2.9.11 (k1967k): D. Wahrung der deutschen Belange in der Erdölwirtschaft; hier: Möglichkeit einer Übernahme der Gelsenkirchener Bergwerks-AG (GBAG) durch amerikanische Ölkonzerne

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[D.] Wahrung der deutschen Belange in der Erdölwirtschaft; hier: Möglichkeit einer Übernahme der Gelsenkirchener Bergwerks-AG (GBAG) durch amerikanische Ölkonzerne

Bundesminister Schmücker unterrichtet das Kabinett über die neuerlichen Versuche amerikanischer Ölkonzerne, weitere Anteile an deutschen Erdölfirmen, und zwar jetzt an der Gelsenkirchener Bergwerks-AG, aufzukaufen. 20 Er bittet um eine Grundsatzentscheidung, daß die Bundesregierung sich mit dieser Frage befassen solle. Er wolle sodann mit den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft erörtern, ob und auf welche Weise dieser Entwicklung entgegengetreten werden könne. Das Kabinett stimmt zu. 21

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Zur Übernahme der Deutschen Erdöl-AG (DEA) durch Texaco siehe 26. Sitzung am 11. Mai 1966 TOP E (Kabinettsprotokolle 1966, S. 213 f.), zum Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen an unabhängigen Gesellschaften durch internationale Konzerne siehe 8. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Sept. 1966 TOP 3 (B 136/36232). - Die Gelsenkirchener Bergwerks-AG war mit einer Kohleförderung von rund 16 Millionen t und einer Raffineriekapazität von etwa 7 Millionen t die größte Bergbau- und gleichzeitig größte Mineralölgesellschaft in der Bundesrepublik. Die Mehrheit des Grundkapitals in Höhe von 485 Millionen DM wurde von der Dresdner Bank und der Deutschen Bank gehalten. Da die GBAG über eine namhafte Beteiligung an der Tankstellenorganisation Aral AG verfügte, an welcher auch die Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks-Aktiengesellschaft (VEBA) über die Hibernia AG beteiligt war, befürchtete der BMSchatz angesichts der engen Verflechtung im Mineralölvertrieb eine unmittelbare Gefährdung der Interessen des noch zu 40% in Bundesbesitz befindlichen VEBA-Konzerns (zur Teilprivatisierung der VEBA vgl. 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP D: Kabinettsprotokolle 1965, S. 252 f.). Vgl. Schmückers Schreiben vom 23. Febr. 1967 an Kiesinger in B 102/254426 und B 136/7702, weitere Unterlagen in B 126/20876 und 51198.

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Geprüft werden sollte, ob die VEBA mit finanzieller Unterstützung des Bundes die in Frage stehende 38%-Beteiligung an der GBAG erwerben solle. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 3. März 1967 in B 102/254426 und B 136/7702. - Fortgang 82. Sitzung am 6. Juni 1967 TOP A.

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