2.25.10 (k1968k): C. Transitverkehr sowjetzonaler Handelsschiffe

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[C.] Transitverkehr sowjetzonaler Handelsschiffe

Bundesminister Leber unterrichtet das Kabinett über folgende Vorkommnisse: 35 Bereits am 17.6.1968 hätten die sowjetzonalen Handelsschiffe „Boitzenburg" und „Marlow" die Demarkationslinie nach der Bundesrepublik überschritten, um nach Holland - Zielhafen Rotterdam - weiterzufahren. Nach Beratung unter den beteiligten Ressorts sei diesen Schiffen die Durchfahrt durch die Bundesrepublik gestattet worden. Gleichzeitig sei dem Ostberliner Verkehrsministerium durch Fernschreiben mitgeteilt worden, daß gegen einen solchen Transitverkehr keine Einwendungen erhoben würden, wenn die Gegenseitigkeit im Transitverkehr nach Polen und der CSSR verbürgt wäre.

35

Siehe 170. Sitzung am 30. Juni 1965 TOP A (Kabinettsprotokolle 1965, S. 285-287). - Vgl. den Bericht des BMV vom 1. Juli 1968 in B 137/6818 und die Vermerke des BMF vom 2. und 3. Juli 1968 in B 126/51813 sowie „Die Welt" vom 2. Juli 1968, S. 3. Schreiben an den Verkehrsminister der DDR nicht ermittelt.

Wenige Tage später - am 20.6. - sei das sowjetzonale Handelsschiff „Sandau" in die Bundesrepublik eingereist. Da trotz Anmahnung das erwähnte Fernschreiben aus Ostberlin nicht beantwortet wurde, sei das Schiff auf seine Anordnung an einer Weiterfahrt nach Holland gehindert worden. Nachdem sich der Schiffsführer schriftlich mit einer Umladung einverstanden erklärt habe, sei dem Motorschiff „Sandau" inzwischen die Weiterfahrt nach Duisburg gestattet worden. Es müsse damit gerechnet werden, daß weitere sowjetzonale Schiffe den Versuch machen, die Bundesrepublik im Transitverkehr zu durchreisen. Wie in der Vergangenheit sei man auch jetzt bereit, eine Vereinbarung über den Transitverkehr zu treffen. Es müsse aber geklärt werden, auf welcher Ebene auf Regierungsseite mit der Zone zu verhandeln wäre, ob eine schriftliche Vereinbarung angestrebt werden könne oder ob man sich auf die rein praktische Handhabung eines solchen Verkehrs beschränken wolle.

Bundesminister Wehner betont, daß diese Vorkommnisse zu weiteren Überlegungen zwingen würden. Bereits vor geraumer Zeit habe er eine genauere Untersuchung und Inventarisierung im Verhältnis Zone-Bundesrepublik in den Bereichen Wirtschaft, Post und Verkehr gefordert. 36 Nur so könne beispielsweise vermieden werden, daß man sich unversehens mit einer anderen praktischen Handhabung in Vergleichsfällen in der Vergangenheit konfrontiert sähe. Grundsätzlich sei er der Meinung, daß man sich hinsichtlich der Sicherung des Transitverkehrs auf die praktische Handhabung beschränken solle. Wenn aber notwendig, müßte auch eine schriftliche Vereinbarung zur Sicherung des Prinzips der Gegenseitigkeit in Kauf genommen werden. Der Bundeskanzler erklärt, entsprechend dem Vorschlag von Bundesminister Wehner werde das Bundeskanzleramt die beteiligten Ressorts (AA, BMG und BMV) einladen, um die mit dem Verkehr zwischen den beiden Teilen Deutschlands zusammenhängenden Fragen zu prüfen und Vorschläge auszuarbeiten. 37

36

Vgl. 115. Sitzung am 28. Febr. 1968 TOP 4.

37

Fortgang 159. Sitzung am 12. März 1969 TOP 6 (B 136/36162).

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