2.25.8 (k1968k): 7. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

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7. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

Bundesminister Prof. Dr. Schiller führt aus, nur noch ein Punkt des Gesetzentwurfes sei streitig, nämlich die Aufhebung des Preisbindungsprivilegs. Während in der Vorlage seines Hauses die „schlichte" Aufhebung niedergelegt sei, unterbreite er in der heutigen Sitzung zwei Kompromißvorschläge (B II u. B III; entsprechende Unterlagen werden an alle Kabinettmitglieder verteilt). 26

26

Siehe 127. Sitzung am 19. Juni 1968 TOP 5. - Vorschläge B II und B III des BMWi vom 3. Juli 1968 zu § 16 des Gesetzentwurfs vom 5. Juni 1968 in B 102/245789 und B 136/7550, weitere Unterlagen in B 102/245770.

Der Vorschlag B II enthalte ein Verbot der Preisbindung, sehe aber gemäß der Gesamtstruktur des Gesetzes Erlaubnismöglichkeiten vor. Durch den Vorschlag B III solle ein „Widerspruchsverfahren" eingeführt werden, d. h. nach Anmeldung trete die Preisbindung in Kraft, wenn nicht das Bundeskartellamt innerhalb von drei Monaten widerspreche. Bei beiden Punkten handele es sich um rechtlich einwandfreie Lösungen. Der Vorschlag B III stelle einen echten Kompromiß dar. Bundesminister Schmücker erklärt, gemäß dem Beschluß des Kabinetts mit Vertretern des Mittelstandes in seiner Fraktion auf der Grundlage des Vorschlages B III verhandelt zu haben. 27 Die von ihm geführten Gespräche seien jedoch ohne positives Ergebnis verlaufen. Persönlich stimme er dem in Vorschlag gebrachten Widerspruchsverfahren zu. Nach Meinung der Mittelstandsvertreter seiner Partei sei die Aufhebung der Preisbindung kein geeignetes Mittel, um die mittleren Betriebe zu schützen. 28 Durch den Gesetzentwurf werde die Besorgnis dieser Kreise vor der zunehmenden Expansion der Großbetriebe eher verstärkt. Ob zu Recht oder zu Unrecht seien sie der Auffassung, daß der Gesetzentwurf keine Sicherung gegenüber den zunehmenden Konzentrationsbestrebungen darstelle. Dieser Widerstand könne nur dadurch überwunden werden, daß in den Gesetzentwurf verstärkt „flankierende Maßnahmen" zum Schutze der Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Gewerbetreibenden eingebaut würden. In diesem Sinne hätten sich auch seine Gesprächspartner geäußert.

27

Vgl. die Vermerke des BMWi vom 21. und 26. Juni 1968 in B 102/245789 und Schmückers Schreiben an Schiller vom 24. Juni 1968 in B 136/7550 sowie „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 26. Juni 1968, S. 11.

28

Vgl. die Stellungnahme des Vorsitzenden des Arbeitskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion Heinrich Gewandt vom 4. Juli 1968 in B 102/245789.

Der Bundeskanzler erklärt, er habe den Eindruck, daß die modifizierte Vorlage des Wirtschaftsministers eine Chance habe, vom Parlament verabschiedet zu werden. Diese Chance bestehe aber nur, wenn man sich jetzt richtig verhalte. Die Fühlungnahme auf parlamentarischer Ebene müsse fortgesetzt werden, und zwar zweckmäßig erst nach der Sommerpause.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller spricht sich für eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes jetzt aus. Es wäre dann Sache des Parlaments, eine Entscheidung zu treffen. Zu den Ausführungen von Bundesminister Schmücker bemerkt er, das Gesetz enthalte bereits „flankierende Maßnahmen", so z. B. Erleichterungen für die leistungssteigernde Kooperation von mittleren und kleineren Betrieben und die Zulassung von Wettbewerbsregeln. Die Auffassung der Mittelstandskreise, daß der Gesetzentwurf sich gegen ihre Interessen richte, sei ein grobes Mißverständnis.

Bundesminister Dr. Dr. Heinemann spricht sich für eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes aus. Die Regierung dürfe sich in ihrer Entscheidung nicht von den voraussichtlichen Aussichten des Gesetzentwurfes im Parlament abhängig machen.

