2.10.6 (k1972k): D. Abgabe eines DDR-Disclaimers

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Abgabe eines DDR-Disclaimers

(14.47 Uhr)

BM Scheel trägt dem Kabinett vor, daß neue Umstände eine Abweichung vom Kabinettsbeschluß vom 28. Februar 1972 (Umlaufverfahren) über die Unterzeichnung des „Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen" durch die Bundesrepublik Deutschland erforderlich machten. Die Abgabe der DDR-Disclaimer-Erklärung könne erst nach der Notifizierung der Unterzeichnung des Vertrages durch die DDR und damit zeitlich erst nach der Unterzeichnung durch die Bundesregierung abgegeben werden. 8

8

Vgl. 135. Sitzung am 28. Aug. 1968 TOP 3 (Konferenz der Nichtkernwaffenstaaten: Kabinettsprotokolle 1968, S. 317-319). - Vorlagen des AA vom 19. Jan. und 17. Febr. 1972, der Kabinettsbeschluss vom 28. Febr. 1972 und der Vermerk des Bundeskanzleramts für die Kabinettssitzung vom 14. März 1972 in B 136/6910. - Nachdem die XXVI. UN-Vollversammlung am 16. Dez. 1971 den Text des Übereinkommens gebilligt hatte, sollte er von den drei Depositarmächten in London, Moskau und Washington zur feierlichen Unterzeichnung ausgelegt werden. Das AA hatte darauf verwiesen, dass das sogenannte B-Waffenübereinkommen „auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und Abrüstung der erste echte Abrüstungsvertrag" sei, weil damit über die endgültige Beseitigung von Massenvernichtungswaffen entschieden werde. Das Kabinett hatte am 28. Febr. 1972 der Unterzeichnung unter der Abgabe eines DDR-Disclaimers zugestimmt, in dem festgestellt wurde, dass mit der Unterzeichnung des Vertrages keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR verbunden sei und die Bundesrepublik im Rahmen dieses Vertrages keine völkerrechtlichen Beziehungen eingehe. Um einen möglichen Eklat bei der durch Rundfunk und Fernsehen übertragenen Erstunterzeichnung zu vermeiden, hatte das AA im März 1972 eine zeitliche Trennung von Unterzeichnung und Abgabe der Erklärung vorgeschlagen.

Das Kabinett billigt dieses vom Kabinettsbeschluß vom 28. Februar abweichende Verfahren. 9

9

Die Bundesregierung unterzeichnete das Übereinkommen am 10. April 1972 in London, Moskau und Washington. Vgl. die Schreiben der deutschen Botschaften jeweils vom 10. April 1972 in B 136/6910 und Bulletin Nr. 51 vom 11. April 1972, S. 728. - Gesetz vom 21. Febr. 1983 zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 (BGBl. 1983 II 132).

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