2.10.7 (k1972k): E. Jahresbericht 1971 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Jahresbericht 1971 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

(14.50 Uhr)

BM Schmidt macht das Kabinett darauf aufmerksam, daß der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages in seinem Jahresbericht 1971 den Bundesverteidigungsminister über das übliche Maß hinaus kritisiert und die Verhältnisse in der Bundeswehr sehr negativ dargestellt habe. 10 Er erwäge zur Zeit noch, wie er dazu Stellung nehmen werde. An einer kurzen Aussprache beteiligen sich die BM Schmidt, Genscher und Ehmke. 11

10

Zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten 1965 siehe 39. Sitzung am 4. Aug. 1966 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 326 f.). - Der Wehrbeauftragte Fritz-Rudolf Schultz (FDP) hatte dem Bundestag seinen Jahresbericht 1971 am 29. Febr. 1972 vorgelegt (BT-Drs. VI/3232). - Schultz hatte in seinem Bericht auf die steigende Zahl der Eingaben an den Wehrbeauftragten hingewiesen, die von 7142 im Vorjahr 1970 auf 7981 im Jahr 1971 an ihn gerichtet worden seien, und hatte außerdem in diesem Zusammenhang auf erhebliche Probleme bei Zuständigkeitsfragen konstatiert und eine Novellierung des Wehrbeauftragtengesetzes vom 26. Juni 1957 (BGBl. I 652) gefordert. Hinsichtlich der Anliegen, wegen derer sich Wehrdienstleistende an ihn gerichtet hatten, gab er u. a. zur Kenntnis, dass Probleme und Schwierigkeiten im inneren Gefüge der Streitkräfte weitestgehend unter dem Stichwort „Disziplin" subsummiert werden könnten.

11

Am 23. März 1972 lud Schmidt zu einer Besprechung des Berichts im BMVg ein, bei der er eine Novellierung des Wehrbeauftragtengesetzes für nicht erforderlich erachtete, da der Wehrbeauftragte größere Kompetenzen als im Bericht vorgegeben habe. Vgl. den Vermerk des BMVg vom 23. März 1972 in BW 1/181722, weitere Unterlagen in BW 1/12836, 27853, 66241, 94614, 181720, 181722 sowie in BW 2/11945 und 11953. - Zur sogenannten Wehrdebatte im Bundestag am 14. April 1972 und zu den Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim BMVg Karl Wilhelm Berkhan vgl. Stenographische Berichte, Bd. 79, S. 10522-10533 bzw. 10534-10538.

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