4 (k1968k): Zeittafel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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Zeittafel

10. Januar
Der US-amerikanische Präsident Lyndon B. Johnson gibt am 1. Januar ein Sofortprogramm zur Reduzierung des Zahlungsbilanzdefizits der USA bekannt.

17. Januar
Die Bundesregierung erstattet ihren ersten Bericht über die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland.

18. Januar
Die USA und die Sowjetunion legen auf der Genfer Abrüstungskonferenz gleichlautende und vollständige Entwürfe eines Abkommens über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vor.

19. Januar
Der Bundesminister des Auswärtigen Willy Brandt trifft den britischen Außenminister George Alfred Brown zum Gespräch in Bonn.

24. Januar
Das Kabinett beschließt den Entwurf eines Entwicklungshelfer-Gesetzes.

25. Januar
Zum ersten Mal veröffentlicht die Bundesregierung einen Jahreswirtschaftsbericht.

31. Januar
In Südvietnam beginnt die Tet-Offensive des Vietcong, der auch Entwicklungshelfer aus der Bundesrepublik Deutschland zum Opfer fallen.

Die Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien nehmen die 1957 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wieder auf.

1. bis 3. Februar
Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger reist zu einem offiziellen Besuch nach Italien.

15./16. Februar
Kiesinger führt in Paris Gespräche mit dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle.

4. bis 8. März
Im Verlauf der ersten parlamentarischen Arbeitswoche der Ausschüsse des Deutschen Bundestages in West-Berlin findet auch eine Kabinettsberatung statt.

10. März
Die DDR-Regierung untersagt mittels Anordnung zum Schutz der DDR und ihrer Bürger den Angehörigen und Sympathisanten der NPD die Ein- und Durchreise.

11. März
Vor dem Deutschen Bundestag erstattet die Bundesregierung ihren ersten Bericht über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland.

13. März
Das Kabinett beschließt den Entwurf eines verfassungsändernden Gesetzes zur Finanzreform.

6. April
Die DDR verkündet ihre neue Verfassung.

11. April
Bei einem Attentat in Berlin wird das führende Mitglied der Studentenbewegung Rudi Dutschke lebensgefährlich verletzt.

30. April
Die Bundesregierung gibt anlässlich der Osterunruhen vor dem Bundestag eine Erklärung zur innenpolitischen Lage ab.

11. Mai
Mehrere Zehntausend Gegner der Notstandsgesetzgebung beteiligen sich an einem Sternmarsch in Bonn.

13. Mai
Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen der französischen Polizei mit Studenten und Sympathisanten rufen die Gewerkschaften zum Generalstreik in Frankreich auf.

22 Mai
Die Bundesregierung beschließt drei Gesetzentwürfe zur Haushaltsreform.

27. Mai
Die Botschafter der alliierten Westmächte geben in Bonn in gleichlautenden Noten eine Erklärung zur Ablösung ihrer Vorbehaltsrechte gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Deutschlandvertrages ab.

29. Mai
Mit dem Achten Strafrechtsänderungsgesetz erhält das politische und das Staatsschutzstrafrecht eine neue Grundlage.

Das Kabinett beschließt mit dem Entwurf eines Gesetzes über das Postwesen eine umfassende Reform des Postrechts.

30. Mai
Im Bundestag wird mit der zur Änderung des Grundgesetzes erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Notstandsverfassung verabschiedet.

11. Juni
Die DDR führt Passzwang und gebührenpflichtige Sichtvermerke ein und erhebt eine Steuerausgleichsabgabe für den gewerblichen Personen- und Güterverkehr.

17. Juni
In der Sondersitzung des Kabinetts zu Berlin-Fragen berät das Kabinett eine Änderung des Berlinhilfegesetzes.

18. Juni
Brandt trifft sich in Ost-Berlin mit dem Botschafter der Sowjetunion in Ost-Berlin Pjotr A. Abrassimow zu einem Gespräch über die deutsch-sowjetischen Beziehungen.

26. Juni Der Bundestag debattiert über eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Gesundheitspolitik.

1. Juli
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) verwirklicht die Zollunion.

3. Juli

Mit Wirkung vom 5. Juli 1968 werden die Flugpreise zwischen Hannover und West-Berlin durch eine zusätzliche Subventionierung gesenkt.

