2.10.4 (k1972k): 2. Fehlsubventionierung bei Sozialwohnungen, BMSt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Fehlsubventionierung bei Sozialwohnungen, BMSt

(14.32 Uhr)

BM Lauritzen stellt den Inhalt seiner Vorlage zusammenfassend dar. Nach einer Aussprache, an der die BM Lauritzen und Ehmke sowie PSts Logemann und Herr von Wechmar teilnehmen, nimmt das Kabinett von der Vorlage Kenntnis. 6

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Siehe 65. Sitzung am 1. April 1971 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 133 f.). - Vorlage des BMSt vom 23. Febr. 1972 in B 136/9516. - In seiner Vorlage hatte der BMSt den Vorschlag der von ihm eingesetzten Bund-Länder-Kommission vom Dezember 1970 abgelehnt, dem zufolge die Fehlbelegung von Sozialwohnungen durch eine Ausgleichsabgabe der Mieter und Eigentümer begrenzt werden sollte. Dabei ging er von der Erwartung aus, dass sich die Fehlbelegung u. a. durch die im Gesetz zur Durchführung des langfristigen Wohnungsbauprogramms vom 17. Dez. 1971 (BGBl. I 1993) erfolgte Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Wohnberechtigung verringern werde und daher der erzielbare finanzielle Erfolg in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stände. - Fortgang 123. Sitzung am 13. Sept. 1972 TOP 4.

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