2.25.5 (k1968k): 4. Stellungnahme der Bundesregierung zur Reform der höheren Fachschulen, insbesondere der Ingenieurschulen, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Stellungnahme der Bundesregierung zur Reform der höheren Fachschulen, insbesondere der Ingenieurschulen, BMI

Der Bundeskanzler weist einleitend darauf hin, daß die Frage der Reform der Ingenieurschulen in der gestrigen Sitzung des Arbeitskreises zur Beratung von Bildungsfragen eine besondere Rolle gespielt habe. 13

13

Siehe 16. Sitzung des Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung am 24. Juni 1968 TOP 2 (B 136/36238). - Vorlage des BMI vom 28. Juni 1968 in B 138/2884 und B 136/5658, weitere Unterlagen in B 102/99060 bis 99063 und B 136/5810. - Die Dringlichkeit einer Reform der Ingenieurschulen und anderer höherer Fachschulen hatte Benda in seiner Vorlage mit deren unklarer Stellung im Bildungssystem der Bundesrepublik, mit Ausbildungsmängeln und mit Bestrebungen der Dozenten zur Aufwertung ihres Status begründet. Ferner bereite die EG-Kommission die Aufhebung der Niederlassungsbeschränkungen für Ingenieure in den Mitgliedstaaten und die Einführung des Nachweises eines vierjährigen Hochschulstudiums und der erforderlichen Hochschulreife als Voraussetzungen zur berufsrechtlichen Anerkennung selbstständiger Ingenieure vor, wobei die Absolventen der deutschen Ingenieurschulen nach dem derzeitigen Studiengang diese Voraussetzungen nicht erfüllten. Nachdem die Kultusminister der Länder übereingekommen seien, dass gemeinsame Grundsätze mit dem Ziel eines Abkommens erarbeitet werden und dass Ingenieurschulen und vergleichbare Einrichtungen den Status von Akademien erhalten sollten, seien inzwischen jedoch die Länderparlamente mit dem Reformkomplex befasst, wodurch das Risiko einer uneinheitlichen Regelung im Bundesgebiet bestehe. Angesichts der gesamtstaatlichen Verantwortung des Bundes für die wirtschaftliche, soziale und berufliche Chancengleichheit und Freizügigkeit hielt der BMI eine öffentliche Erklärung der Bundesregierung darüber für erforderlich, dass der Zugang zu höheren Fachschulen nicht unangemessen erschwert, die einschlägige Gesamtausbildungszeit nicht verlängert, die Freizügigkeit der Studierenden nicht eingeschränkt und an der Anerkennung und Gleichberechtigung der deutschen graduierten Ingenieure im EWG-Raum festgehalten werden solle. - In der konstituierenden Sitzung des angesprochenen Arbeitskreises zur Beratung des nationalen Bildungswesens am 2. Juli 1968 war insbesondere das hohe fachliche Ansehen der Ingenieurschulen der Bundesrepublik im Ausland bestätigt worden. Benda hatte auf die bevorstehende Kabinettsberatung verwiesen und keine Einzelheiten ausgeführt. Vgl. das Sitzungsprotokoll vom 2. Juli 1968 in B 136/5810.

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler führt aus, die Vorlage seines Hauses knüpfe an die Überlegungen im Wissenschaftskabinett in der Sitzung vom 24.6.1968 an. 14 Eine Abstimmung der Vorlage sei aus zeitlichen Gründen nur noch mit den hauptbeteiligten Ressorts möglich gewesen.

14

Gumbel hatte in der Sitzung die Notwendigkeit einer Erklärung der Bundesregierung insbesondere im Zusammenhang mit den Fachschulzugangsvoraussetzungen betont und die bevorstehende Fertigstellung der Vorlage angekündigt.

In der Frage der Anerkennung des deutschen Ingenieur-Examens im EWG-Bereich lasse sich die weitere Entwicklung nicht sicher übersehen. Von holländischer Seite wisse man, daß diese der deutschen Auffassung verständnisvoll gegenüberstehe. Die Holländer hätten aber erkennen lassen, daß sie gleichwohl in dieser Frage nicht gegen die anderen Gemeinschaftsmitglieder stimmen wollten. Ungeklärt sei, ob gegen die deutsche Stimme entschieden werden könne. Bisher jedenfalls sei es nicht üblich gewesen, so zu verfahren.

