1.3 (k1972k): Außen- und Europapolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Außen- und Europapolitik

Inwieweit die neue Ost- und Deutschlandpolitik in die von den beiden Supermächten bestimmten internationalen Rahmenbedingungen eingebunden waren, lässt sich am Beispiel Vietnams rekonstruieren, ohne dass diese Umstände in den Kabinettsprotokollen Niederschlag fanden. Im April 1972 berichtete Scheel außerhalb der Tagesordnung über die Lage im Vietnam-Krieg. 50 Worauf er dabei einging, ist dem Protokoll nicht zu entnehmen. Es blieb zudem 1972 der einzige schriftliche Protokolleintrag zu diesem Konflikt. Dabei hatte Präsident Richard M. Nixon am 2. Jan. 1972 angekündigt, das Engagement der USA in Vietnam vor Ablauf des Jahres und noch vor den Präsidentschaftswahlen auf dem Verhandlungsweg zu beenden. 51 Doch im März 1972 waren die Bemühungen um eine Beendigung des Krieges auf der Pariser Vietnam-Konferenz ins Stocken geraten, nachdem die USA einseitig ihre Beteiligung an den Gesprächen ausgesetzt hatten. Als am 30. März 1972 die nordvietnamesische Offensive gegen die südvietnamesische Armee begann, auf welche die USA mit verheerenden Bombardements reagierte, drohte der Vietnam-Krieg in der entscheidenden Phase der Abstimmung über die Ratifizierungsgesetze zu den Verträgen von Moskau und Warschau die Ostpolitik der Bundesregierung zu gefährden. Nixons Sicherheitsberater Henry Kissinger stellte zumindest zeitweise Überlegungen an, die Zurückhaltung beim Abstimmungsprozess im Bundestag zu überdenken und ein Junktim herzustellen zwischen der Politik der Sowjetunion in Vietnam und der Zustimmung zu den Ostverträgen, und baute sowohl gegenüber Gromyko als auch gegenüber Bahr und Barzel diplomatischen Druck auf. 52 Das Bedingungsgefüge zwischen den Ostverträgen, dem Berliner Abkommen und verbesserten Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion erwies sich als fragil. Doch als Nixon Ende Mai 1972 die Sowjetunion zu Gesprächen mit Breschnew besuchte und beide Regierungen verschiedene Abkommen über Zusammenarbeit unterzeichneten, wurde offenbar, wie sehr beiden Großmächten an den Ostverträgen gelegen war. So stellten sie in der am 29. Mai 1972 zum Abschluss des Gipfeltreffens unterzeichneten Grundsatzerklärung fest, dass es im Nuklearzeitalter keine andere Alternative gäbe, als die gegenseitigen Beziehungen auf der Grundlage einer friedlichen Koexistenz zu führen. 53

50

Vgl. 107. Sitzung am 19. April 1972 TOP F.

51

Vgl. AdG 1972, S. 16821.

52

Vgl. FRUS 1969-1972, Volume XL, S. 990-1002, dazu Steininger: Deutschland, S. 493-509.

53

Vgl. 113. Sitzung am 31. Mai 1972 TOP G.

Die Aufnahme der Volksrepublik China in die Vereinten Nationen am 25. Okt. 1971 bei gleichzeitigem Ausschluss Taiwans (Republik China) hatte weltpolitische Bedeutung, da China ab diesem Zeitpunkt als Nachfolger Taiwans neben den USA, der Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien einen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehatte. 54 Um die bilateralen Beziehungen zwischen China und den USA zu normalisieren, reiste Nixon vom 21. bis 28. Febr. 1972 in die Volksrepublik, mit der die EWG-Partner Frankreich, Belgien, Italien und die Niederlande bereits diplomatische Beziehungen unterhielten. Das Auswärtige Amt ging folglich davon aus, dass amtliche Beziehungen zu China die künftigen Aufgaben für die Bundesrepublik erleichtern und die bilateralen Beziehungen zur Sowjetunion davon nicht nachteilig betroffen sein würden. 55 Nach der Ratifizierung der Ostverträge wurden offizielle Gespräche mit der chinesischen Regierung vorbereitet, um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu sondieren. Als der Bundesminister a. D. Gerhard Schröder (CDU) vom 14. bis 28. Juli 1972 in die Volksrepublik China reiste, warf ihm die Presse vor, einerseits den Ostverträgen die Zustimmung verweigert zu haben und andererseits mit seiner vorzeitigen China-Reise die Bundesregierung zu desavouieren. Schröder überreichte Scheel nach der Reise ein Schreiben der chinesischen Regierung, die sich für Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Staaten ausgesprochen habe. 56 In diesem Zusammenhang ermächtigte die chinesische Regierung den Journalisten Wang-Shu, Leiter des Büros der Nachrichtenagentur der Volksrepublik China Hsinhua in Bonn, zu Kontaktgesprächen mit einem Vertreter der Bundesregierung. Vom 10. bis 14. Okt. 1972 reiste Scheel zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen nach China. 57

54

Vgl. 87. Sitzung am 28. Okt. 1971 TOP D (Kabinettsprotokolle 1971, S. 322).

