1.9 (k1972k): Nationale und internationale Umweltpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Nationale und internationale Umweltpolitik

Die Umweltpolitik als eigenständiges Politikfeld wurde erst mit der sozial-liberalen Koalition etabliert. Auslöser waren einerseits wachsende Umweltprobleme, denen die Bundesregierung durch Schutzmaßnahmen begegnen wollte, und andererseits die Motivation, das Verhältnis von Mensch und Natur in einen politischen Fokus zu rücken, sofern Fragen nach dem Schutz von Natur und Landschaft Bedeutung für den Lebensraum des Menschen erlangten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hatte die Bundesregierung im November 1969 einen Bundesbeauftragten für Angelegenheiten des Naturschutzes, den Frankfurter Zoodirektor Prof. Dr. Bernhard Grzimek, ernannt und im September 1971 den Kabinettsausschuss für Fragen des Umweltschutzes errichtet. 147 Der zuständige Bundesinnenminister legte im September 1971 ein erstes Umweltprogramm vor, das Regelungen zur Begrenzung des Einsatzes von Umweltchemikalien und Bioziden, zur Reinhaltung der Luft und Abfallbeseitigung enthielt. 148 Unterstützt werden sollte die künftige Umweltplanung durch die Erhebung und statistische Auswertung relevanter Daten, um frühzeitig Umweltbelastungen erkennen und gegensteuernde Maßnahmen politisch durchsetzen zu können. Hierfür wurde ein erstes Umweltstatistikgesetz vorgelegt. 149 Während zentrale, den Umweltschutz betreffende Aufgaben im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums lagen, gehörten seit jeher Landschaftspflege und Naturschutz zur Domäne des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Versuch, diesen Bereich dem Bundesinnenministerium zuzuordnen, scheiterte am Widerstand Ertls. 150 Gleichwohl blieb die Konkurrenzsituation bestehen. Ertl legte im Mai 1972 den Entwurf für ein erstes Bundesnaturschutzgesetz vor, mit dem das nach dem Zweiten Weltkrieg in Landesrecht übergegangene ehemalige Reichsnaturschutzgesetz 151 modernisiert werden sollte und das mit dem sogenannten Verursacherprinzip die gesetzliche Haftung für Umweltschäden festlegte. Außerdem sollten ausreichend Naherholungsgebiete für Freizeitaktivitäten der Bevölkerung ausgewiesen und ein Recht auf Entschädigung eingeräumt werden, sofern wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten entfielen. Der Gesetzentwurf scheiterte am Widerstand des Bundesrats, da sich die Länder in ihren Gestaltungsmöglichkeiten unzulässig eingeschränkt sahen. Im Februar 1973 legte Ertl deshalb zunächst einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes 152 vor, um Kompetenzen auf Bundesebene zu bündeln und „wirksame Regelungen zur Steuerung des Konfliktes zwischen den wachsenden Anforderungen der Gesellschaft an Natur und Landschaft und dem begrenzten Naturpotential zu schaffen." 153 Das erste Bundesnaturschutzgesetz wurde im Dezember 1976 verabschiedet. 154

147

Vgl. 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP E und 35. Sitzung am 23. Juli 1970 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 237 bzw. 316).

148

Vgl. 83. Sitzung am 29. Sept. 1971 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 293 f.).

149

Vgl. 119. Sitzung am 19. Juli 1972 TOP 2.

150

Vgl. 32. Sitzung am 25. Juni 1970 TOP A (Kabinettsprotokolle 1970, S. 284).

151

Gesetz vom 26. Juni 1935 (RGBl. I 1275).

152

Artikel 74 Nummer 25 GG.

153

BT-Drs. 7/885. - Vgl. 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 5 (B 136/36189).

154

Gesetz vom 20. Dez. 1976 (BGBl. I 3574).

