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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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1. Personalien

Das Kabinett billigt die Ernennungsvorschläge gemäß den Anlagen 1 und 3 sowie die Vorschläge gemäß den Anlagen 2 und 4 zu Punkt 1 der Tagesordnung. 5

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Gemäß Anlage 1 sollten ernannt werden ein Leitender Regierungsdirektor im Bundeskanzleramt, auf Vorschlag des BMI Hans-Joachim Täubrich zum Brigadegeneral im Bundesgrenzschutz, auf Vorschlag des BMF ein Ministerialrat als Mitglied des Bundesrechnungshofs, auf Vorschlag des BML ein Direktor und Professor bei der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, im BMV ein Ministerialdirigent und zwei Ministerialräte sowie im BMWo und BMGes je ein Ministerialrat. Nach Anlage 3 sollten Hermann Zorn, Walter Dunz, Dr. Horst Woesner, Hans-Wolfgang Schmidt und Walter Zipfel zu Bundesrichtern beim Bundesgerichtshof ernannt werden. In Anlage 2 war vorgeschlagen, einem Direktor und Professor im BML die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zu verleihen. Anlage 4 enthielt den Vorschlag, den Pressereferenten des BMWo in die ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst höher zu gruppieren.

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