21. August
Truppen der Warschauer-Pakt-Staaten intervenieren in der Tschechoslowakei und beenden den „Prager Frühling".

29. August bis 28. September
An der Konferenz der Nichtkernwaffenstaaten in Genf nimmt eine Delegation der Bundesrepublik teil.

2. bis 4. September
Das Kabinett berät über die Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung für die Jahre 1968 bis 1972 sowie über den Bundeshaushalt 1969.

5. bis 15. September
Zu offiziellen Besuchen reist Kiesinger in die Türkei, den Iran und nach Afghanistan.

10. bis 13. September
Die Bundestagsabgeordneten Kurt Birrenbach und Helmut Schmidt führen in den USA Sondierungsgespräche zur allgemein- und verteidigungspolitischen Lage.

26. September
Der Bundesausschuß zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei gibt die Errichtung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bekannt.

27. September
Kiesinger und Brandt treffen Staatspräsident de Gaulle, Ministerpräsident Maurice Couve de Murville und Außenminister Michel Debré zu Konsultationsgesprächen in Bonn.

2. Oktober
Der Bundesminister für Familie und Jugend Bruno Heck und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Hans-Jürgen Wischnewski treten zurück.

Änne Brauksiepe wird zur Bundesministerin für Familie und Jugend und Erhard Eppler zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt.

4. Oktober
Das Kabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden.

7. Oktober
Im Bundestag erstattet die Bundesregierung ihren ersten Bericht über die Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung.

9. Oktober
Der Kabinettsausschuß für Sozialbudget und soziale Strukturfragen tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

12. Oktober
Auf Beschluss des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) treten ab 1. November 1968 die Mannschaften des ostdeutschen Olympischen Komitees unter der Bezeichnung DDR und mit eigener Fahne, Hymne und Emblem auf.

Die Bundesrepublik und Jugoslawien schließen eine Anwerbevereinbarung, ein Sozialversicherungsabkommen und ein Arbeitslosenversicherungsabkommen.

14. Oktober
Bundespräsident Heinrich Lübke erklärt seinen vorzeitigen Rücktritt vom Amt zum 30. Juni 1969.

27. Oktober bis 2. November

Trotz der Reisebeschränkungen der DDR im Berlin-Verkehr wird die zweite parlamentarische Arbeitswoche der Bundestagsausschüsse in West-Berlin durchgeführt.

28. Oktober
Das Personal der Bundesanstalt für Flugsicherung geht aus Protest gegen die nur für einen Teil der Beamten beschlossene Erhöhung des Weihnachtsgeldes zum „Dienst nach Vorschrift" über.

5. November
Richard M. Nixon wird zum 37. Präsidenten der USA gewählt.

6. November
Die jährliche Sonderzuwendung für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst wird auf 40% eines Monatsentgelts erhöht.

7. und 8. November

Auf der europäischen Parlamentarier-Konferenz in Den Haag sprechen sich die Teilnehmer für eine zügige politische Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften aus.

12. bis 14. November
Die dritte europäische Weltraumkonferenz in Bad Godesberg tagt, um eine gemeinsame und einheitliche Weltraumpolitik zu erarbeiten.

21. November
Das Kabinett berät abschließend über den Entwurf eines Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes.

27. November
Großbritannien ratifiziert als erste Kernwaffenmacht den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.

29. November
Brandt und der Bundesminister der Verteidigung Gerhard Schröder geben vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur Sicherheits- und Bündnispolitik ab.

4. Dezember
Der Leiter des Interzonenhandelsreferats im Bundeswirtschaftsministerium Willi Kleindienst übernimmt zusätzlich die Leitung der Treuhandstelle für den Interzonenhandel.

10. bis 17. Dezember
In Bonn verhandeln Vertreter der Bundesrepublik und der Sowjetunion über den Abschluss des ersten deutsch-sowjetischen Luftverkehrsabkommens.

18. Dezember
Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier gibt bekannt, dass die nächste Bundesversammlung am 5. März 1969 in West-Berlin tagen wird.

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