfalls ein Gesetz nicht für erforderlich und spricht sich für die Beachtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung aus. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers spricht sich das Kabinett dafür aus, die Angelegenheit mit dem Ziel einer Wiederherstellung des Regierungsentwurfs in den Fraktionen zu erörtern. 19

18

Siehe 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP 6. - Der Gesetzentwurf war nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag am 17. Febr. 1967 an den federführenden Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Rechts- und den Haushaltsausschuss überwiesen worden. Der Rechtsausschuss hatte am 23. Febr. 1967 u. a. vorgeschlagen, die Bezeichnung „Parlamentarischer Staatssekretär" durch „Minister" zu ersetzen, diesem im Rahmen seiner Aufgaben ein ausdrückliches Weisungsrecht einzuräumen und seine Bezüge zwischen den Einkünften eines Bundesministers und eines beamteten Staatssekretärs festzusetzen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 4343-4346, sowie das Ausschussprotokoll und die Vorlage des Bundeskanzleramts für Kiesinger vom 3. März 1967 in B 136/31204.

19

Die Koalitionsparteien einigten sich am 7. März 1967 auf die Bezeichnung „Parlamentarischer Staatssekretär" und eine Vergütung in Höhe der Bezüge eines beamteten Staatssekretärs. Das Weisungsrecht sollte in der Geschäftsordnung der Bundesregierung geregelt werden. Vgl. hierzu SPD-Fraktion 1966-1969, S. 53, sowie „Die Welt" vom 8. März 1967, S. 6. - Fortgang 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP B.

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