1.1 (k1972k): Rücktritte, Regierungsumbildung, Neuwahlen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Rücktritte, Regierungsumbildung, Neuwahlen

Die Kontroversen um eine angemessene Haushalts- und Finanzpolitik wurden nach Möllers Rücktritt am 13. Mai 1971 und nach der Zusammenführung des Bundesministeriums der Finanzen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft zum Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen unter Schiller 1972 mit weitreichenden Konsequenzen fortgeführt. Nachdem dieser zusätzliche Kürzungen im Einzelhaushalt des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft angekündigt hatte, sah sich der parteilose Bundesminister Hans Leussink außerstande, das Ministerium weiter zu führen, und teilte dies Brandt bereits im Januar 1972 mit. Sein Rücktritt erfolgte erst im März 1972, um Spekulationen über einen möglichen Zusammenhang mit den laufenden parlamentarischen Beratungen über die Ostverträge zu vermeiden. 7 Brandt bestimmte den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Klaus von Dohnanyi (SPD) zum Nachfolger.

7

Vgl. 103. Sitzung am 8. März 1972 TOP C.

Im Frühjahr 1972 zeichnete sich für die Bundesregierung eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit ab, als nach dem Wahlsieg der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 23. April 1972 die sozial-liberale Mehrheit im Bundesrat verloren ging. Zwar scheiterte die CDU/CSU-Fraktion mit dem Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Brandt am 27. April 1972, doch nach den Übertritten von Bundestagsabgeordneten aus den Koalitionsfraktionen in die Oppositionsfraktion konnte die Bundesregierung im Zweifelsfall nicht mehr mit den erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten rechnen. Bereits am 28. April 1972 führte die Abstimmung über den Kanzleretat im Bundeshaushalt 1972 zu einer Patt-Situation im Deutschen Bundestag und die Frage nach dem vorzeitigen Ende der 6. Legislaturperiode stand unabwendbar im Raum. Brandt erklärte an diesem Tag seine Bereitschaft zu Neuwahlen, sofern die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nicht mehr gewährleistet sei. 8 Mit dem Rücktritt des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen Schiller am 2. Juli 1972, dem am 24. Sept. 1972 sein Austritt aus der SPD folgen sollte, wurde eine Kabinettsumbildung unausweichlich. Daraufhin übernahmen der Bundesminister der Verteidigung Helmut Schmidt (SPD) das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen, der Bundesminister für Verkehr und für das Post und Fernmeldewesen Georg Leber (SPD) das Bundesverteidigungsministerium und der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen Lauritz Lauritzen (SPD) zusätzlich die in Personalunion geführten Bundesministerien für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Im Zusammenhang mit seiner Amtsübernahme äußerte Schmidt gegenüber Brandt, dass dies lediglich eine Zusammenarbeit „für die nächsten vier Monate" werde. 9 Im August 1972 beschloss das Kabinett, dem Bundesrat ausschließlich Gesetzesvorhaben zuzuleiten, deren Verabschiedung noch in der 6. Legislaturperiode als sicher gelten konnte, um eine mögliche Blockierung von vornherein zu verhindern. 10 Brandt setzte am 20. Sept. 1972 die Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 GG bewusst ein, um in Absprache mit den Bundesministern, die sich der Stimme enthalten sollten, ein Scheitern seines Antrags herbeizuführen und den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Der Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD) löste noch am 22. Sept. 1972, dem Tag der Abstimmung, den sechsten Deutschen Bundestag auf. 11 Brandt betonte im Kabinett ausdrücklich, dass in der Zeit bis zu den Neuwahlen die Regierungsarbeit uneingeschränkt fortgeführt werde. 12

8

Vgl. 115. Sitzung am 14. Juni 1972 TOP A (Briefwechsel zwischen dem Bundeskanzler und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion).

9

Vgl. 118. Sitzung am 5. Juli 1972 TOP K und Sondersitzung am 8. Juli 1972 TOP 1 sowie Schmidt: Weggefährten, S. 444.

10

Vgl. 121. Sitzung am 23. Aug. 1972 TOP B.

11

Vgl. 124. Sitzung am 20. Sept. 1972 TOP J.

