1.6 (k1972k): Sozial- und Gesundheitspolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Sozial- und Gesundheitspolitik

Zu den wichtigsten sozialpolitischen Initiativen der Koalition gehörte der Entwurf eines Rentenreformgesetzes, der im September 1972 abschließend im Deutschen Bundestag beraten wurde. Neben einer Flexibilisierung des Renteneintritts ab Vollendung des 63. Lebensjahres und der Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung insbesondere für Selbstständige und Hausfrauen waren die Berechnung der Rente nach einem Mindesteinkommen und die Vorverlegung der jährlichen Rentenanpassungen um sechs Monate auf den 1. Juli des jeweiligen Jahres sowie die Erhöhung der Bestandsrenten um 9,5% wesentliche Bestandteile des Gesetzentwurfs. Der zur Verfügung stehende Finanzrahmen für diese Reformmaßnahmen bis 1986 wurde auf 186 Milliarden DM geschätzt. In der unmittelbar auf die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers folgenden zweiten Lesung des Gesetzentwurfs am 20. Sept. 1972 musste die Koalition, u. a. wegen der Beurlaubung Schillers im Bundestag, mehrere Abstimmungsniederlagen hinnehmen, obwohl die CDU/CSU-Fraktion im Laufe der parlamentarischen Behandlungen in erheblichem Maße den Gesetzentwurf mitgeprägt hatte. Mehrheitlich lehnte der Bundestag die Einführung eines „Babyjahres" ab, also die Anrechnung eines zusätzlichen Versicherungsjahres für jedes lebend geborene Kind. Dagegen ließ er bei vorgezogenem Renteneintritt die Fortsetzung einer vollen Erwerbstätigkeit zu. Die Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag erfolgte am nächsten Tag einstimmig. 122 Die Einführung der flexiblen Altersgrenze im öffentlichen Dienst erforderte tarifvertragliche Anpassungen, über die Bundesinnenminister Genscher im November 1972 mit den Gewerkschaften verhandelte. Bundesarbeitsminister Arendt verlangte in diesem Zusammenhang, eine bereits absehbare Korrektur des gerade erst beschlossenen Rentenrechts zu berücksichtigen, mit der die Möglichkeit, neben dem Altersruhegeld weiterhin Arbeitsentgelt zu beziehen, wie ursprünglich von der Koalition vorgesehen stark eingeschränkt werden sollte. Ein entsprechendes Gesetz wurde im März 1973 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. 123 Im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung war in der Alterssicherung der Landwirte kein Mechanismus für eine fortlaufende Anpassung der Leistungen an die allgemeine Lohnentwicklung vorgesehen. Zum 1. Okt. 1972 erfolgte eine deutliche betragsmäßige Erhöhung der Altersbezüge, verbunden mit einer Absichtserklärung der Bundesminister Arendt und Ertl zur Dynamisierung des Altersgeldes und zur Staffelung der Leistungen nach Beitragsjahren. 124 Diese strukturellen Änderungen wurden Ende 1973 verwirklicht. 125

122

Vgl. 124. Sitzung am 20. Sept. 1972 TOP K und 124. Sitzung (Fortsetzung) am 21. Sept. 1972 TOP K sowie Geschichte der Sozialpolitik, Bd. 5, S. 444-468.

123

Vgl. 134. Sitzung am 6. Dez. 1972 TOP 3.

124

Vgl. 96. Sitzung am 19. Jan. 1972 TOP B und 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP 4.

125

Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte vom 19. Dez. 1973 (BGBl. I 1937).

Die bereits Mitte der 60er-Jahre aufgenommenen Bemühungen um eine Reform der Krankenhausfinanzierung mündeten 1971 in ein duales Konzept, bei dem die Investitionen für Krankenhäuser aus öffentlichen Mitteln gefördert und die Kosten für die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen über die Pflegesätze gedeckt werden sollten. Der Bund erklärte sich grundsätzlich bereit, ein Drittel der Investitionskosten zu übernehmen. Da Einzelheiten der Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Krankenkassen jedoch bis zuletzt strittig blieben, konnte das Krankenhausfinanzierungsgesetz erst im Juni 1972 über den Umweg eines Vermittlungsverfahrens beschlossen werden. Wenige Monate später stimmte die Bundesregierung auf dieser gesetzlichen Grundlage dem Entwurf einer Bundespflegesatzverordnung zu. Künftig wurden alle medizinisch notwendigen Kosten einer stationären oder halbstationären Behandlung für jedes Krankenhaus in einem pauschalierten Pflegesatz zusammengefasst und die gesonderte Abrechnung von Nebenleistungen nur noch in Ausnahmefällen zugelassen. Diese Regelungen lösten im April 1973 die noch aus dem Jahre 1954 stammende Pflegesatzverordnung und die entsprechenden preisrechtlichen Vorschriften der Länder ab. 126

126

Vgl. 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP J und 130. Sitzung am 7. Nov. 1972 TOP 2.

