2.9.7 (k1967k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG), BMF

Bundesminister Dr. Strauß trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 14. Februar 1967 vor. Er unterrichtet das Kabinett über die in der Kabinettvorlage seines Vorgängers vom 27. Juli 1966 dargelegten Gründe für den Erlaß des Gesetzes. 9 Auf Fragen des Bundeskanzlers erörtert das Kabinett unter weiterer Beteiligung der Bundesminister Dr. Dr. Heinemann, Dr. Strauß, Prof. Dr. Schiller, Höcherl, Dr. Dollinger, von Hassel, Wehner und Prof. Dr. Schmid sowie des Staatssekretärs Prof. Dr. Carstens die mit dem Gesetzentwurf zusammenhängenden Rechtsfragen sowie die Frage seiner Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit. Der Bundeskanzler schlägt vor, nach eingehender Prüfung der aufgeworfenen Rechtsfragen in der nächsten Kabinettssitzung darüber zu beraten, ob der Gesetzentwurf verabschiedet werden soll oder ob die Rechtslage vorher noch einmal durch ein juristisches Gutachten einer unabhängigen Stelle, wie des Max-Planck-Instituts 10, überprüft werden muß. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 11

9

Siehe 51. Sitzung am 2. Nov. 1966 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 460-462). - Vorlagen des BMF vom 27. Juli 1966 und 14. Febr. 1967 in B 126/38150 bzw. B 126/38196, beide in B 136/7476, weitere Unterlagen in B 126/38197, B 136/7477 und B 141/21438. - Nach dem Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) vom 5. Nov. 1957 (BGBl. I 1747) konnten Leistungen des Bundes für Schäden aufgrund von Reparationsleistungen, aufgrund der Rückführung von Gütern in die ehemals von der Wehrmacht besetzten Gebiete, aufgrund von Maßnahmen der Alliierten zur Zerstörung des deutschen Wirtschaftspotentials sowie aufgrund alliierter Bestimmungen zur Rückerstattung von Vermögenswerten bis zum Inkrafttreten einer besonderen gesetzlichen Regelung nicht eingeklagt werden. Dieser Klageausschluss war durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 9. Jan. 1967 (BGBl. I 117) bis zum 31. März 1968 befristet worden (vgl. hierzu 48. Sitzung am 14. Okt. 1966 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1966, S. 434). Der erste Regierungsentwurf eines Reparationsschädengesetzes vom 13. Aug. 1963 (BT-Drs. IV/1456) war der Diskontinuität der Legislaturperiode verfallen. Mit Vorlage vom 27. Juli 1966 hatte der damalige BMF Rolf Dahlgrün einen neuen Entwurf vorgelegt und dabei u. a. die Auffassung vertreten, dass die Bundesrepublik durch den mit den Westmächten geschlossenen Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (Überleitungsvertrag) in der Fassung vom 23. Okt. 1954 (BGBl. 1955 II 405) völkerrechtlich zur Abgeltung dieser Schäden verpflichtet sei. Die Vorlage des BMF vom 14. Febr. 1967 enthielt eine modifizierte Fassung des Gesetzentwurfs, in der die Ergebnisse der Kabinettsberatung vom 2. Nov. 1966 berücksichtigt waren. Die Entschädigungsregelung sollte auf den Grundsätzen des Lastenausgleichs beruhen. Hierzu gehörten u. a. eine degressive Staffelung der Entschädigungsbeträge und die Zugrundelegung des Einheitswertes anstelle des Verkehrswertes bei Grund- und Betriebsvermögen. Die Kosten hatte der BMF auf jährlich 1,2 Milliarden DM beziffert.

10

Angesprochen ist das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg.

11

Fortgang 69. Sitzung am 8. März 1967 TOP 4.

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