2.25.7 (k1968k): 6. 20. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes; hier Zustimmung der Bundesregierung nach Artikel 113 des Grundgesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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6. 20. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes; hier Zustimmung der Bundesregierung nach Artikel 113 des Grundgesetzes, BMF

Bundesminister Dr. Strauß schlägt vor, dem 20. ÄndG LAG die nach Artikel 113 GG erforderliche Zustimmung zu erteilen. 24 Es sei nicht angezeigt, in diesem Falle das Widerspruchsrecht der Bundesregierung zu praktizieren.

24

Siehe 96. Sitzung am 11. Okt. 1967 TOP 12 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 479). - Vorlage des BMF vom 14. Juni 1968 in B 126/27836 und B 136/7318. - Nach Artikel 113 GG bedurften Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates, die gegenüber dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Haushaltsplan oder für die Zukunft Ausgabenerhöhungen verursachten, der Zustimmung der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. Okt. 1967 (BT-Drs. V/2192) sah neben der Änderung von Verfahrensvorschriften im Wesentlichen eine Anhebung der Sätze der Unterhaltshilfe vor. In der vom Bundestag beschlossenen Fassung vom 10. Mai 1968 (BT-Drs. V/2900) betrugen die Mehrausgaben gegenüber der Regierungsvorlage 610 Millionen DM für Lastenausgleichsfonds, 150 Millionen DM für die Länder und 89 Millionen DM für den Bund. Da die Belastungen für den Bundeshaushalt auf die Jahre bis 2016 verteilt waren, hatte sich der BMF in seiner Vorlage für eine Zustimmung ausgesprochen.

Der Bundeskanzler führt aus, daß nach Prüfung auch er zu dem gleichen Ergebnis komme.

Das Kabinett beschließt, die Zustimmung nach Artikel 113 GG zu erteilen. 25

25

Gesetz vom 15. Juli 1968 (BGBl. I 806). - Zum 21. Änderungsgesetz Fortgang 153. Sitzung am 22. Jan. 1969 TOP 5 (B 136/36161).

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