Im Rahmen des im April 1970 veröffentlichten Aktionsprogramms der Bundesregierung zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten wurden im Jahre 1972 zwei wichtige Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. So wurden die auf verschiedene Sozialleistungsbereiche verteilten Leistungs- und Verfahrensvorschriften vereinheitlicht, um Nachteile der Betroffenen durch wechselnde oder ungeklärte Kostenträgerschaft zu vermeiden. Des Weiteren sollte das aus dem Jahr 1961 stammende Schwerbeschädigtengesetz von einer Kriegsfolgenregelung zu einem modernen Rehabilitationsgesetz umgestaltet werden. Unabhängig von der Ursache der Beeinträchtigung wurden allen Personen, deren Erwerbsfähigkeit durch körperliche, geistige oder seelische Behinderung um mindestens 50% gemindert war, besondere Hilfen bei der Erlangung eines angemessenen und dauerhaften Arbeitsplatzes garantiert. 127 Verbesserungen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte, die im Entwurf des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuchs unter den „sozialen Rechten" genannt wurden, waren Bestandteil eines im April 1972 vom Kabinett gebilligten Entwurfs zur Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes. 128

127

Vgl. 112. Sitzung am 24. Mai 1972 TOP 3 und 123. Sitzung am 13. Sept. 1972 TOP 3.

128

Vgl. 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP 6 und 111. Sitzung am 16. Mai 1972 TOP 5.

Etwa ab 1965 wurden der Missbrauch von Drogen und die Beschaffungskriminalität zunehmend zum Problem. Während bis zu diesem Zeitpunkt jährlich zwischen 600 bis 900 und 1966 erstmals mehr als 1000 Fälle kriminalstatistisch erfasst wurden, registrierte die Polizei in den Folgejahren einen drastischen Anstieg auf 25 287 Delikte im Jahr 1971. 129 Die Bundesregierung hatte neben der Verschärfung des sogenannten Opiumgesetzes 130 im Juni 1971 ein Maßnahmenprogramm 131 verabschiedet, um den Drogenkonsum und -missbrauch einzudämmen. Da die Bundesrepublik als Umschlagplatz für große illegale Mengen Morphinbase beim Transport aus der Türkei in geheime Labors nach Frankreich zur Herstellung harter Drogen galt, hatte die US-amerikanische Regierung eine Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit angeboten. Eine von den USA geleitete Spezialeinheit unter Beteiligung u. a. der Landeskriminalämter und der Zollverwaltung zur Aufklärung sollte Kontakt zu inhaftierten Morphinbase-Händlern aufnehmen, Verbindungsleute im Rauschgifthandel einsetzen und Erkenntnisse über Schmuggelwege aktualisieren. Trotz rechtlicher Bedenken gegen ein solches Verfahren sprach sich das Bundesinnenministerium grundsätzlich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit ausländischen Dienststellen aus. Zwischenzeitlich hatte die Opposition im Bundestag der Bundesregierung vorgeworfen, ihr Aktionsprogramm nicht konsequent umzusetzen, und einen Rückgang des Drogenmissbrauchs und -handels angezweifelt. Im Januar 1973 schlug der Bundesjustizminister zur effizienteren Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität eine Reform des Strafverfahrensrechts vor, die es ermöglichen sollte, die Fernsprechüberwachung auf gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggel und Handel sowie Hausdurchsuchungen auf die Nachtzeit auszudehnen und Verfahren, bei denen der Täter zur Aufklärung beitrug, einstellen zu können. 132

129

Vgl. die vom Bundesministerium für Familie und Gesundheit herausgegebenen Dokumente zum Drogenproblem, S. 27 (BD 19/24),

130

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln vom 22. Dez. 1971 (BGBl. I 2092).

131

Vgl. 73. Sitzung am 23. Juni 1971 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 207).

132

Vgl. 127. Sitzung am 10. Okt. 1972 TOP 3.

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