2.1.2 (k1972k): 2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BMWF/AA

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2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BMWF/AA

(14.20 Uhr)

St Emde erläutert die Absichten des zugrundeliegenden deutsch-schweizerischen Abkommens. Das Kabinett stimmt der gemeinsamen Vorlage des BMWF und des AA zu. 2

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Gemeinsame Vorlage des BMF und AA vom 5. Jan. 1972 in B 126/90426, AA B 83, Bd. 665, und B 136/7211, weitere Unterlagen in AA B 4, Bd. 117, und B 126/90425. - Seit 1964 waren Verhandlungen geführt worden, um das deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen vom 15. Juli 1931 (RGBl. II 38) zu revidieren und an den veränderten Entwicklungsstand des internationalen Steuerrechts anzupassen. Einige Bestimmungen des Abkommens hatten Anreize geboten, das zwischen beiden Ländern bestehende Steuergefälle unangemessen auszunutzen. Dazu zählte die Gründung schweizerischer Basisgesellschaften mit dem Ziel, deutsche Einkünfte und Vermögenswerte in die Schweiz zu verlagern, oder die Wohnsitznahme in der Schweiz unter Beibehaltung der wirtschaftlichen Interessen in der Bundesrepublik. Zudem fehlten Regelungen über einen gegenseitigen Austausch von steuerlichen Auskünften. Für das revidierte Abkommen orientierten sich die Vertragspartner an dem vom Rat der OECD empfohlenen Musterabkommen von 1963. Die Revision stand im Zusammenhang mit dem Entwurf des Außensteuerreformgesetzes, mit dem Möglichkeiten zur sogenannten Steuerflucht beseitigt werden sollten und das gerade im Deutschen Bundestag beraten wurde (BT-Drs. VI/2883, vgl. 74. Sitzung am 30. Juni 1971 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1971, S. 216). Mit dem vorgelegten Vertragsgesetz sollte das am 11. Aug. 1971 unterzeichnete neue Abkommen die gemäß Artikel 59 Absatz 2 GG für die Ratifikation erforderliche Zustimmung von Bundesrat und Bundestag erlangen. - BR-Drs. 32/72, BT-Drs. VI/3233. - Gesetz vom 5. Sept. 1972 (BGBl. II 1021).

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