1 (k1972k): Einleitung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Einleitung

Aus den Neuwahlen im November 1972 ging die sozial-liberale Koalition gestärkt hervor. Dies war nach einem in vielerlei Hinsicht ebenso ereignisreichen wie schwierigen Jahr nicht selbstverständlich: Die Fortsetzung des 1969 begonnenen gesellschaftspolitischen Reformprozesses, die politische Auseinandersetzung um die Ost- und Deutschlandpolitik, welche die erste Jahreshälfte dominierte, und nicht zuletzt der Terroranschlag während der Olympischen Spiele, dessen dramatische Auswirkungen in der Folgezeit die Innen- und Sicherheitspolitik bestimmten, stellten die Bundesregierung insgesamt vor große und belastende Herausforderungen. Hinzu kamen regierungsinterne Spannungen hinsichtlich der Haushaltspolitik, die bereits im Vorjahr zum Rücktritt des damaligen Bundesministers der Finanzen Alex Möller (SPD) geführt hatten und auch unter Karl Schiller (SPD), dem neuen „Superminister" für Wirtschaft und Finanzen, nicht beigelegt werden konnten.

Das Kabinett führte mit dem auf der Grundlage der Regierungserklärung vom 28. Okt. 1969 vorgelegten Programm vom Oktober 1970 seine Reformbestrebungen fort. 1 Eine Vielzahl der Vorhaben, wie z. B. das Änderungsgesetz zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern oder die Entwicklungsförderung von Schnellbrüter-Kraftwerken, die im Vorfeld mit den beteiligten Ressorts abgestimmt worden waren, konnten gemäß § 17 der Geschäftsordnung der Bundesregierung 2 im Umlaufverfahren beschlossen werden. Seit Mitte 1971 wurden diese Beschlüsse monatlich dem Kabinett als Anlage zum Protokoll zur Kenntnis gegeben, „um einen vollständigen Überblick über die Beschlüsse des Kabinetts zu ermöglichen, nachdem inzwischen dreiviertel aller Kabinettsbeschlüsse im Umlaufverfahren gefaßt werden", und um „zugleich deutlich zu machen, daß auch die im Umlaufverfahren zustande gekommenen Kabinettsbeschlüsse unter die politische Verantwortlichkeit jedes einzelnen Kabinettsmitglieds fallen." 3

1

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 20-34, und 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 402-404).

2

Vgl. die im Anhang abgedruckte Geschäftsordnung.

3

Vgl. den Sprechzettel des Bundeskanzleramts für die Sitzung am 21. Juli 1971 in B 136/4798.

Im Vergleich zu den Kabinettsprotokollen der vorangegangenen Jahre erscheint bemerkenswert, dass in den insgesamt 49 Sitzungen die Zahl der 209 außerordentlichen die der 143 ordentlichen Tagesordnungspunkte deutlich übersteigt. In der Regel lagen den als außerhalb der Tagesordnung angemeldeten Punkten zu aktuellen Ereignissen nur selten Kabinettsvorlagen zugrunde. Außerdem zeichnete sich 1972 die Praxis ab, sogenannte Tischvorlagen kurzfristig zu verteilen. 4 Eine sachliche Prüfung durch die Ressortvertreter vor der Kabinettsberatung war damit nicht möglich, wie der Bundesminister der Verteidigung Helmut Schmidt (SPD) kritisierte. 5 Die zum Teil äußerst knappe Protokollierung der Kabinettsberatungen lässt zudem kaum Schlüsse auf die inhaltlichen Erörterungen zu, wenngleich die den Tagesordnungspunkten zugeordneten Zeitangaben erkennen lassen, welche Vorschläge bzw. Berichte mehr oder weniger ausführlich diskutiert wurden. Sofern für eine Kabinettsberatung Sprechzettel angefertigt wurden, bieten diese lediglich Anhaltspunkte, aber keine Gewissheit über beabsichtigte oder tatsächlich in ähnlicher Weise vorgetragene Sachaussagen. Dies gilt ebenso für im Bundeskanzleramt gefertigte Vermerke zu einzelnen Beratungsgegenständen. 6

4

Vgl. §§15 und 21 der im Anhang abgedruckten Geschäftsordnung der Bundesregierung.

5

Vgl. 113. Sitzung am 31. Mai 1972 TOP H (Beschluß der Bundesregierung nach dem Ausländergesetz).

6

Vermerke des Bundeskanzleramts in B 136/14015.

Extras (Fußzeile):