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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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Einleitung

Mit der Regierungsbildung im Dezember 1966 hatte die erste große Koalition auf eine Koalitionsvereinbarung und einen Koalitionsausschuss verzichtet. Stattdessen nutzte sie die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 als gemeinsame Grundlage und Orientierung ihres politischen Handelns. 1 Ab Herbst 1967 zeichneten sich zwischen den Bundesministern der CDU/CSU und der SPD zunehmend Konflikte in der Deutschland- und Ostpolitik ab, sodass für die Kabinettspraxis ein vorheriger Informationsaustausch zur Vorbereitung politischer Entscheidungen immer notwendiger wurde. Am 4. September 1967 traf Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) an seinem Urlaubsort Kressbronn am Bodensee mit dem Bundesminister des Auswärtigen Willy Brandt (SPD), dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Herbert Wehner (SPD) und dem Bundesminister für Familie und Jugend Bruno Heck (CDU) zu einer Aussprache zusammen. Die anschließenden wöchentlichen Treffen am Dienstag von Bundesministern, Parlamentarischen Staatssekretären und den Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel (CDU/CSU) und Helmut Schmidt (SPD) sowie dem CSU-Landesgruppenchef Richard Stücklen zur Klärung strittiger Themen wurden später als Dienstagskreis oder Kressbronner Kreis bezeichnet. Neben diesen Gesprächen, dem „Mittagessen mit dem Kanzler", so Barzel in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fand das „normale Koalitionsgespräch der Handwerker, nämlich der Fraktionen untereinander statt". 2 Dementsprechend waren die Regierungsfraktionen kontinuierlich in die politischen Entscheidungen eingebunden und steuerten diese mit. Es verwundert daher nicht, wenn Kiesinger eine Beratung im Kabinett mit dem Hinweis auf ein solches vorangegangenes Gespräch eröffnete oder das Kabinett beschloss, die Beratungen in diesem Kreis fortzusetzen. 3

1

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 3656-3665, und 57. Sitzung am 7. Dez. 1966 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 504-506).

2

Vgl. CDU/CSU-Fraktion 1966-1969 (CD-Supplement), S. 569.

3

Vgl. 116. Sitzung am 6. März 1968 TOP B bzw. 122. Sitzung am 5. Mai 1968 TOP 6.

Insgesamt war das Regierungsprogramm für 1968 dicht gedrängt, sodass der Bundeskanzler eine Erhöhung der Anzahl an Kabinettssitzungen nicht ausschloss. Die einzelnen Ressorts schlugen 244 Gesetzesvorhaben vor, von denen das Bundeskanzleramt 104 als besonders wichtig einstufte und die federführenden Ressorts elf weitere Vorhaben als politisch herausragend bewerteten. Hinzu kamen 116 Ratifizierungsgesetze. 4 Eine Vereinbarung über noch einzubringende Gesetzesvorhaben wurde im Koalitionsgespräch am 29. Juni 1968 erzielt und dem Kabinett mit der Bitte bekannt gegeben, zu diesem Zeitpunkt „von einer Diskussion des Gesetzgebungsprogramms abzusehen". 5

4

Vgl. 108. Sitzung am 10. Jan. 1968 TOP A.

5

Vgl. 130. Sitzung am 3. Juli 1968 TOP A.

Der Tradition, Kabinettsausschüsse mit spezifischen Aufgabenstellungen und Problemlösungen zu beauftragen, folgte die Große Koalition insbesondere im finanz- und sozialpolitischen Bereich. So wurde im April 1967 der Kabinettsausschuss für mehrjährige Finanzplanung 6 mit der Schätzung der Einnahmen und der Ausarbeitung von Alternativvorschlägen beauftragt und im Oktober 1967 ein Kabinettsausschuss zur Vorbereitung einer Reform des Familienlastenausgleichs 7 gebildet. Der im September 1968 errichtete Kabinettsausschuss für Sozialbudget und soziale Strukturfragen sollte Vorschläge zur Finanzierung der sozialen Alterssicherung über das Jahr 1971 hinaus erarbeiten. 8

6

Vgl. 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 109 f.).

7

Vgl. 104. Sitzung am 29. Nov. 1967 TOP G (Kabinettsprotokolle 1967, S. 564).

8

Vgl. 136. Sitzung (2. Fortsetzung) am 4. Sept. 1968 TOP 3 (Anlage 1, III).

Angesichts der stetig wachsenden Staatsaufgaben bereitete die Bundesregierung eine umfassende Verwaltungsreform des Bundes vor. Voraussetzung hierfür war eine Analyse der bestehenden Verwaltungsstrukturen und der Rationalisierungsmöglichkeiten nach modernen organisatorischen und technischen Erkenntnissen unter Einbeziehung dienstrechtlicher und personalwirtschaftlicher Maßnahmen zur Leistungssteigerung. Dem Umfang und der Bedeutung des ressortübergreifenden Reformvorhabens wurde mit der Schaffung eines Kabinettsausschusses für die Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung mit dem Bundeskanzler als Vorsitzendem und den Bundesministern des Innern, der Justiz, der Finanzen, für Wirtschaft, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie für wissenschaftliche Forschung als Mitgliedern Rechnung getragen. 9 Die Einbeziehung des Bundesministers des Auswärtigen war nicht vorgesehen. Allerdings hatte Brandt für sein Ressort eigens die Berufung einer Kommission zur Reform des Auswärtigen Dienstes durchgesetzt. Dem Strukturwandel der Außenpolitik und den vielfältigen neuen Aufgaben sollte mit einer grundlegend reformierten Ausbildung und einem neuen Personalschlüssel begegnet werden. Der vom früheren Botschafter in Rom Hans Herwarth von Bittenfeld geleiteten Kommission gehörten u. a. der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Klaus von Dohnanyi und der Politikwissenschaftler Theodor Eschenburg an. 10

9

Vgl. 139. Sitzung am 25. Sept. 1968 TOP 3.

10

Vgl. 130. Sitzung am 3. Juli 1968 TOP 3.

Infolge der im Bundesgebiet seit 1957 bis 1967 von 21 auf 2963 gestiegenen Anzahl von EDV-Anlagen im öffentlichen und privaten Sektor und der wachsenden Bedeutung der Datenverarbeitung für die künftige Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung wurden beim Bundesministerium des Innern eine Koordinierungs- und Beratungsstelle für die elektronische Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung, die u. a. eine Datenbank der Bundesregierung aufbauen sollte, und ein Interministerieller Ausschuss zur Koordinierung der Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung eingerichtet. Im Oktober 1968 erstattete die Bundesregierung dem Bundestag erstmals einen Bericht über die Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung. 11

11

Vgl. 117. Sitzung am 13. März 1968 TOP 3.

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