2.18.7 (k1970k): 2. Entschädigungsforderungen der luxemburgischen Zwangsrekrutierten, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entschädigungsforderungen der luxemburgischen Zwangsrekrutierten, AA

Das Kabinett erzielt grundsätzliche Einigung auf der Grundlage der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 7. April 1970. 11 Über die haushaltsmäßigen Modalitäten sollen jedoch noch, bevor der luxemburgischen Regierung eine Mitteilung gemacht wird, Gespräche zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesminister der Finanzen stattfinden. 12 Es soll dabei ein Weg gefunden werden, bei dem zwischen der Leistung der Bundesrepublik und den Forderungen der Zwangsrekrutierten jeder erkennbare Zusammenhang vermieden wird (Artikel 5 des Londoner Schuldenabkommens).

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Siehe 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP B (Kabinettsprotokolle 1969, S. 343 f.). - Vorlage des AA vom 7. April 1970 in AA B 130, Bd. 2710, und AA B 150, Bd. 200, und B 136/6294, weitere Unterlagen in B 102/293404, B 136/17519 und B 149/68188. - Seit 1963 forderte die Föderation der luxemburgischen zwangsrekrutierten Nazi-Opfer Entschädigungsleistungen wegen Freiheitsberaubung und Verdienstausfall und organisierte große Protestdemonstrationen. Die luxemburgische Regierung verhandelte mit der Bundesregierung über mögliche Kompensationsleistungen, da bei den Verhandlungen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 11. Juli 1959 (BGBl. 1960 II 2079) unter Bezug auf Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Febr. 1953 (BGBl. II 333) mit einer Ausgleichszahlung für versorgungsrechtliche Ansprüche an die luxemburgische Regierung in Höhe von 21,3 Millionen DM alle Forderungen als beglichen galten. Das AA hatte erneute Prüfungen des Sachverhalts zugesagt und dem Kabinett als indirekte Lösung vorgeschlagen, der luxemburgischen Regierung zinsgünstige bzw. zinsverbilligte Kredite für Wirtschaftsprojekte zu gewähren, sodass die luxemburgische Regierung durch die Einsparungen im Staatshaushalt Ausgleichszahlungen an die Opfer leisten könne. - Nach dem Treffen des AA mit dem luxemburgischen Außenminister Gaston Thorn am 8. Jan. 1970 waren in diesem Zusammenhang zwei Straßenausbauprojekte vom Ruhrgebiet und vom Saarland nach Luxemburg erörtert worden. Scheel hatte das Kabinett gebeten, einer Erklärung gegenüber der luxemburgischen Regierung zuzustimmen, der zufolge die Bundesrepublik rechtlich keine weitergehenden direkten Leistungen erbringen könne. Das AA sollte außerdem ermächtigt werden, über die avisierten Straßenbauprojekte weiter zu verhandeln.

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Die Besprechung zwischen Möller und Scheel fand am 24. April 1970 statt. Vgl. die handschriftliche Notiz auf dem Vermerk des Bundeskanzleramts vom 13. April 1970 in B 136/6294.

Das Ergebnis der Gespräche soll bis zum Besuch des luxemburgischen Außenministers in Bonn vorliegen. 13

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Nach dem Treffen von Thorn und Scheel am 30. April 1970 überreichte der deutsche Botschafter in Luxemburg Thorn ein formloses, nicht unterzeichnetes Schreiben, in dem die deutsche Position nochmals dargelegt und das Angebot eines zinsverbilligten Kredits in Höhe von 150 Millionen luxemburgischen Franken unter der Bedingung unterbreitet wurde, dass Ausgleichszahlungen aus dem luxemburgischen Staatshaushalt in Höhe von etwa 50 Millionen luxemburgischen Franken an die ehemaligen Zwangsrekrutierten zu leisten seien. Dies wurde von der luxemburgischen Regierung zurückgewiesen. Vgl. das Schreiben des AA an den deutschen Botschafter in Luxemburg Carl-Heinz Lüders vom 4. Mai 1970 in AAPD 1970, S. 707 f. - Die vom Kabinett vorgeschlagene Lösung erwies sich als nicht durchführbar und eine Vereinbarung zwischen beiden Regierungen als vorläufig gescheitert. Vgl. die handschriftliche Notiz vom 30. Okt. 1970 auf dem Vermerk des BMF vom 9. Juli 1970 in B 126/72840.

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