2.25.4 (k1968k): 3. Einsetzung einer Kommission des Auswärtigen Dienstes, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Einsetzung einer Kommission des Auswärtigen Dienstes, AA

Staatssekretär Duckwitz nimmt Bezug auf die Vorlage seines Hauses. 7 Wie die Auswärtigen Dienste fast aller anderen Staaten sehe sich auch das Auswärtige Amt vor eine Fülle neuer Aufgaben gestellt. Er erwähne in diesem Zusammenhang besonders die Deutschland-Frage, den Bereich der Kulturarbeit, den Ausbau des Wirtschaftsdienstes, den Komplex der Entwicklungshilfe, die Öffentlichkeitsarbeit, die Bereiche von Wissenschaft und Technik sowie der Sozialarbeit und die verstärkten Bemühungen um unmittelbare Kontakte. Alle diese neuen Aufgabenstellungen machten eine Reform notwendig. Zu diesem Zweck sei beabsichtigt, eine Studienkommission einzusetzen, über deren nähere Zusammensetzung Staatssekretär Duckwitz das Kabinett im einzelnen unterrichtet (vgl. hierzu Seite 3 der Vorlage). 8 Zur Mitwirkung des Innen- und Finanzministeriums in der Studienkommission führt Staatssekretär Duckwitz aus, das Auswärtige Amt sei bereit, den genannten Häusern die Entsendung je eines Vertreters - also nicht nur eines gemeinsamen - zuzugestehen.

7

Siehe 129. Sitzung am 26. Juni 1968 TOP C. - Vorlage des AA vom 28. Juni 1968 in B 136/4690, weitere Unterlagen in B 136/4805.

8

Als Mitglieder der Kommission hatte das AA je ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, einen Vertreter des DGB, je einen Vertreter der deutschen Exportindustrie und der deutschen Schifffahrt, ein Mitglied des kulturpolitischen Beirats des AA und einen vom BMI und BMF gemeinsam zu benennenden Fachmann für dienst- und haushaltsrechtliche Fragen vorgeschlagen.

Er bittet das Kabinett, im Sinne des Beschlußvorschlages zu entscheiden.

Bundesminister Dr. Strauß bittet, die Entscheidung zu vertagen. Die Kabinettvorlage sei wesentlich verspätet eingereicht und mit den beteiligten Ressorts nicht abgestimmt worden. Insbesondere Aufgabe und Zusammensetzung der Studienkommission bedürften eingehender Prüfung. Im Hinblick auf die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit könne er heute kein Votum abgeben.

Bundesminister Schmücker betont, daß durch die Vorlage die Zuständigkeit aller Ressorts angesprochen sei. Er halte es für sehr bedenklich, die Entscheidung über eine Reform des Auswärtigen Dienstes vorwegzunehmen, und zwar sowohl aus fachlichen als auch aus politischen Gründen. Er spreche sich deshalb dafür aus, die Kabinettvorlage heute nicht zu verabschieden.

Bundesminister Dr. Schröder gibt zu bedenken, daß den Ressorts in solchen Angelegenheiten eine gewisse Freiheit gelassen werden müsse. Das gelte auch für die Berufung von Kommissionen. Über das Verfahren enthalte die Geschäftsordnung keine genauen Regelungen. Wenn der Außenminister bestrebt sei, sich innerhalb seines Dienstbereiches die erforderlichen Unterlagen zu beschaffen, so sei ein solches Vorhaben nur zu begrüßen. Offenbar sei das Vorbild für die in Aussicht genommene Untersuchung der Bericht von Lord Plowden. 9 Wenn nicht eine umfassende Untersuchung angestrebt würde, sei gegen die Absichten des Auswärtigen Amtes nichts einzuwenden.

9

In Großbritannien war 1965 der diplomatische Dienst auf der Grundlage einer zweijährigen Untersuchung des Parlamentsmitglieds Lord Edwin Noel Plowden umfassend reorganisiert worden. Vgl. Plowden, Report of the Committee on Representational Services Overseas.

Bundesminister Dr. Dr. Heinemann weist auf den Zusammenhang mit der geplanten Reform des gesamten öffentlichen Dienstes hin. 10 Ihm sei zweifelhaft, ob die Federführung allein beim Auswärtigen Amt liegen könne wegen der inzwischen eingetretenen internationalen Entwicklungen, z. B. auf dem Gebiet des Verkehrswesens, der zwischenstaatlichen Rechtsbeziehungen und der europäischen Wirtschaftsverflechtung. Er stellt die Frage, wieweit der vor einiger Zeit erteilte Auftrag an die Staatssekretäre Gumbel und Prof. Dr. Ehmke, Vorschläge zur Verwaltungsreform innerhalb der Bundesressorts zu unterbreiten, gediehen sei.

10

Vgl. 139. Sitzung am 25. Sept. 1968 TOP 3.

Der Bundeskanzler beantwortet diese Frage dahin, daß praktisch noch keine Arbeitsergebnisse vorliegen. Er müsse dieserhalb noch mit dem Innenminister sprechen. Der Zusammenhang mit der allgemeinen Verwaltungsreform müsse auch nach seiner Auffassung sehr beachtet werden. Die zwischenstaatlichen Beziehungen in Europa hätten tiefgreifende Veränderungen erfahren. Es handele sich nicht mehr wie früher um rein außenpolitische Angelegenheiten. Vielmehr hätten sich diese zu einer Art europäischer Innenpolitik entwickelt.

