2.9.8 (k1967k): 6. Anhebung der Ausnahmetarife der DB für Kohle und deutsches Eisenerz, BMV

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6. Anhebung der Ausnahmetarife der DB für Kohle und deutsches Eisenerz, BMV

Bundesminister Leber trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 15. Februar 1967 vor. 12 Er macht darauf aufmerksam, daß die Bundesregierung, falls sie der von der Bundesbahn gewünschten Tariferhöhung widersprechen wolle, hierfür Gründe des allgemeinen Wohls anführen müsse. Bundesminister Prof. Dr. Schiller bittet, in der augenblicklichen Situation von einer Beschlußfassung abzusehen und die Beratung zurückzustellen zum Zwecke einer nochmaligen Erörterung zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und für Verkehr. Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, daß die beiden Ministerien im Rahmen der Gesamtkonzeption der Bundesregierung auf dem Kohlegebiet den Versuch einer Einigung unternehmen. Auf Vorstellungen Bundesministers Leber über die Dringlichkeit der Entscheidung bittet Bundesminister Prof. Dr. Schiller im Hinblick auf die bereits eingeleitete Überprüfung der staatlichen Förderungsmaßnahmen für Kohle und Erz um einen Aufschub von etwa drei Wochen. 13 Auf die Bitte von Staatssekretär Lahr, bei der Regelung auch das deutsch-französische Abkommen zu berücksichtigen, erklärt Bundesminister Leber, daß diese Frage bereits geklärt sei. 14 Das Kabinett stellt die Beratung zurück, um den Bundesministern für Wirtschaft und für Verkehr die Möglichkeit zu weiteren Überlegungen im Sinne des Vorschlags des Bundeskanzlers zu geben. 15

12

Siehe 43. Sitzung am 14. Sept. 1966 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 369 f.). - Vorlage des BMV vom 15. Febr. 1967 in B 108/13208 und B 136/9672, weitere Unterlagen in AA B 57, Bd. 579. - Nachdem im Vorjahr die Entscheidung über Tarifanhebungen zurückgestellt worden war, hatte der BMV mit seiner Vorlage beantragt, die nunmehr von der Deutschen Bundesbahn gestellten neuen Tarifanträge mit einem Mehreinnahmevolumen von jährlich 19,4 Millionen DM zu genehmigen.

13

Zur Kohlepolitik der Bundesregierung vgl. 77. Sitzung am 3. Mai 1967 TOP 5.

14

Zu der Vereinbarung mit Frankreich über die Senkung der Frachten für den Transport lothringischer Eisenerze in das Saarland vgl. 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP 6.

15

Die Erhöhung der Ausnahmetarife wurde mehrfach verschoben und trat erst zum 1. Nov. 1968 in Kraft. Vgl. den Vermerk des BMV vom 1. Aug. 1968 in B 108/13208.

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