Er halte es für notwendig - besonders wegen der Anerkennung des deutschen Ingenieur-Examens im EWG-Bereich -, daß die Bundesregierung ihren Standpunkt öffentlich bekanntgebe. Diese Bekanntgabe sollte aber nicht mehr vor der Ministerpräsidenten-Konferenz erfolgen. 15

15

In ihrer Konferenz am 5. Juli 1968 beauftragten die Ministerpräsidenten eine Sonderkommission mit der Ausarbeitung von Grundsätzen für eine einheitliche Gesetzgebung der Länder auf dem Gebiet der höheren Fachschulen und sprachen sich für die Anhebung von Ingenieurschulen und gleichrangigen Bildungseinrichtungen als Fachhochschulen auf die Hochschulstufe als der dritten Stufe des Bildungswesens in der Bundesrepublik aus. Vgl. das Schreiben Kühns an Kiesinger vom 15. Juli 1968 und das Kommuniqué der nordrhein-westfälischen Landesregierung vom 8. Juli 1968 in B 136/5658.

Der Bundeskanzler spricht sich für eine zurückhaltende Behandlung aus. Eine umfassende Erklärung sollte im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht öffentlich gegeben werden. Es könne daran gedacht werden, den Standpunkt der Bundesregierung in einem Brief an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz darzulegen.

Bundesminister Dr. Strauß weist darauf hin, daß eine Einschaltung der Bundesregierung von seiten der Länder mißverstanden werden könne. Er spreche sich deshalb dafür aus, daß der Bundeskanzler oder der Innenminister die Auffassung der Bundesregierung den Ministerpräsidenten unterbreite, und zwar ohne „plebiszitären Druck". Deshalb sollte die Form eines Briefes, der nicht publiziert werde, gewählt werden. In der Sache neige er zu der sog. Akademielösung. Anderenfalls werde es nicht gelingen, den in den nächsten Jahren zu erwartenden Zustrom zu den Universitäten aufzufangen.

Bundesminister Dr. Stoltenberg spricht sich für eine öffentliche Erklärung aus, in der sich die Bundesregierung allerdings nur zu zwei oder drei wesentlichen Punkten äußern solle. An die Spitze der Erklärung wäre die Frage der Anerkennung des deutschen Ingenieur-Examens zu stellen. Als zweiter Punkt sollte der Wunsch der Bundesregierung für eine einheitliche Regelung im Bundesgebiet zum Ausdruck gebracht werden. Auch insoweit wäre die Äußerung der Bundesregierung legitim. Notwendig wäre auch eine Äußerung der Bundesregierung, obwohl nicht mehr im strengen Sinne im Bereich ihrer Zuständigkeit, in der Frage der Zugangsvoraussetzungen. Die Möglichkeit des „sozialen" Aufstieges müsse unter allen Umständen offengehalten werden.

Bundesminister Dr. Heck gibt zu bedenken, ob es nicht besser wäre, zu den von Bundesminister Dr. Stoltenberg erwähnten „Punkten 2 und 3" keine öffentliche Erklärung abzugeben. Er weist darauf hin, daß das Ingenieurschulwesen schon vor 10 Jahren vom Wissenschaftsrat als vorbildlich für andere Bildungszweige bezeichnet worden sei. 16 Wenn man jetzt entgegen den sachlichen Notwendigkeiten die Ingenieurschulen zu universitären Einrichtungen machen wolle, verbaue man die Möglichkeit des Zugangs aus dem zweiten und inzwischen „gewachsenen" Bildungsweg.

16

Vgl. 189. Sitzung am 16. Juli 1957 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 329-331) und 71. Ausschusssitzung am 23. Juli 1957 TOP 3 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 401-403).

Bundesminister Wehner weist darauf hin, daß eine öffentliche Erklärung nicht abgegeben werden könne, ohne Ausführungen zur Frage der Zuständigkeit im Bund-Länder-Verhältnis zu machen. Das aber wäre jetzt unerwünscht. Er spreche sich deshalb für ein Schreiben an die Ministerpräsidenten aus. In diesem Falle solle aber der Standpunkt der Bundesregierung so nachdrücklich wie möglich zum Ausdruck gebracht werden.