12

Vgl. 125. Sitzung am 27. Sept. 1972 TOP A und 129. Sitzung am 31. Okt. 1972 TOP A.

Aus den Wahlen am 19. Nov. 1972 ging die SPD mit 45,8% als stärkste Fraktion hervor und sah sich insbesondere mit der Neuorientierung der Ost- und Deutschlandpolitik von der Mehrheit der Bevölkerung bestätigt. 13 Doch bereits während der Koalitionsgespräche zwischen SPD und FDP wurden Unstimmigkeiten innerhalb der SPD erkennbar. Da Brandt krankheitsbedingt zunächst nicht an den Verhandlungen teilnehmen konnte, zeichneten der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Schmidt u. a. wichtige Personalentscheidungen vor, denen Brandt sich letztlich anschloss. 14

13

Vgl. 131. Sitzung am 14. Nov. 1972 TOP 2.

14

Vgl. 133. Sitzung am 29. Nov. 1972 TOP A und Baring: Machtwechsel, S. 509-520.

Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler am 13. Dez. 1972 gab Brandt die Ernennung der Bundesminister bekannt und nahm wesentliche Änderungen bei den Kompetenzen der Geschäftsbereiche vor. 15 Die Zusammenlegung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen wurde aufgehoben. Eine wesentliche Kompetenz des Bundeswirtschaftsministeriums, d. h. die Zuständigkeit für das Geld-, Kredit- und Währungswesen sowie für die Bank-, Börsen- und Versicherungspolitik, wurde auf das Bundesfinanzministerium übertragen, für das Helmut Schmidt (SPD) zuständig blieb. Damit sollte verhindert werden, der FDP vier große Geschäftsbereiche Äußeres, Inneres, Wirtschaft und Landwirtschaft zu überlassen. 16 Das Wirtschaftsressort übernahm der Bundestagsabgeordnete Hans Friderichs (FDP). Die 1969 eingeführte Personalunion der Bundesministerien für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen wurde ebenfalls aufgelöst. Die Ressorts übernahmen Lauritz Lauritzen (SPD) bzw. Horst Ehmke (SPD), der auf Drängen von Schmidt und Wehner das Bundeskanzleramt nicht mehr leiten sollte und stattdessen zusätzlich zum Bundesminister des neu errichteten Ministeriums für Forschung und Technologie ernannt wurde. In diesem Geschäftsbereich wurden Zuständigkeiten verschiedener Ressorts wie die Koordinierung der Nachrichtentechnologie, die Luft- und Raumfahrtforschung und die Forschungsförderung für Kerntechnik und Datenverarbeitungssysteme sowie für die Krebsforschung gebündelt. Die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Katharina Focke (SPD) übernahm das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, da Käte Strobel (SPD) nicht mehr zur Verfügung stand. Neu ernannt wurden außerdem Egon Bahr (SPD) und Werner Maihofer (FDP) zu Bundesministern für besondere Aufgaben beim Bundeskanzler bzw. beim Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie Hans-Jochen Vogel (SPD) für das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Die dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft von Dohnanyi bereits im September 1972 nach vertraulichen Besprechungen mit den zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft bzw. Arbeit und Sozialordnung übertragene Koordinierungsfunktion für berufliche Bildung wurde im Organisationserlass des Bundeskanzlers festgeschrieben. Die fachliche Zuständigkeit verblieb bei den Ressorts. 17

15

Vgl. 2. Sitzung am 20. Dez. 1972 TOP G.

16

Vgl. Schmidts Schreiben an Brandt vom 5. Dez. 1972 in Woyke: Partner, S. 482-487.

17

Vgl. 122. Sitzung am 6. Sept. 1972 TOP D.

Bei den Bundesministerien des Auswärtigen, des Innern, der Justiz, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit und Sozialordnung, der Verteidigung, für innerdeutsche Beziehungen sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden keine personelle Änderungen vorgenommen und dementsprechend Walter Scheel (FDP), Hans-Dietrich Genscher (FDP), Gerhard Jahn (SPD), Josef Ertl (FDP), Walter Arendt (SPD), Georg Leber (SPD), Egon Franke (SPD) und Erhard Eppler (SPD) in ihren Ämtern bestätigt.

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