Bundesminister Dr. Strauß erklärt, er teile die Auffassung von Bundesminister Schmücker. Er weist auf die berechtigten Besorgnisse des Mittelstandes gegenüber den Großunternehmen und den zunehmenden Konzentrationsbestrebungen hin. Er ist der Auffassung, daß die im Vorschlag B III enthaltenen Kriterien für das Widerspruchsverfahren nicht eindeutig gefaßt sind und befürchtet, daß durch diese Regelungen die justiziablen Sachverhalte unangemessen erhöht werden. Insbesondere sei nicht klar zu erkennen, ob das Bundeskartellamt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einem Anmeldungsantrag entsprechen müsse.

Bundesminister Höcherl betont, daß der vorgelegte Kompromißvorschlag B III eine erhebliche Verbesserung darstelle und echte Kompromißbereitschaft erkennen lasse. Das vorgesehene Prüfungsverfahren sei allerdings sehr umständlich und werde zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Er spricht sich dafür aus, mit der Entscheidung abzuwarten.

Bundesminister Leber hält den gegenwärtigen Zeitpunkt für eine Verabschiedung für denkbar ungünstig. In diesem Falle bestehe die Gefahr, daß der Gesetzentwurf bis zur Wiederaufnahme der Parlamentsarbeit durch das Hin und Her einer breiten öffentlichen Diskussion seine Chance verliere, realisiert zu werden.

Der Bundeskanzler betont, daß er diese Auffassung teile. Aus diesem Grunde habe er seinen Vorschlag gemacht, nicht mehr vor der Sommerpause zu verabschieden. Auch nach seiner Auffassung würde damit nur Stoff für Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionsfraktionen geliefert. Eine Fühlungnahme auf parlamentarischer Ebene halte er für unerläßlich. Er sei keinesfalls gewillt, durch eine negative Reaktion der Mittelstandskreise auf diesen Gesetzentwurf der NPD „Wasser auf ihre Mühlen zu leiten".

Bundesminister Dr. Heck erklärt, daß er „ohne Wenn und Aber" die Meinung von Bundesminister Prof. Dr. Schiller teile. Deshalb werde er auch bei der parlamentarischen Behandlung diesen Standpunkt unterstützen. Er halte es aber für richtig, im Augenblick von einer Verabschiedung abzusehen. Die Gefahr, daß der Gesetzentwurf durch eine öffentliche Diskussion „zerredet" werde, sei groß.

Bundesminister Frau Strobel gibt zu bedenken, daß eine Zurückstellung der Verabschiedung nur dazu führen würde, daß der Druck in Richtung auf eine völlige Aufhebung der Preisbindung wachsen würde. Unabhängig von der Entscheidung der Regierung werde die in Gang gesetzte öffentliche Diskussion weitergehen. Entscheidend sei die Frage, ob es eine echte Chance gebe, einen Kompromißvorschlag durchzusetzen. Das werde auch sehr davon abhängen, welche Art „flankierender Maßnahmen" in das Gesetz eingebaut werden sollten.

Bundesminister Dr. Stoltenberg spricht sich dafür aus, den Gesetzentwurf im Sinne der Anregungen von Bundesminister Dr. Strauß durch die Ressorts zu überprüfen. Außerdem sollten sogenannte „flankierende Maßnahmen" in das Gesetz einbezogen werden.

Bundesminister Wehner spricht sich dafür aus, von einer Verabschiedung der Vorlage jetzt abzusehen. Er befürchtet, daß bei einer Verabschiedung im gegenwärtigen Zeitpunkt der Gesetzentwurf durch einen Gegenentwurf um die Chance seiner Verwirklichung gebracht werden könnte.

Dem Vorschlag des Bundeskanzlers entsprechend sieht das Kabinett von einer abschließenden Beschlußfassung ab.

Der Gesetzentwurf soll durch die beteiligten Ressorts dahin überprüft werden, ob die im Vorschlag B III enthaltenen Kriterien für einen Widerspruch eindeutig genug gefaßt sind. Außerdem sollen die beteiligten Ressorts prüfen, ob es möglich ist, „flankierende Maßnahmen" zum Schutze der Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Gewerbetreibenden in den Gesetzentwurf einzubauen. 29

29

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 23. Juli 1968 über die Ressortbesprechung am 19. Juli 1968 in B 102/245789 und B 136/7551.

Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, nach Abschluß dieser Überprüfung zu einem Gespräch mit Vertretern des Mittelstandes aus dem Parlament einzuladen. 30

30

Zu Kiesingers Gespräch mit Vertretern des Mittelstandskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 3. Okt. 1968 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom selben Tag in B 136/7551. - Fortgang 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP A.

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