1.8 (k1972k): Wehrdienst, Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Wehrdienst, Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst

Seit Schmidt 1969 das Bundesministerium der Verteidigung übernommen hatte, galt sein großes Interesse den notwendigen Reformen in der Bundeswehr, mit denen einerseits Kompetenzen und Verantwortlichkeiten neu geregelt und andererseits Qualifikationen und Führungsqualitäten verbessert werden sollten. 138 Im Oktober 1970 war die Wehrstruktur-Kommission von der Bundesregierung beauftragt worden, in einem ersten Schritt bis Herbst 1971 die Wehrgerechtigkeit in der Bundesrepublik und in einem zweiten Schritt die Entwicklung der Wehrstruktur zu untersuchen. Zur Verwirklichung der angestrebten Reformziele schlug die Kommission z. B. finanzielle Anreize für Längerdienende und die Verkürzung des Grundwehrdienstes von 18 auf 15 Monate vor. Unabdingbar erschien die Neuordnung der Ausbildung. Mit der Entwicklung eines beruflichen Aus-, Weiter- und Fortbildungssystems für die Zeitsoldaten und mit der Errichtung der zwei bundeswehreigenen Hochschulen in München und Hamburg 1972 konnten zudem militärische und fachliche Qualifikationen integriert werden. 139

138

Vgl. 20. Sitzung am 19. März 1970 TOP F (Kabinettsprotokolle 1970, S. 153).

139

Vgl. 111. Sitzung am 16. Mai 1972 TOP 3.

In ihrem zweiten, im November 1972 vorgelegten Bericht kritisierte die Kommission insbesondere das Ungleichgewicht zwischen den im transatlantischen Bündnis übernommenen Pflichten und den tatsächlich erbrachten Leistungen anhand einer Gegenüberstellung der überproportional gesunkenen Verteidigungsausgaben im Verhältnis zum Gesamthaushalt. 140 Die Kommission hatte auf der Grundlage dieser Erkenntnisse verschiedene Streitkräfte-Modelle entwickelt und dasjenige der Wehrpflicht-Streitkräfte mit Voll- und Kaderbrigaden des Heeres empfohlen. Diese Alternative sei besonders geeignet, um die bestehenden Strukturschwierigkeiten zu überwinden und die eingegangenen Bündnisverpflichtungen im eigenen sicherheitspolitischen Interesse zu erfüllen. 141

140

Vgl. das Schreiben des Kommissionsvorsitzenden Karl Mommer (SPD) an Brandt in Wehrstruktur, S. 5-7.

141

Vgl. 132. Sitzung am 21. Nov. 1972 TOP 2.

Mit großer Sorge beobachteten die Bundesminister der Verteidigung bzw. für Arbeit und Sozialordnung die steigende Zahl von Kriegsdienstverweigerern. Tatsächlich konnten lediglich wenige anerkannte Kriegsdienstverweigerer zum Ersatzdienst einberufen werden, weil nicht ausreichend Plätze zur Verfügung standen. 142 Schmidt hatte bei der Vorlage des Weißbuchs 1971/72 eine statistische Aufbereitung der Zahlenverhältnisse vorgelegt und dieses Missverhältnis als Problem defizitärer Wehrgerechtigkeit eingestuft. 143 Diese Auffassung vertrat auch die Wehrstruktur-Kommission, die ähnlich wie für Wehrdienstleistende, die nicht zum Grundwehrdienst eingezogen wurden, eine Ausgleichsabgabe forderte. Der Bundesverteidigungsminister befürwortete angesichts der zu erwartenden steigenden Antragszahlen eine Erweiterung der Einsatzbereiche für Zivildienstleistende. Mit dem bereits am 12. Febr. 1971 vorgelegten Entwurf für ein Änderungsgesetz über den zivilen Ersatzdienst sollte der Aufgabenbereich der Zivildienstleistenden deutlich erweitert, Bevorzugungen und Benachteiligungen gegenüber Wehrdienstpflichtigen beseitigt und gesetzliche Grundlagen für eine verbesserte verwaltungstechnische Durchführung geschaffen werden. 144 Dieser Gesetzentwurf scheiterte am 21. Sept. 1972 im Bundestag am Widerstand der Opposition, obgleich im Vermittlungsausschuss von allen Seiten einem Kompromiss zugestimmt worden war. 145 Die SPD- und die FDP-Fraktion brachten 1973 eine neue, überarbeitete Fassung ein. 146

142

Vgl. 111. Sitzung am 16. Mai 1972 TOP 4.

143

Vgl. Weißbuch, S. 87.

144

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst (BT-Drs. VI/1840).

145

Vgl. 124. Sitzung (Fortsetzung) am 21. Sept. 1972 TOP O (Verschiedenes).

146

BT-Drs. 7/177 vom 13. Febr. 1973.

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