2.25.1 (k1968k): A. Unterrichtung des Kabinetts über das Koalitionsgespräch „Gesetzgebungsprogramm"

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[A.] Unterrichtung des Kabinetts über das Koalitionsgespräch „Gesetzgebungsprogramm"

Nach Eröffnung der Sitzung unterrichtet der Bundeskanzler das Kabinett über das Ergebnis des Koalitionsgespräches vom 29. Juni 1968. 1 Zweck der Erörterung im Koalitionskreis sei es gewesen, diejenigen Gesetzgebungsvorhaben festzulegen, die noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht werden müßten. Es sei gelungen, über den Umfang der als vordringlich zu behandelnden Gesetze Einvernehmen zu erzielen.

1

Siehe 108. Sitzung am 10. Jan. 1968 TOP C. - Protokoll vom 29. Juni 1968 in ACDP, Nachlass Kiesinger 01-226-010, vgl. auch „Die Welt" vom 1. Juli 1968, S. 1.

Der Bundeskanzler gibt den Inhalt der über das Gesetzgebungsprogramm vereinbarten Listen I und II im einzelnen bekannt (I = bereits eingebrachte vordringliche Gesetze; II = noch einzubringende vordringliche Gesetze; siehe Anlage 2). Er hebt hervor, zu seiner Befriedigung sei er unterrichtet worden, daß die Strafrechtsreform Aussicht habe, in wesentlichen Teilen noch verabschiedet zu werden. 3 Wenn das gelinge, sei ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung der Gesamtreform geleistet. Hinsichtlich des Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts bestehe Einvernehmen, daß dieses Gesetz weiterbehandelt werden solle. 4 Es sei in die Liste nicht aufgenommen worden, da es nicht denselben grundlegenden Charakter wie die übrigen Gesetze habe.

2

Die Anlage ist am Ende des Tagesordnungspunktes eingefügt (B 136/36158).

3

Erstes und Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni und 4. Juli 1969 (BGBl. I 645 und 717).

4

Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts vom 21. Aug. 1972 (BGBl. I 1481).

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß in die beiden Listen etwa 30 bereits angemeldete Gesetze nicht aufgenommen werden konnten. Angesichts der Arbeitsbelastung der gesetzgebenden Körperschaften und der außerordentlich geringen Zahl der noch zur Verfügung stehenden Sitzungstage könnten unbedingt notwendige weitere - in dem Programm nicht aufgeführte - Gesetze nur nach Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen eingebracht werden.

Der Bundeskanzler kündigt an, daß die erwähnten Listen den Mitgliedern des Kabinetts alsbald zugeleitet werden. Er bittet, jetzt von einer Diskussion des Gesetzgebungsprogramms abzusehen. Wenn notwendig, sei hierzu nach der Sommerpause Gelegenheit.

[Anlagen:

Gesetzgebungsprogramm

Liste I

Bereits eingebrachte vordringliche Gesetze

A. Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes

(1)

Besoldungsneuregelungsgesetz

(2)

Finanzreformgesetz

(3)

Haushaltsreform (3 Gesetze)

(4)

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bezüglich der Gesundheitsvorsorge, der Umwelthygiene und der Krankenhausversorgung)

B. Einfache Gesetze

(5)

Gesetz über die Rechnungslegung von Großunternehmen und Konzernen (Publizitätspflichtgesetz))

(6)

Gesetz über Steuererleichterungen bei Änderung der Unternehmensform (Steuerliches Umwandlungsgesetz)

(7)

Arbeitsförderungsgesetz

(8)

Verkehrspolitisches Programm (6 Gesetze)

(9)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Tag der Deutschen Einheit

(10)

Drittes Rentenversicherungsänderungsgesetz

(11)

Strafrechtsreform

(12)

2. Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes

Gesetzgebungsprogramm

Liste II

Noch einzubringende vordringliche Gesetze

(1)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

(2)

11. Rentenanpassungsgesetz

(3)

Ausbildungsförderungsgesetz

(4)

Einzelgesetze zur Finanzreform (voraussichtlich 7)

(5)

Drittes Gesetz über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommen- und Körperschaftsteuer

(6)

Gesetze zur Durchführung des Agrarprogramms (voraussichtlich 9)

(7)

21. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (noch zu diskutieren)

(8)

Städtebauförderungsgesetz

(9)

Wahlrechtsreform]

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