2.10.1 (k1972k): A. Ernennung von Professor Dr. Machens zum Präsidenten der Bundesanstalt für Bodenforschung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Ernennung von Professor Dr. Machens zum Präsidenten der Bundesanstalt für Bodenforschung

(14.02 Uhr)

Der Bundeskanzler berichtet dem Kabinett, daß er von BM Schiller rechtzeitig über dessen Verwandtschaftsverhältnis zu Prof. Machens unterrichtet worden sei, und stellt fest, daß das Verfahren von seiten der Bundesregierung korrekt gewesen sei. 2

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Zur Ernennung von Prof. Dr. Eberhard Machens zum Präsidenten und Professor der Bundesanstalt für Bodenforschung in Hannover vgl. 102. Sitzung am 1. März 1972 TOP 1. - Schillers persönliche Vorlage für den Bundeskanzler und die Bundesminister vom 11. März 1972 in B 102/733747, vgl. das Schreiben der Bediensteten der Bundesanstalt für Bodenforschung und des Niedersächsischen Landesamts für Bodenforschung vom 6. März 1972 in B 136/7656, weitere Unterlagen in B 122/38284. - Brandt, der am 11. Febr. 1972 von Schiller über die vorgesehene Ernennung seines Schwagers informiert worden war, hatte keine Einwände erhoben. Vgl. Schillers Schreiben an Ehmke vom 8. März 1972 in B 102/733747. - Die Bediensteten der Bundesanstalt für Bodenforschung und des Niedersächsischen Landesamts für Bodenforschung hatten sich in einem offenen Brief vom 6. März 1972 an Brandt gewandt, da weder die Personalvertretungen beider Häuser gehört noch Vorschläge renommierter Fachkreise berücksichtigt worden seien. Sie beklagten vor allem die „Abkehr von den erklärten Zielen der Bundesregierung in Bezug auf eine stärkere Demokratisierung des öffentlichen Dienstes" und bezeichneten Schillers Vorgehen als empörend. Schiller hatte die Gründe für den Ernennungsvorschlag dargelegt, den Schriftwechsel mit dem Land Niedersachsen beigefügt, ebenso einige Empfehlungsschreiben wissenschaftlicher Institute und seinen Antrag beim Bundespersonalausschuss. - Nach Bekanntwerden der Ernennung hatten u. a. Vertreter der Fachinstitute der Universität Bonn, der Freien Universität Berlin, der Rheinisch-Westfälischen Hochschule Aachen, Studentenverbände verschiedener Universitäten und Hochschulen sowie der Präsident der Deutschen Geologischen Gesellschaft Prof. Dr. Klaus Schmidt und zahlreiche Privatpersonen gegen das Besetzungsverfahren protestiert. Vgl. die Protestschreiben in B 136/7656 und zum Vorwurf der Vetternwirtschaft u. a. „Der Spiegel" Nr. 12 vom 13. März 1972, S. 90.

An der Aussprache nehmen die BM Strobel, Ehmke, Eppler und Schmidt sowie PSts Hermsdorf teil. Das Kabinett bekräftigt erneut, daß ihm bei Personalangelegenheiten alle zur Beurteilung erheblichen Tatbestände in jedem einzelnen Fall offengelegt werden müssen.

Die Ernennung von Prof. Machens soll nochmals mit BM Schiller erörtert werden. 3

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Fortgang 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP E.

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