2.25.6 (k1968k): 5. a) Gesetz über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommen- und Körperschaftsteuer (Beteiligungsgesetz), b) Länderfinanzausgleichsgesetz, BMF

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5. a) Gesetz über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommen- und Körperschaftsteuer (Beteiligungsgesetz), b) Länderfinanzausgleichsgesetz, BMF

Bundesminister Dr. Strauß legt den wesentlichen Inhalt der Vorlagen seines Hauses dar und bittet, diesen Vorlagen zuzustimmen. Der Bundeskanzler betont, daß die Bundesregierung bei ihrer Zustimmung davon ausgehe,

a)

daß die Länder die ihnen vermehrt zufließenden finanziellen Mittel in einem Betrag von 500 Mio. DM an die Gemeinden weitergeben und

b)

daß der horizontale Finanzausgleich zu Gunsten der finanzschwachen Länder verbessert wird. 20

20

Zum Zweiten Gesetz über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vom 9. März 1967 (BGBl. I 265) siehe 59. Sitzung am 14. Dez. 1966 TOP B (Kabinettsprotokolle 1966, S. 526), zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1965 an vom 15. März 1967 (BGBl. I 281) siehe 67. Sitzung am 22. Febr. 1967 TOP B (Kabinettsprotokolle 1967, S. 163 f.). - Vorlage des BMF vom 27. Juni 1968 in B 126/36348 und B 136/3270, Vorlage des BMF vom 28. Juni 1968 in B 126/30124 und B 136/7278. - Der BMF hatte in seiner Vorlage vom 27. Juni 1968 vorgeschlagen, ab dem 1. Jan. 1969 den Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 37 auf 35% zu senken und den Anteil der Länder entsprechend von 63 auf 65% zu erhöhen. Mit Vorlage vom 28. Juni 1968 hatte der BMF vorgeschlagen, den Ländern Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein für das Jahr 1969 Sonder- und Ergänzungszuweisungen von insgesamt 390 Millionen DM zu gewähren.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller bringt gewisse Korrekturwünsche zur Begründung des Gesetzentwurfs über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommens- und Körperschaftsteuer vor.

Nach Erörterung faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

Das Kabinett stimmt den Vorlagen des BMF vom 27.6. und 28.6.1968 zu.

In der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis in der Einkommens- und Körperschaftsteuer ist auf Seite 2 / 2. Absatz der letzte Satz „Eine weitere Erhöhung ..." bis „vertretbar" zu streichen. 21 Auf der gleichen Seite soll im letzten Absatz / drittletzte Zeile das Wort „vorläufig" wie folgt eingefügt werden: „... ergibt sich folgendes vorläufiges Bild ...". 22

21

Der Satz lautete: „Eine weitere Erhöhung der Kreditaufnahmen ist jedoch weder finanzwirtschaftlich noch volkswirtschaftlich vertretbar."

22

Der geänderte Satz bezog sich auf eine nachfolgende Übersicht der Einnahmen, Ausgaben und Finanzierungslücken bei Bund, Ländern und Gemeinden von 1966 bis 1970.

Bei der Verabschiedung der Gesetzentwürfe geht das Kabinett davon aus, daß die Länder 500 Mio. DM an die Gemeinden weiterleiten werden und daß der horizontale Finanzausgleich zu Gunsten der finanzschwachen Länder verbessert wird. 23

23

BR-Drs. 456/68, BT-Drs. V/3332 (Beteiligungsgesetz), BR-Drs. 457/68, BT-Drs. V/3333 (Länderfinanzausgleichsgesetz). - Drittes Gesetz über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vom 3. März 1969 (BGBl. I 173), Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965 vom 19. Aug. 1968 (BGBl. I 973). - Zum Länderfinanzausgleich Fortgang 66. Sitzung am 22. April 1971 TOP C (B 136/36178).

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