2.1.3 (k1972k): A. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht

(14.25 Uhr)

BM Jahn teilt mit, das vorgesehene Chefgespräch zur Klärung offener Fragen habe noch nicht stattfinden können, werde aber baldmöglichst nachgeholt. Das Kabinett nimmt Kenntnis. 3

3

Siehe 93. Sitzung am 15. Dez. 1971 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 371). - Mit dem im Dezember 1971 vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Jan. 1919 (RGBl. 72, 122) sollte die Anpassung von Erbbauzinsen an den Grundstückswert neu geregelt werden (§ 9 a), da stetig steigende Grundstückspreise zu nicht mehr tragbaren Zinserhöhungen geführt hatten. Zusätzlich war die Beleihung von Erbbaurechten durch den Beginn der Tilgung spätestens zum Anfang des vierten Kalenderjahres erschwert worden. Während der BMSt die Kopplung der Zinserhöhungen und der Bewertung eines Grundstücks an den Lebenshaltungskostenindex befürwortete, lehnten der BMWF und der BMJ dies ab, da die Erbbaurechte in der Vergangenheit während Zeiten des Preisstopps meist gegen niedrige Erbbauzinsen ausgegeben worden seien, die nicht dem tatsächlichen Grundstückswert entsprochen hätten. - Die Chefbesprechung zwischen BMJ, BMSt, BMWF und BMI fand am 25. Jan. 1972 statt. Vgl. den Vermerk des BMJ vom 1. Febr. 1972 in B 141/29663. - Fortgang 97. Sitzung am 26. Jan. 1972 TOP 4.

Extras (Fußzeile):