55

Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 13. Jan. 1972 in AAPD 1972, S. 29-32.

56

Vgl. 120. Sitzung am 9. Aug. 1972 TOP A.

57

Vgl. 128. Sitzung am 17. Okt. 1972 TOP A.

Die Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu anderen Staaten stellte sich ferner im Zusammenhang mit dem Bemühen der Bundesregierung um die Sicherung der Stabilität auf dem indischen Subkontinent 58 und im Verhältnis zu den Ländern des Nahen Ostens 59. So erkannte die Bundesrepublik nach Beendigung des indisch-pakistanischen Konflikts in Absprache mit den Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften Anfang Februar 1972 die neue Republik Bangladesch an.

58

Vgl. 95. Sitzung am 12. Jan. 1972 TOP B, 97. Sitzung am 26. Jan. 1972 TOP B und 127. Sitzung am 10. Okt. 1972 TOP 2.

59

Vgl. 119. Sitzung am 19. Juli 1972 TOP G und 128. Sitzung am 17. Okt. 1972 TOP C.

Auf der Grundlage der Beschlüsse der Gipfelkonferenz der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vom 1./2. Dez. 1969 in Den Haag, 60 die zum Ziel hatten, den Ausbau und die Erweiterung voranzutreiben und den Stillstand der Vorjahre zu überwinden, wurde mit Großbritannien, Irland, Norwegen und Dänemark am 22. Jan. 1972 der Beitrittsvertrag zu den Europäischen Gemeinschaften (EG), d. h. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), unterzeichnet und damit ein langwieriger, schwieriger Verhandlungsprozess abgeschlossen. Insbesondere Großbritannien hatte Sonderkonditionen für den Commonwealth-Handel und für die Beitragsfinanzierung gefordert, gegen die Frankreich grundsätzliche Bedenken wegen der andauernden währungspolitischen Instabilität Großbritanniens erhob. 61 Nachdem sich Großbritannien nur mit 15% am Gemeinschaftsbudget beteiligen wollte und sämtliche Partnerstaaten diesen Vorschlag als unrealistisch zurückwiesen, einigten sich die Mitgliedstaaten auf einen langsamen, für Großbritannien verträglichen Beitragsanstieg, mit dem auch Frankreich letztlich einverstanden war. Während das britische Parlament bereits im Oktober 1971 seine Zustimmung zum Beitritt erklärte, 62 zeichnete sich in Norwegen ein Scheitern des Beitritts erst nach der Vertragsunterzeichnung im Zusammenhang mit der Ratifizierung ab. Die norwegische Regierung hatte im September 1972 eine Volksabstimmung anberaumt und sich verpflichtet, das Votum zu berücksichtigen, obwohl ein Referendum gemäß der norwegischen Verfassung nicht erforderlich war. Die Beitrittsbefürworter verloren knapp. Die Gegner hatten argumentiert, dass in der Gemeinschaft die Bauern und Fischer nicht ausreichend geschützt, dass die Rechte norwegischer Frauen nicht ausreichend geachtet und dass gemeinschaftliche Vereinbarungen das nationale Selbstbestimmungsrecht zunehmend beschränken würden. 63

60

Vgl. 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 442).

61

Zur Wechselkursfreigabe des britischen Pfunds vgl. 111. Sitzung am 28. Juni 1972 TOP D (Währungspolitische Lage).

62

Vgl. 87. Sitzung (Fortsetzung) am 29. Okt. 1971 TOP I (Kabinettsprotokolle 1971, S. 324), dazu Patel: Europäisierung, S. 457-462.

63

Vgl. 125. Sitzung am 25. Sept. 1972 TOP 2 (Verschiedenes).

