2.18.2 (k1970k): 8. Entwurf des Sozialberichts 1970 der Bundesregierung, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf des Sozialberichts 1970 der Bundesregierung, BMA

Das Kabinett stimmt dem Entwurf des Sozialberichts 1970 mit der Maßgabe zu, daß Absatz 1 und 2 auf S. 76 a des Teils A gestrichen werden. 2

2

Siehe 2. Sitzung des Kabinettsausschusses für Soziales und Gesundheit am 9. April 1970 TOP 1 (136/36236), zum Sozialbudget 1968 vgl. 153. Sitzung am 22. Jan. 1969 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 73 f.). - Vorlage des BMA vom 9. April 1970 in B 149/30773 und B 136/9032, weitere Unterlagen in B 136/9031, 9249 und 9250 sowie B 149/30772 und 30779 bis 30781. - Der vom BMA vorgelegte Entwurf des Sozialberichts 1970 enthielt in Teil A Informationen über Entwicklungstendenzen der Sozialpolitik und sozialpolitische Vorhaben der Bundesregierung etwa in den Bereichen der Beruflichen Bildung, der Betriebsverfassung und Mitbestimmung, der Sozialen Sicherung, der Vermögenspolitik und der Familienpolitik sowie in Teil B mit dem Sozialbudget 1969/70 eine Übersicht und Vorausschau der öffentlichen Sozialleistungen bis 1974. Die als Grundlage für die Anpassung der gesetzlichen Renten vorzulegende, bisher ebenfalls als „Sozialbericht" bezeichnete Darstellung sollte künftig den Titel „Rentenanpassungsbericht" erhalten. - In den oben angesprochenen einleitenden Absätzen des Abschnitts „Soziale Sicherung der Frau" wurde der Begriff der „Hausfrau" verwendet. Mit der Streichung sollte das Missverständnis ausgeschlossen werden, die Bundesregierung trete für die Einführung einer „Hausfrauenrente" ein. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 14. April 1970 in B 136/9032. - BR-Drs. 208/70, BT-Drs. VI/643. - Fortgang 68. Sitzung am 7. Mai 1971 TOP 3 (B 136/36179).

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