1.5 (k1972k): Innere Sicherheit, Innen- und Rechtspolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Innere Sicherheit, Innen- und Rechtspolitik

Fragen der inneren Sicherheit drängten im Jahr 1972 in besonderem Maße in den Fokus der öffentlichen Diskussion. Nachhaltige Bedeutung erlangte eine Entscheidung, die außerhalb der Tagesordnung Erwähnung fand. Die Bundesminister Genscher und Jahn unterrichteten im Januar 1972 das Kabinett über die umstrittene Frage, inwieweit aus der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen links- oder rechtsextremen Gruppe auf eine fehlende Gewähr für Verfassungstreue eines Einstellungsbewerbers bzw. auf eine Pflichtverletzung eines aktiven Angehörigen des öffentlichen Dienstes geschlossen werden könnte. 100 Wenige Tage später stimmte Brandt in der gemeinsamen Konferenz mit den Regierungschefs der Länder dem als Radikalenerlass bekannten Beschluss über „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" zu, mit dem eine Regelüberprüfung der im öffentlichen Dienst beschäftigten Beamten durch den Bundesverfassungsschutz möglich wurde. Mit Blick auf die Reformpolitik und den Abschluss der Ostverträge sowie auf die terroristischen Aktivitäten der Rote Armee Fraktion (RAF) und die Unterstützungsbereitschaft in Teilen der Bevölkerung signalisierte die Regierungskoalition damit Handlungsbereitschaft gegenüber der CDU/CSU, die diesen Erlass aus Sorge vor einer Unterwanderung der ehemals in der 68er-Studentenbewegung Aktiven angestrebt hatte.

100

Vgl. 96. Sitzung am 19. Jan. 1972 TOP E.

Im März 1972 berichtete Genscher über den Stand der 1970 begonnenen Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung und gab ein Schwerpunktprogramm „Innere Sicherheit" für die Jahre 1972 bis 1976 zur Kenntnis. Neben dem Ausbau des Bundeskriminalamts 101 zu einer leistungsfähigen Behörde waren personelle und technische Verbesserungen auch in den Bereichen Bundesamt für Verfassungsschutz, Ausländerzentralregister und Bundesgrenzschutz sowie bei den Bereitschaftspolizeien der Länder vorgesehen. Diese Maßnahmen zielten hauptsächlich auf die Bekämpfung der zunehmenden Gewalt- und Wirtschaftskriminalität von Rauschgiftdelikten und international agierenden Verbrecherringen. 102

101

Vgl. 123. Sitzung am 13. Sept. 1972 TOP 6.

102

Vgl. 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP H.

Als Reaktion auf die Mai-Attentate der Rote Armee Fraktion beschlossen am 22. Mai 1972 Genscher und die Innenminister der Länder Maßnahmen zur Zusammenarbeit des Bundeskriminalamts mit den Polizeien der Länder. 103 Noch vor der Sommerpause wurden die für innere Sicherheit wesentlichen Bundesgesetze behandelt, so das Gesetz über den Bundesgrenzschutz 104, das Waffengesetz 105 und die Novelle zum Verfassungsschutzgesetz. 106 In der öffentlichen Debatte standen überdies die Fragen nach der Mitverantwortung für den Terrorismus und nach dem „geistigen Umfeld", dem auch viele Künstler und Intellektuelle zugerechnet wurden. Eine Unterrichtung des Kabinetts über die Fahndungsmaßnahmen, bei denen am 25. Juni 1972 in Stuttgart ein Unbeteiligter ums Leben kam, 107 und die Verhaftung führender RAF-Mitglieder im Juni 1972 sind nicht protokolliert.

103

Vgl. 111. Sitzung am 16. Mai 1972 TOP F und 112. Sitzung am 24. Mai 1972 TOP C.

104

Gesetz vom 18. Aug. 1972 (BGBl. I 1834).

105

Gesetz vom 19. Sept. 1972 (BGBl. I 1797).

106

Vgl. 112. Sitzung am 24. Mai 1972 TOP C.

107

Vgl. 125. Sitzung am 27. Sept. 1972 TOP D.