Nach der Erweiterung der EWG strebten EG-Kommission und -Rat für den Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik die Umsetzung der im März 1971 beschlossenen Agrarstrukturreform an, die u. a. eine Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe, die Strukturverbesserung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie die Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen zum Ziel hatte. Auf der EG-Tagung unter Leitung der Agrarminister vom 16. bis 24. März 1972 verabschiedete der Rat umfangreiche Richtlinien, um Einkommensstruktur und Produktionsbedingungen zu verbessern. Danach wurden landwirtschaftliche Betriebe selektiv gefördert, sofern die Landwirte einen Betriebsentwicklungsplan vorlegten und sich zur Buchführung verpflichteten. Zur Verbesserung der sozio-ökonomischen Bedingungen wurden Informations- und Beratungsstellen für Neuorientierung oder berufliche Fortbildung geschaffen. Außerdem konnten mit Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL) anteilig Renten an jene Landwirte zwischen 55 und 65 Jahren gezahlt werden, die ihren Betrieb vorzeitig aufgaben. Für jene, die jünger waren, standen Hilfen für Umschulungsmaßnahmen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bereit. Wurden auf diese Weise freiwerdende Flächen entweder verpachtet, aufgeforstet oder für Erholungszwecke bzw. gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt, konnten Fördermittel beantragt werden. 64

64

Vgl. 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP A.

Ein besonderes Augenmerk der Bundesregierung lag zusätzlich auf der Fortführung des genehmigten sogenannten Grenzausgleichs, um nach der Aufwertung der D-Mark am 9. Mai 1971 Einkommenseinbußen in der deutschen Landwirtschaft zu verhindern. Die Sonderzölle stellten sicher, dass die nach dem Dollar-Kurs berechneten günstigeren Importprodukte aus den EWG-Mitgliedstaaten die inländischen Erzeugnisse nicht vom Markt verdrängten. 65 Frankreich plädierte für ein Auslaufen der Sonderregelung zu einem fixen Termin, während Bundeslandwirtschaftsminister Ertl in Brüssel hartnäckig, auch außerhalb der offiziellen Tagungen, über einen zeitlich unbegrenzten Fortbestand dieser Regelung verhandelte. Er hatte in der Bundestagssitzung am 17. März 1972 angekündigt, dass sich der Rat auf die Fortführung des Grenzausgleichs geeinigt habe. Sein Vorschlag zielte darauf ab, mit Sonderzöllen die Aufwertungsverluste auszugleichen und stufenweise abzubauen, wobei jeder Degressionsschritt durch nationale Maßnahmen kompensiert werden konnte, um das Einkommensniveau zu erhalten. Diesem Kompromiss mussten die Mitgliedstaaten noch zustimmen. 66 Nach zähen Verhandlungen erreichte Ertl am 27. März 1972 den Durchbruch. 67

65

Vgl. 69. Sitzung am 13. Mai 1971 TOP D (Kabinettsprotokolle 1971, S. 167 f.).

66

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 79, S. 10384.

67

Vgl. 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP A.

Obgleich die deutsch-französischen Beziehungen hinsichtlich der agrarpolitischen Maßnahmen und Entscheidungen zumeist angespannt waren, bestand Einvernehmen, im Herbst 1972 eine Gipfelkonferenz durchzuführen, auf der gemeinsam mit den neuen Partnerstaaten die Ziele und Leitlinien der Haager Konferenz 1969 offiziell bestätigt werden sollten. Anders als beim Haager Gipfel erwartete Brandt für die vom 19. bis 21. Okt. 1972 in Paris stattfindende Konferenz keine „Zukunftsmusik". 68 Dennoch hatte er eine deutsche Initiative zur Verwirklichung einer gemeinschaftlichen Sozial- und Gesellschaftspolitik initiiert und ein Memorandum erarbeiten lassen, das auf eine langfristige Sicherung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft abzielte. Die Regierungschefs beschlossen ein gemeinschaftliches sozialpolitisches Aktionsprogramm, an dem die Sozialpartner mitwirken sollten, vereinbarten im Hinblick auf die internationalen währungspolitischen Probleme die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds und bekräftigten den Willen, die Europäische Währungsunion 1980 zu vollenden.

68

Vgl. 128. Sitzung am 17. Okt. 1972 TOP 4.

Auf den Konferenzen der EG-Außenminister zur Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) und des NATO-Ministerrats stand seit 1969 kontinuierlich die Durchführung einer Europäischen Sicherheitskonferenz (KSE, ab 1972: KSZE) auf der Agenda. Vom 28. Nov. bis 15. Dez. 1972 fand die erste multilaterale Vorbereitungskonferenz der teilnehmenden Staaten, der NATO-Bündnispartner und der Warschauer Vertragsstaaten, in Dipoli bei Helsinki statt, um gemeinsam das Konferenzformat, die Verfahrensfragen und die Arbeitsweisen sowie die Struktur der Schlussakte zu klären. Scheel erläuterte im Kabinett, dass die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit nicht Ziel, sondern Instrument der Entspannungspolitik sei und schlug vor, der deutschen Delegation einen möglichst flexiblen Handlungsspielraum zu gewähren. Parallel zur KSZE waren Verhandlungen um die beiderseitigen Truppenverminderungen (MBFR) vorgesehen. 69

69

Vgl. 2. Sitzung am 20. Dez. 1972 TOP E.

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