Bundesminister Leber ist der Auffassung, daß in dem Brief an die Ministerpräsidenten-Konferenz klargestellt werden müsse, daß die Bundesregierung die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten der Länder auf diesem Gebiet nicht bezweifele. Vor allem müsse aber die Dringlichkeit in der Durchführung von Reformmaßnahmen betont werden. Er bittet zu klären, ob in „Brüssel" gegen die deutsche Stimme in der Frage der Anerkennung beschlossen werden könne. Eine baldige Klärung dieser Frage sei notwendig, weil eine negative Entscheidung die Bundesregierung in eine zweite Phase der Bedrängnis bringen könnte.

Bundesminister Prof. Dr. Schmid spricht sich gegen eine öffentliche Erklärung aus. Er verweist auf die sehr konträren Standpunkte in der Frage der Reformmaßnahmen, wie das Beispiel Berlins und Hamburgs zeige. 17 In der Frage der Anerkennung des deutschen Ingenieur-Examens müsse der deutsche Standpunkt mit Nachdruck vertreten werden. Die sog. Akademielösung halte er nicht für einen gangbaren Weg. Die Reform der Ingenieurschulen und der Höheren Fachschulen sei eine Angelegenheit komplexer Natur und ein gesamtstaatliches Problem. Es werde sich erweisen müssen, ob in diesem wichtigen Bereich eine einheitliche Regelung gelinge oder nicht.

17

In seiner Vorlage hatte Benda zum aktuellen Stand der Länderberatungen zur Ingenieurausbildungsreform festgestellt, dass Hamburg mit einer geplanten 13-jährigen Vorbildung als Zugangsvoraussetzung und Baden-Württemberg durch eine angestrebte Aufspaltung des Ingenieurschulwesens stark abweichende Positionen im Ländervergleich vertraten.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller spricht sich dafür aus, eine Erklärung abzugeben, die klar in der Zuständigkeit der Bundesregierung liege. Mehr zu tun, wäre der Sache schädlich. Im übrigen hätte er eine bessere Abstimmung der Vorlage für wünschenswert gehalten. Er könne bei Ministerpräsident Kühn und dem Vorsitzenden der Kultusminister Scherer in dieser Sache vermitteln.

Hierzu bemerkt Parlamentarischer Staatssekretär Köppler, daß eine intensivere Abstimmung aus Zeitgründen nicht mehr möglich gewesen sei. Mit dem Wirtschaftsministerium sei aber eine eingehende Abstimmung erfolgt. 18

18

Zur Abstimmung zwischen dem BMWi und BMI vgl. dessen Vermerk vom 2. Juli 1968 in B 138/2884.

Auch er halte es für richtig - anknüpfend an die gestrige Sitzung des Arbeitskreises für Bildungsfragen -, an die Ministerpräsidenten-Konferenz zu schreiben. Dieses Schreiben dürfe sich aber nicht nur auf die „EWG-Problematik" beschränken. Vielmehr müßten auch die Einheitlichkeit der Regelung für das Bundesgebiet und die Zugangsfrage angesprochen werden.

Im allseitigen Einverständnis stellt der Bundeskanzler als Ergebnis der Beratungen zusammenfassend folgendes fest:

Im gegenwärtigen Zeitpunkt soll von einer öffentlichen Erklärung abgesehen werden.

Auf der Grundlage der Empfehlung des BMI in seiner Kabinettvorlage vom 28.6.1968 soll die seitens der Bundesregierung gebotene Meinungsäußerung in der Weise erfolgen, daß der Bundeskanzler an Ministerpräsident Kühn ein Schreiben richtet.

Anknüpfend an die gestrigen Beratungen in der konstituierenden Sitzung des Arbeitskreises zur Beratung von Bildungsfragen soll in diesem Schreiben die Auffassung des Kabinetts zu wesentlichen Reformfragen - Zugangsvoraussetzungen, Einheitlichkeit der Regelungen für das Bundesgebiet und Gleichberechtigung in dem „EWG-Raum" - dargelegt werden. Hinsichtlich der Bemühung der Bundesregierung um Anerkennung des deutschen Ingenieur-Examens im EWG-Bereich könne auch eine öffentliche Verlautbarung in Betracht gezogen werden. 19

19

Vgl. Kiesingers Schreiben an Kühn vom 3. Juli 1968 und dessen Antwortschreiben vom 15. Juli 1968 in B 136/5658. Kühn sagte insbesondere die Unterstützung der Länder bei der Sicherstellung einheitlicher Rechtsgrundlagen und der Gleichberechtigung deutscher Ingenieure in der EWG zu. - Fortgang 18. Sitzung des Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung am 3. Okt. 1968 TOP 1 (B 136/36238).

Extras (Fußzeile):