Flugzeugentführungen palästinensischer Attentäter 108 und vor allem der Überfall auf die israelischen Sportler im Olympischen Dorf in München, der von weltweiter medialer Aufmerksamkeit begleitet wurde, offenbarten eine neue, äußere Gefährdung der Inneren Sicherheit, auf die weder die Sicherheitsbehörden noch die Bundes- und Länderregierungen vorbereitet waren. 109 Sie sahen sich vor die Herausforderung gestellt, ihre bisherigen Sicherheitskonzeptionen zu hinterfragen und dem Terrorismus unter Beachtung der Grundsätze des Rechtsstaates wirksam zu begegnen. Der blutige Ausgang des Münchener Anschlags, bei dem alle Geiseln ihr Leben verloren hatten, konnte nicht ohne innen- und außenpolitische Auswirkungen bleiben. Die Bundesregierung rechnete mit weiteren Aktionen arabischer Terroristen auf deutschem Boden, z. B. mit dem Ziel, die festgenommenen und inhaftierten Attentäter von München zu befreien. 110 Nachdem das Olympische Komitee die Fortsetzung der Spiele beschlossen hatte, wurden Maßnahmen zum Schutz der olympischen Sportstätten, zur Sicherung des Flugverkehrs 111 und eine verstärkte Überwachung potentieller Tätergruppen notwendig. Genscher ordnete an, Personen aus dem arabischen Raum bei der Einreise zurückzuweisen, sofern nach Befragung und Überprüfung ein Sicherheitsrisiko nicht völlig ausgeschlossen werden konnte, bzw. sie bei ihrer Ausreise intensiv zu befragen. Das Auswärtige Amt entschied über Sichtvermerkanträge von Angehörigen arabischer Staaten erst nach persönlichem Erscheinen der Antragsteller und besonders sorgfältiger Prüfung. Libyen, Marokko und Tunesien wurden durch eine vom Kabinett im Umlaufverfahren beschlossene Änderungsverordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes aus dem Verzeichnis der Staaten gestrichen, deren Angehörige für kürzere Reisen in die Bundesrepublik von dem Sichtvermerkerfordernis befreit waren. 112 Überdies wurden zwei als radikal eingestufte palästinensische Vereinigungen im Bundesgebiet verboten und deren Funktionäre und weitere, als Sicherheitsrisiko eingestufte Araber ausgewiesen und abgeschoben. Andererseits suchte die Bundesregierung eine Welle der Ausländerfeindlichkeit zu verhindern, appellierte an die arabischen Staaten, sich entschieden gegen terroristische Gruppen und ihre Aktionen zu wenden und beschränkte sich darauf, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Staaten, die sich nicht eindeutig von den Münchener Vorgängen distanzierten, „nur sehr behutsam" fortzuentwickeln. 113

108

Vgl. 101. Sitzung am 23. Febr. 1972 TOP C.

109

Vgl. Sondersitzung am 5. Sept. 1972 TOP 1 und Sondersitzung (Fortsetzung) am 6. Sept. 1972 TOP 1.

110

Vgl. 127. Sitzung am 10. Okt. 1972 TOP 2 (Bericht über die politische Lage).

111

Vgl. 124. Sitzung am 20. Sept. 1972 TOP D.

112

Vgl. 127. Sitzung am 10. Okt. 1972 TOP B.

113

Vgl. 123. Sitzung am 13. Sept. 1972 TOP F.

Zu den bedeutenden Vorhaben, die 1972 auf dem Gebiet der Rechtspolitik in Angriff genommen wurden, zählten vor allem das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts, das zahlreiche Maßnahmen in den einzelnen Verfahrensabschnitten vorsah, 114 die Reform des auf der Rechtsgrundlage von 1896 beruhenden Adoptionsrechts, 115 die Herabsetzung der Volljährigkeit auf 18 Jahre sowie die Bildung von Familiengerichten bei den Amtsgerichten im Zusammenhang mit der Reform des Ehe- und Familienrechts. 116

114

Vgl. 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP 7.

115

Vgl. 119. Sitzung am 19. Juli 1972 TOP 3.

116

Vgl. 102. Sitzung am 1. März 1972 TOP 5.