Globale Umweltfragen und die Befürchtungen einer sich anbahnenden weltweiten ökologischen Krise befassten die Vereinten Nationen seit 1969. Nach dreijähriger Vorbereitungszeit luden sie zu einer ersten Konferenz über die Umwelt des Menschen (UNCHE) vom 5. bis 16. Juni 1972 nach Stockholm ein, um die in der Forschung prognostizierten Probleme zu diskutieren und Handlungsempfehlungen bzw. -strategien gemeinsam zu entwickeln, die durch die Ost-West-Entspannungspolitik zunehmend realisierbar erschienen. 155 Neben den UNO-Mitgliedstaaten konnten die Mitglieder der unabhängigen UN-Sonderorganisationen teilnehmen. Als Mitglied aller UN-Sonderorganisationen war der Bundesrepublik die Teilnahme sicher, eine Teilnahme der DDR hingegen ausgeschlossen. Deshalb hatte Scheel im Kabinett die Möglichkeit angesprochen, zu sondieren, ob der DDR eine Gastteilnahme ermöglicht werden könnte. 156 Die Westalliierten räumten der DDR lediglich mit Redezeiten und der Verteilung eigener Sachdokumente schließlich eine Mitwirkungsmöglichkeit ein, schlossen jedoch eine Änderung des politischen Status der DDR aus. 157 Die Sowjetunion dagegen drohte sogar mit einem Boykott, falls die DDR nicht als vollwertiger Teilnehmer anerkannt würde. Dieses Ziel wurde verfehlt, an der Konferenz nahm Rumänien als einziger Vertreter der Ostblockstaaten teil. Die Konferenzteilnehmer befassten sich u. a. mit den Folgen einer bevorstehenden Bevölkerungsexplosion und mit den Bestrebungen der sogenannten Dritte-Welt-Staaten nach wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven und einer Verbesserung der Lebensstandards, die dabei keine Einmischung der Industrienationen in ihre Angelegenheiten duldeten. 158 Genscher hatte als Konferenzbeitrag das Umweltprogramm der Bundesregierung eingereicht und sich damit eher auf die Umweltauswirkungen einer am Wirtschaftswettbewerb orientierten Industrienation beschränkt. 159 Trotz der differierenden Sichtweisen der Teilnehmer verabschiedeten 113 Staaten mit Ausnahme der Volksrepublik China die „Deklaration von Stockholm", mit der grundsätzliche Prinzipien und Handlungsempfehlungen für den angemessenen Umgang mit der Umwelt und ihren endlichen Ressourcen festgelegt wurden. Mit der Errichtung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) als Unterorgan der Vollversammlung mit Sitz in Nairobi (Kenia) reklamierten die Vereinten Nationen den engen Zusammenhang zwischen Umwelt- und Entwicklungspolitik. Das Kabinett erörterte im Herbst 1973 Fragen zum Umweltstrafrecht. Ein entsprechendes Gesetz kam erst 1980 zustande. 160 Die Umweltpolitik trat jedoch im Zuge der weltweiten „Ölkrise" zunächst in den Hintergrund.

155

Zum damaligen Forschungsstand vgl. den Bericht des Club of Rome in Meadows: Grenzen.

156

Vgl. 95. Sitzung am 6. Jan. 1972 TOP C.

157

Vgl. die Erklärung der Drei Mächte in Bulletin Nr. 40 vom 16. März 1972, S. 628.

158

Vgl. 95. Sitzung am 12. Jan. 1972 TOP C.

159

Vgl. 113. Sitzung am 31. Mai 1972 TOP C, zur Kritik am Beitrag der deutschen Delegation vgl. den Artikel „Um die wahren Ursachen drückt man sich herum" in „Die Zeit" vom 2. Juni 1972.

160

18. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität vom 28. März 1980 (BGBl. I 373), vgl. 34. Sitzung am 10. Okt. 1973 TOP 3 (B 136/36192).

Christine Fabian

Uta Rössel

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