2.25.9 (k1968k): B. Verbesserung und Verbilligung des Flugverkehrs zwischen Berlin (West) und Hannover

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[B.] Verbesserung und Verbilligung des Flugverkehrs zwischen Berlin (West) und Hannover

Bundesminister Leber trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor. Er spricht sich dafür aus, den Flugpreis auf der Strecke Berlin - Hannover in dem Umfang aus Mitteln des Gesamthaushalts zu verbilligen, daß der Preis für Hin- und Rückflug insgesamt DM 51 beträgt. Das entspreche dem Bahnpreis 2. Klasse für Hin- und Rückfahrt (genau: DM 51,40). Unter den Preis des Verkehrs „auf der Erde" sollte nicht gegangen werden. Die Inanspruchnahme von Chartergesellschaften sei kein geeignetes Mittel zur Verbilligung und Verstärkung des Flugverkehrs nach Berlin. 31

31

Siehe Sondersitzung am 17. Juni 1968 TOP B. - Vorlage des BMV vom 2. Juli 1968 in B 108/64697 und B 136/9574, weitere Unterlagen in B 108/23676 und 23677 sowie B 126/29610 und 63699. - In seiner Vorlage hatte der BMV die Ergebnisse der Besprechungen mit den beteiligten Ressorts AA, BMWi, BMF und BMGes sowie mit dem Berliner Senat, den zivilen Luftfahrtattachés der alliierten Botschaften, den am Berlin-Verkehr beteiligten Fluglinien Pan Am, BEA und Air France sowie mit einer US-amerikanischen Charterfluggesellschaft zusammengefasst. Danach hatten die Vertreter der britischen und US-amerikanischen Botschaft den Einsatz von Charterfluggesellschaften aufgrund von Sicherheitsbedenken abgelehnt. Der Vorschlag des BMGes, kombinierte Eisenbahn- und Flugkarten einzuführen, war wegen erhöhter organisatorischer und finanzieller Anforderungen verworfen worden.

Bundesminister Dr. Strauß führt aus, die für die Verbilligung des Flugverkehrs benötigten Mittel hielten sich in einem begrenzten Rahmen. 32 Andererseits sei nicht zu verkennen, daß damit in einem weiteren Fall, wenn auch von besonderer Art, subventioniert werden müsse. Zu bedenken sei auch, daß ein Betrag zum anderen komme.

32

Die Preise für Flugreisen von der Bundesrepublik nach Berlin und umgekehrt wurden seit 1962 aus Bundesmitteln subventioniert und lagen im Durchschnitt bei 20% des normalen Flugpreises (vgl. die Richtlinien zur Förderung des Luftreiseverkehrs zwischen Berlin und dem übrigen Bundesgebiet vom 1. März 1962, erlassen vom Senator für Verkehr und Betriebe des Landes Berlin, Exemplar in B 126/63699, und 42. Sitzung am 7. Sept. 1966 TOP F: Kabinettsprotokolle 1966, S. 364 f.). Im Jahr 1967 waren insgesamt rund 40 Millionen DM im Bundeshaushalt bereitgestellt worden. Für die vorgesehene Flugpreissenkung waren für das zweite Halbjahr 1968 zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 6 Millionen DM, ab 1969 12 Millionen DM jährlich erforderlich. Vgl. den Vermerk des BMF vom 5. Juli 1968 in B 126/29610.

Bundesminister von Hassel ist der Auffassung, daß nicht nur der Verkehr zwischen Berlin und Hannover finanziell unterstützt werden solle. Wenn der Verkehr nach Berlin wirksam verstärkt werden sollte, müsse das auf allen Strecken geschehen.

Bundesminister Wehner weist darauf hin, daß es sich um die kürzeste Strecke zwischen dem Bundesgebiet und Berlin handele. Die geplante Verbilligung solle es vor allem minderbemittelten Personen ermöglichen, in das Bundesgebiet oder umgekehrt nach Berlin zu gelangen. Für diesen Personenkreis werde die geplante Verbilligung des Flugpreises eine große Hilfe darstellen. Bedacht werden müsse auch, daß der Bundeshaushalt die sonst zu erstattenden Visagebühren einspare. 33 Den vorgeschlagenen Preis von DM 51 halte er für angemessen.

33

Vgl. Sondersitzung am 17. Juni 1968 TOP D.

Ergänzend hierzu bemerkt Bundesminister Leber, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen bezweckten, gerade auf dieser Strecke aus politischen Gründen eine ins Auge fallende Unterstützungsmaßnahme zu treffen.

Bundesminister Dr. Heck spricht sich für eine Verbilligung des Flugpreises aus und würde einen Flugpreis von DM 55 eher für angemessen halten. Er betont die psychologische Wirkung und Bedeutung einer solchen Maßnahme.

Der Bundeskanzler spricht sich insbesondere im Hinblick auf die psychologische Wirkung eines solchen Schrittes für eine Verbilligung des Flugpreises aus.

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

1.)

Zur Verbilligung und Verstärkung des Flugverkehrs zwischen Berlin und Hannover sind zusätzliche Mittel aus dem Gesamthaushalt bereitzustellen. Die Höhe dieser Mittel soll so bemessen werden, daß der Flugpreis auf der genannten Strecke auf DM 51 verbilligt wird. Diese Regelung soll ab 5.7.1968 in Kraft treten.

2.)

Mit dieser Maßnahme ist der Plan einer kombinierten Fahrkarte für den Luft-, Schienen- oder Straßenverkehr als erledigt anzusehen. 34

34

Die zusätzlichen Mittel wurden im Bundeshaushalt 1968 in Kapitel 6005, Titel 602 (Förderung des Luftreiseverkehrs) eingestellt. - Richtlinien zur Förderung des Luftreiseverkehrs zwischen Berlin und dem übrigen Bundesgebiet vom 8. März 1969, erlassen vom Senator für Verkehr und Betriebe des Landes Berlin (Exemplar in B 126/29610).

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