Im Rahmen der Großen Strafrechtsreform setzte der Bundesminister der Justiz 1972 seine Bemühungen um eine von allen Kabinettsmitgliedern getragene Vorlage für das fünfte Gesetz zur Strafrechtsreform fort, mit dem die Bestimmungen des Schwangerschaftsabbruchs neu gefasst und die Rechtsunsicherheiten bei der freiwilligen Sterilisation beseitigt werden sollten. Der Gesetzentwurf war bereits im Vorjahr ausführlich beraten worden. 117 Dem geltenden Gesetz zufolge drohten sowohl der Schwangeren als auch demjenigen, der den Abbruch durchführte, mehrjährige Freiheitsstrafen. Die öffentliche Auseinandersetzung über eine Reform der strafrechtlichen Bestimmungen des Schwangerschaftsabbruchs, kurz als „§ 218" bezeichnet, war in den 1960er Jahren durch die Debatten über Geburtenkontrolle bzw. Schwangerschaftsverhütung in den Hintergrund getreten. Nach der sogenannten Selbstbezichtigungskampagne 1971 im „Stern" rückten strafrechtliche Aspekte wieder in den Vordergrund der öffentlichen und politischen Diskussionen. Kontroverse Weltanschauungen über den Beginn menschlichen Lebens sowie über die soziale Gleichberechtigung und Entscheidungsfreiheit der Frau spalteten die Gesellschaft. 118 Im Kabinett und in den Koalitionsfraktionen herrschte Einvernehmen über die Reformbedürftigkeit, jedoch nicht über die rechtspraktischen Möglichkeiten. Während Genscher und Schmidt sich für die sogenannte Fristenlösung, also den straffreien Abbruch innerhalb der ersten drei Monate, aussprachen, lehnten Brandt und Jahn eine solche Regelung ab und hielten die Einführung von Indikationslösungen für den geeigneteren Weg. Die Einbringung eines gemeinsamen Entwurfs der sozial-liberalen Koalition schien damit aussichtslos. Parallel zu dem im Kabinett mehrheitlich verabschiedeten Gesetzentwurf brachten 51 Abgeordnete der SPD- und der FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf mit der Fristenlösung im Bundestag ein. Beide Entwürfe wurden zunächst im Sonderausschuss für die Strafrechtsreform erörtert. Dort fand eine erste öffentliche Sachverständigenanhörung vom 10. bis 12. April 1972 statt. 119

117

Vgl. 98. Sitzung am 2. Febr. 1972 TOP 3.

118

Vgl. den Artikel „Wir haben abgetrieben!" in „Der Stern" vom 6. Juni 1971, Pressedokumentation in B 136/7019.

119

Vgl. 99. Sitzung am 9. Febr. 1972 TOP 2 a sowie 119. Sitzung am 19. Juli 1972 TOP 5 (Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frau).

Schließlich befasste sich die Bundesregierung mit der angestrebten Vereinheitlichung des Besoldungsrechts des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Im Mittelpunkt stand die komplexe Materie der Zulagen. Mit dem Entwurf eines Ersten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes sollte eine generelle Erhöhung der Grundgehälter und Ortszuschläge für Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger bei Bund, Ländern und Gemeinden um 4% und ein zusätzlicher Sockelbetrag von 30 DM rückwirkend zum 1. Jan. 1972 gewährt werden. Kurz nach der grundsätzlichen Billigung der Gesetzesvorlage wurde mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Peter Schulz ein Kompromiss ausgehandelt, um einen dort gewährten Sonderzuschlag abzubauen. 120 Im Zuge der Beratungen im Innenausschuss des Bundestages wurde eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Karl Liedtke gebildet, an der Vertreter der Bundesregierung und des Bundesrats beteiligt waren. Sie prüfte mögliche Ergänzungen des Gesetzentwurfs durch weitere Besoldungsmaßnahmen für technische Beamte und Polizeibeamte. Um eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor den Neuwahlen sicherzustellen, wurde schließlich von Erweiterungen abgesehen. Eine gesetzliche Regelung der Polizeizulagen erfolgte Ende 1973. 121

120

Vgl. 96. Sitzung am 19. Jan. 1972 TOP 4.

121

Vgl. 115. Sitzung am 14. Juni 1972 TOP G, 116. Sitzung am 19. Juni 1972 TOP 2 und 116. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1972 TOP 2.

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