Zu berücksichtigen sei auch die Entwicklung in Frankreich. Nach seiner Kenntnis verlaufe diese dort umgekehrt, und zwar im Sinne einer Einbeziehung des Auswärtigen Dienstes in das einheitliche Korps der aktiven Verwaltung. Dieser Gesamtzusammenhang sei auch in der gestrigen Sitzung des Arbeitskreises zur Beratung von Bildungsfragen deutlich geworden. 11

11

Kiesinger hatte am 2. Juli 1968 den Präsidenten der Kultusministerkonferenz der Länder Scherer, den Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften Prof. Dr. Adolf Butenandt, den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder Kühn, den Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz Dr. Rüegg, den Vorsitzenden des Wissenschaftsrats Prof. Dr. Hans Leussink, den Vorsitzenden des Deutschen Bildungsrats Prof. Dr. Karl Dietrich Erdmann, den Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft Prof. Dr. Julius Speer sowie den BMI, den BMwF, den BMBR und die Bundestagsabgeordneten Dr. Berthold Martin (CDU) und Dr. Ulrich Lohmar (SPD) zu einem Gespräch über Fragen der Bildungs- und Hochschulreform ins Bundeskanzleramt gebeten. Dabei wurde der Arbeitskreis zur Beratung des nationalen Bildungswesens konstituiert. Vgl. die Einladungsschreiben vom 14. bzw. 21. Juni 1968 und die Sitzungsniederschrift in B 136/5810.

Es habe sich gezeigt, daß es keine Reform der Schule und Universität geben könne, ohne daß die künftige Struktur des Öffentlichen Dienstes geklärt sei.

Aus diesen Gründen spreche er sich dafür aus, von der Einsetzung einer Kommission der Bundesregierung abzusehen.

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler hebt hervor, daß in der Vorlage des Auswärtigen Amtes aufgrund der Fühlungnahme mit seinem Hause die allgemeinen Fragen der Verwaltungsreform bereits ausgeklammert worden seien. Unter dieser Voraussetzung habe der Innenminister keine unüberwindlichen Bedenken gegen die Verabschiedung der Vorlage, wenn man sich darauf beschränke, Unterlagen und Erkenntnisse über spezifische Gesichtspunkte für die Reform des Auswärtigen Dienstes zu gewinnen.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller führt aus, nach seiner Meinung sollte es „honoriert werden", daß das Auswärtige Amt es für notwendig ansehe, seinen eigenen Geschäftsbereich zu untersuchen und an neue Gegebenheiten anzupassen.

Nach seinem Dafürhalten liege der Schwerpunkt der Vorlage des Auswärtigen Amtes zu sehr im Organisatorischen, Dienstrechtlichen und Haushaltsrechtlichen. Er teile die Auffassung des Bundeskanzlers von einem tiefgreifenden Strukturwandel der Außenpolitik. Diesem Gesichtspunkt sollte die Vorlage vermehrt Rechnung tragen. Es würde sich empfehlen, in diese Studienkommission einen Vertreter des Exporthandels aufzunehmen. Er plädiere auch für die Beteiligung eines Vertreters der Wissenschaft. Insgesamt spreche er sich dafür aus, unter Berücksichtigung der in der heutigen Sitzung zutage getretenen Gesichtspunkte die Vorlage zu verabschieden. Auf den Gesamtzusammenhang mit der Verwaltungsreform abzustellen, bringe die Gefahr der Verzögerung mit sich.

Der Bundeskanzler hebt hervor, daß gegen die Einsetzung einer hausinternen Kommission nichts einzuwenden sei. Es handele sich dabei um eine wichtige und begrüßenswerte Angelegenheit. Demnächst soll die Studienkommission über das Ergebnis ihrer Untersuchungen dem Kabinett berichten, um diese in die geplante allgemeine Verwaltungsreform einbeziehen zu können.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Erörterung im allseitigen Einverständnis wie folgt zusammen:

Das Kabinett sieht davon ab, im Sinne des vom Auswärtigen Amt in seiner Kabinettvorlage vom 28.6.1968 gestellten Antrages zu beschließen.

Das Kabinett nimmt davon Kenntnis, daß das Auswärtige Amt die Absicht hat, zur Vorbereitung einer Reform des Auswärtigen Dienstes eine interne Studienkommission einzusetzen. Soweit dazu Sachverständige aus anderen Ressorts herangezogen werden, wird das Auswärtige Amt sich mit diesen Ressorts abstimmen.

Nach Abschluß der Untersuchungen der Studienkommission soll dem Kabinett über deren Arbeitsergebnisse mit dem Ziel berichtet werden, diese in den Gesamtzusammenhang der Bestrebungen einer umfassenden Verwaltungsreform einzubeziehen. 12

12

Zum Vorsitzenden der Kommission für die Reform des Auswärtigen Dienstes berief der AA den ehemaligen Staatssekretär im Bundespräsidialamt und Botschafter in Rom Hans Herwarth von Bittenfeld. Am 20. Sept. 1968 trat die Kommission zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Vgl. Bulletin Nr. 120 vom 25. Sept. 1968, S. 1035. - Im März 1971 legte die nach ihrem Vorsitzenden benannte Herwarth-Kommission ihren Abschlussbericht vor (BD 8/10). - Fortgang 84. Sitzung am 6. Okt. 1971 TOP 2 (B 136/36181).

Extras (Fußzeile):