2.1.6 (k1972k): D. Frage einer Aussagegenehmigung für Bundesminister Prof. Dr. Ehmke in einem Privatklageverfahren des Bundestagsabgeordneten von und zu Guttenberg

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Frage einer Aussagegenehmigung für Bundesminister Prof. Dr. Ehmke in einem Privatklageverfahren des Bundestagsabgeordneten von und zu Guttenberg

(15.25 Uhr)

BM Ehmke berichtet, in einem Privatklageverfahren des Bundestagsabgeordneten von und zu Guttenberg gegen Spiegel-Redakteure habe das Gericht beantragt, dem Chef des Bundeskanzleramtes die Genehmigung zur Aussage über bestimmte dienstliche Vorgänge des Amtes zu erteilen. 7

7

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 6. Jan. 1972 in B 136/7041 und „Der Spiegel" Nr. 11 vom 8. März 1971, S. 46-70, hier S. 49 f. - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg hatte beim Amtsgericht Bonn gegen die „Spiegel"-Redakteure Hermann Zolling und Heinz Höhne Klage wegen politischer übler Nachrede gemäß § 187 a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) in der Fassung vom 1. Sept. 1969 (BGBl. I 1445) erhoben. Gegenstand des Verfahrens war die im ersten Teil der Artikelserie „Pullach intern" aufgestellte Behauptung, Guttenberg habe als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler amtswidrig und unter Verletzung des Geheimschutzes die Wochenzeitung „Bayernkurier" über eine Recherche des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen den damaligen Sonderbotschafter Egon Bahr in Kenntnis gesetzt. Nach § 6 Absatz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) in der Fassung vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1166) durften Bundesminister, auch wenn sie nicht mehr im Amt waren, über die ihrer Amtsverschwiegenheitspflicht unterliegenden Angelegenheiten ohne Genehmigung der Bundesregierung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. - Zu der 14-teiligen Artikelserie über den BND vgl. 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP E (Kabinettsprotokolle 1971, S. 115 f.), dazu Dülffer: Pullach intern.

Nach einer Diskussion, an der sich der Vorsitzende und die BM Jahn, Genscher, Leber und Ehmke beteiligen, spricht sich das Kabinett grundsätzlich gegen Aussagegenehmigungen aus, die zur Offenlegung dienstlicher Vorgänge aus privaten Interessen führen würden. Dem gestellten Antrag soll daher nicht entsprochen werden. 8

8

Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts an das Amtsgericht Bonn vom 17. Jan. 1972 in B 136/7041. - In „Der Spiegel" Nr. 16 vom 10. April 1972, S. 95, gab die Redaktion eine Erklärung ab, dass die Behauptung nicht aufrechterhalten werde.

Extras (Fußzeile):